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Die Stadt Cottbus beharrt auf ihrem Status quo

Cottbus. Das Stadtparlament will am heutigen Mittwoch mit der Cottbuser Erklärung den Status quo der Stadt unterstreichen. Auf vier Seiten werden Argumente für den Erhalt der Kreisfreiheit geliefert. Im Gegenzug gibt es Versprechen. Peggy Kompalla

Die Überschrift auf dem vierseitigen Papier ist nüchtern: "Erklärung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus zum Erhalt der Kreisfreiheit." Genauso unaufgeregt geht es weiter. Die Erklärung listet Verdienste, Ansichten, Probleme, aber auch Versprechen auf. Mittwochnachmittag will das Stadtparlament das Papier verabschieden und unterstreicht damit nochmals seinen Standpunkt. Gleichzeitig ist es ein Appell für einen offenen Dialog. Denn die Lokalpolitiker können sich des vielfachen Eindrucks nicht erwehren, dass die geplante Gebietsreform in Potsdam längst beschlossene Sache ist und damit Cottbus einen Status verliert, den die Stadt bereits im Jahr 1886 erhalten hat.

Gleich zu Beginn heißt es in der Erklärung, dass sich die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg und Frankfurt (Oder) "besonders in den berlinfernen Räumen zu einem wichtigen und erfolgreichen Charakteristikum für das Profil unseres Landes entwickelt haben". Cottbus habe dabei als einziges kreisfreies Oberzentrum zwischen Berlin und Dresden seine Rolle als Anker und Motor der Region angenommen und halte Angebote in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Gesundheit, Soziales, Recht und Verwaltung, Finanzen und Wirtschaft vor, die von Menschen aus ganz Südbrandenburg und sogar Ostsachsen in Anspruch genommen werden. Diese Leistungen für die Region habe die Stadt trotz der "eigenen komplizierten Haushaltslage und unzureichenden Finanzausstattung" erbracht. "Die kreisfreie Stadt Cottbus hat Verantwortung als Oberzentrum gezeigt und wird diese auch weiterhin übernehmen", lautet ein Versprechen.

Ein weiteres: "In Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit gibt es noch einige Entwicklungspotenziale, die wir als kreisfreie Stadt gemeinsam mit den Landkreisen unserer Region angehen möchten." Gute Beispiele seien: die Feuerwehr-Leitstelle für ganz Südbrandenburg, die Zusammenlegung von Ausländerbehörde sowie den Ämtern für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung mit dem Spree-Neiße-Kreis. Weitere könnten demnach folgen.

Dagegen würde eine Einkreisung nach Ansicht der Cottbuser Lokalpolitiker finanzielle Defizite nicht beseitigen, "sondern allenfalls nur zu Lasten der Städte und Gemeinden des aufnehmenden Landkreises umverteilt" werden. In der Erklärung heißt es weiter: "Unserer Meinung nach soll der Fokus der kommenden Reform nicht auf Gebietsveränderungen liegen. Entscheidender ist es, . . . die Verwaltung und ihr Handeln zukunftsfest zu machen. Dafür muss entschieden werden, welch Aufgaben auf welcher Ebene erfüllt werden."

Zum Thema:
Die Stadt Cottbus hat im Jahr 1886 den Status einer kreisfreien Stadt erhalten. Alle Voraussetzungen waren damals erfüllt, lebten doch 30 000 Menschen in der Garnisonsstadt. Allerdings gab es eine kurze Episode, in der Cottbus diesen Sonderstatus verlor. Im Jahr 1950 wurde er der Stadt entzogen. Die Einwohner hatten damals den LDP-Mann Hans Bertram zum Stadtoberhaupt gewählt. Erst als der im Jahr 1953 von der SED-Genossin Margarete Schahn abgelöst wurde, geschah wundervolles. Cottbus wurde am 26. März 1954 wieder kreisfreie Stadt.