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| 16:33 Uhr

Kauf-Vorhaben würde Sparkurs aufweichen
Diskussion um Stadtpromenade verschoben

 Die Brache in der Stadtpromenade ist seit Jahren ein Ärgernis und ein Schandfleck.
Die Brache in der Stadtpromenade ist seit Jahren ein Ärgernis und ein Schandfleck. FOTO: LR / René Wappler
Cottbus. Antrag zu Kaufverhandlungen wird im Wirtschaftsausschuss beraten. Die Stadtspitze dämpft die Erwartungen. Von Peggy Kompalla

Die Diskussion um die Entwicklung in der Stadtpromenade ist vertagt worden. Darauf einigten sich die Fraktionen am Mittwoch im Stadtparlament. Damit wird ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linke zur Aufnahme von Kaufverhandlungen für das Baugrundstück zunächst in den Fachausschüssen beraten. Oberbürgermeister und Bürgermeisterin redeten in dem Zusammenhang Tacheles.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erklärte in seiner Rede vor dem Stadtparlament, dass die Forderungen zwar populär seien, warnte aber davor, einfache Lösungen in komplizierten Prozessen anzukündigen. „Und bitte, worüber soll ich denn mit dem EKZ-Investor verhandeln, wenn die Befürworter des Antrags ihre Kaufwünsche derart breit in die Öffentlichkeit tragen und damit automatisch den Preis hochtreiben?“ Unabhängig davon würde ein solches Vorhaben den Sparkurs der Stadt aufweichen. „Unsere Schulden müssen weg. Wir müssen handlungsfähiger werden.“ Gegenüber der RUNDSCHAU hatte der Geschäftsführer der EKZ Stadtpromenade Cottbus GmbH, René Becker, auf das Kaufbegehren mit folgenden Worten reagiert: „Das finde ich gut. Da muss die Stadt viel Geld mitbringen.“

Bürgermeisterin Marietta Tzchoppe (SPD) stellte ihren Ausführungen vor dem Stadtparlament voran: „Wir müssen bei dem stadtbildprägenden Grundstück zu einer Lösung kommen.“ Das sei aber nicht mit einem Konfrontationskurs möglich. Sie wies die Abgeordneten darauf hin, dass für das Grundstück am 25. April 2018 eine Baugenehmigung erteilt wurde. „Die Gebühren dafür sind alle beglichen“, sagte sie und ergänzte: „Eine Baugenehmigung hat in der Regel eine Gültigkeit von sechs Jahren.“ Also bis zum Jahr 2024.

Der Antrag von SPD und Linke zu den Kaufverhandlungen wird demnach am 13. Februar im Wirtschaftsausschuss und am 19. Februar im Hauptausschuss verhandelt. Die Gremien tagen jeweils ab 17 Uhr im Stadthaus. „Gäste sind dabei sehr willkommen“, betonte die Bürgermeisterin. Im nächsten Monat wird darüber hinaus der Antrag der AfD diskutiert, die auf dem Grundstück über das Baugesetz für Bewegung sorgen wollen.