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| 14:06 Uhr

Lausitz
Noch ein Mitspieler für den Wandel

Lausitzer Seenland von oben
Lausitzer Seenland von oben FOTO: LMBV
Cottbus. Ein überraschender Vorstoß von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) führt zur Debatte in der Lausitz. Von Christian Taubert

Die Bergbausanierer der LMBV als Projektträger für den Strukturwandel in der Lausitz: Der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim „Forum Lausitz“ am Donnerstag in Weißwasser sorgt für Diskussionen und auch Aufregung in der Region. Bis dahin hatte kaum jemand den Bergbausierer in Sachen Strukturwandel auf der Agenda.

So spricht der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) Cottbus Knut Deutscher gegenüber der RUNDSCHAU von „einem pragmatischen Vorschlag“. Er könne für die inzwischen mehr als anderthalb Jahre andauernde Suche nach „Mitspielern“ und Akteuren für diesen Entwicklungsprozess „nur hilfreich sein“.

Was sich Sachsens Regierungschef genau unter dem Projektträger LMBV vorstellt, bleibt unterdessen offen. Er hatte  unter Verweis darauf, dass die Bergbausanierung mit Mitteln des Bundes und der Länder eine Erfolgsgeschichte sei, erklärt, dass die bundeseigene Gesellschaft als funktionierendes Instrument eines Umgestaltungsprozesses weiter genutzt werden sollte. Am Rande der Groko-Verhandlungen sollen Kretschmer sowie die  Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), nach RUNDSCHAU-Informationen über diese Möglichkeit gesprochen haben. Vorstellbar ist, dass die bundeseigene LMBV nötige Infrastrukturprojekte für die Umsetzung von Strukturentwicklungsvorhaben plant und realisiert. Auch könnte sie für die Verwaltung von Mitteln des Bundes, die sich auf Hunderte Millionen Euro im Jahr belaufen könnten, zuständig sein.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese müsste die LMBV aber mehr als „eine Drehscheibe des Geldes“ werden, damit der Vorschlag fruchten könnte. Darf denn die LMBV zurzeit überhaupt Wirtschaftsförderung betreiben, fragt der Spremberger Parlamentarier. Deshalb schlägt Jürgen Türk, Ex-Bundestagsabgeordneter der FDP aus Kolkwitz vor, an die LMBV eine Entwicklungsgesellschaft für die Region anzudocken.

Bei der LMBV in Senftenberg selbst kann so ein Vorschlag mit Blick auf den begrenzten Sanierungsauftrag für Tagebaufolgelandschaften nur Freude unter den zumeist jungen Mitarbeitern auslösen. Doch vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung erst formiert, gibt es zurzeit keinen Kommentar. Damit müsse sich der neue Finanzminister beschäftigen, hieß es.

Brandenburgs Landesregierung sieht noch Klärungsbedarf. „Die planerischen Stärken der LMBV und die Infrastrukturkompetenz sind unbestritten“, sagt der Potsdamer Wirtschafts-Staatssekretär Hendrik Fischer. „Was wir dazu brauchen sind Beschleunigungsmechanismen für Infrastrukturvorhaben und verkürzte Verfahren.“

Für den Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus Wolfgang Krüger „bietet sich die LMBV strukturell als Partner für die Strukturentwicklung durchaus an“. Dafür müssten aber weitere Kapazitäten aufgebaut werden. Und es müsse die Einbeziehung der schon aktiven Gesellschaften und Initiativen in der Lausitz geklärt werden. Krüger verweist zudem darauf, dass nicht außer Acht gelassen werden darf: „Die Strukturentwicklung in der Lausitz findet nur durch die Unternehmen selbst statt.“ Deshalb habe für ihn der LMBV-Vorstoß aus Dresden noch mehr Fragen offen gelassen, als beantwortet.