Der Antrag der SPD-Fraktion für eine bessere technische Ausstattung aller Sitzungsräume der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung sorgt für Diskussionen. Aktuell können nur Tagungen im großen Saal des Stadthauses übertragen werden, heißt es im Antrag. Das sei nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung und Gleichbehandlung aller Ausschüsse.
Was nützt die Technik, wenn letztlich keine Live-Übertragungen möglich sind, weil sich einzelne Beteiligte dagegen aussprechen, moniert Dietmar Schulz (CDU). Auch bei der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses bleiben die Abgeordneten genau aus diesem Grund unter sich. Nicht alle der sachkundigen Einwohner haben der Übertragung zugestimmt.
Im Gegensatz zum Landtag, der der Landesverfassung unterliegt und bei dem Übertragungen zum Standard gehören, sind die Cottbuser Stadtverordneten an die Kommunalverfassung gebunden. „Sachkundige Einwohner müssen einwilligen, sonst haben wir Pech gehabt“, erklärt Theodor Kubusch, Datenschutzbeauftragter der Stadt Cottbus.

Videokonferenzen mit Experten ohne lange Anfahrt nach Cottbus

Für den SPD-Abgeordneten Andreas Rothe geht es bei dem Antrag um weit mehr als nur die Live-Übertragungen von Sitzungen. Auch Videokonferenzen gehören für ihn zum Standard. „Wir haben zwei junge Mütter in der Fraktion, die nicht zu allen Ausschüssen kommen können“, sagt er. Per Videokonferenz sei aber eine Zuschaltung möglich. Das gelte auch für sachkundige Experten, die bisher weite Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten. So könne man den „Sitzungsraum virtuell vergrößern“, betont er.
Bis November 2020 will die Stadtverwaltung einen Entwurf zu möglichen technischen Varianten, den damit verbundenen Kosten sowie einer Abwägung aller Pro- und Contrapunkte zusammenstellen. Das kündigt Anja Zimmermann vom Fachbereich Immobilien an.