ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:49 Uhr

Systemwechsel an den Gerichten
Juristen erinnern sich an Umbruch

 Das Landgericht in Cottbus.
Das Landgericht in Cottbus. FOTO: Frank Hilbert
Diskussionsrunde in Cottbus beleuchtete den Übergang von der DDR in die bundesdeutsche Rechtsprechung.

Der frühere Direktor des Cottbuser Amtsgerichts vermisst bis heute eine gesamtdeutsche Diskussion darüber, wie sich die Justiz verbessern lässt. Diese Chance sei nach dem Ende der DDR versäumt worden, erklärt Wolfgang Rupieper, der in der vergangenen Woche im alten Cottbuser Stadthaus an einem Justizforum teilgenommen hat. „Im Westen hat die Bevölkerung gar nicht gemerkt, was hier passiert“, sagte er. „Das hat mich enttäuscht, es zeugte von einer inneren Zerrissenheit.“

Als Staatssekretär hatte Dr. Rainer Faupel in den 90er Jahren im brandenburgischen Justizministerium gearbeitet. „Unsere Aufgabe lautete, einen Stillstand der Rechtspflege zu verhindern“, erläuterte er. Der Fall der Mauer habe seine gesamte berufliche Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. So lautete die übergreifende Aufgabe nach seinen Worten, die Justiz „auf die Bundesgerichtsbarkeit umzustellen“. So erinnert er sich bis heute an einen Besuch auf dem Cottbuser Schlossberg im Jahr 1991. „Ich musste den Präsidenten des Bezirksgerichts davon überzeugen, dass er zu sehr mit der alten Justiz identifiziert war und mit ihm kein glaubwürdiger Neuaufbau möglich war.“ Ein „enormer Vertrauensverlust“ habe sich damals offenbart: „Jedermann wusste ja, dass die Justiz in der DDR nicht unabhängig war.“

Genaue Zahlen zum Umbruch nannte der einstige Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Professor Erardo C. Rautenberg, im Jahr 2017 in Berlin in einem Vortrag über den Aufbau der Staatsanwaltschaft: 38,3 Prozent der im Jahr 1989 arbeitenden Richter in der DDR und 32,2 Prozent der Staatsanwälte wurden nach dem Überprüfungsverfahren auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt seien im Land Brandenburg 19 frühere Richter und Staatsanwälte der DDR wegen Rechtsbeugung rechtskräftig zu Freiheitsstrafen bei Aussetzung der Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.

Personalmangel sorgt Fachleute

Rainer Faupel glaubt, dass inzwischen Normalität in der Brandenburger Justiz eingekehrt ist. „Von personellen Problemen hört man hier ebenso wie in ganz Deutschland“, sagte er beim Justizforum in Cottbus.

Allerdings führt der Personalmangel dazu, dass auf den Tischen der Richter im Land Brandenburg Berge unerledigter Verfahren liegen. Darauf wiesen weitere Fachleute bei der Veranstaltung im alten Stadthaus hin. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warnte die Juristen: Es drohe auch heute wieder ein Vertrauensverlust, der den Rechtsstaat und die Demokratie aushöhlt.