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| 19:11 Uhr

Strukturwandel
Kelch fordert Perspektiven

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs (v.r.), vollziehen den ersten Spatenstich für den Neubau des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.
Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs (v.r.), vollziehen den ersten Spatenstich für den Neubau des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Cottbus. Die Kritik des Cottbuser OB an Polizeibau ist auch in Potsdam gehört worden. Von Daniel Schauff

Für Potsdam ist die neue Zentrale der Bundespolizei ein Glücksfall, für den Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), Grund für Frust. Den hat der OB nicht nur in einer offiziellen Pressemitteilung aus dem Rathaus abgelassen, sondern auch bei Facebook – nicht ohne Reaktionen aus Potsdam.

Die Entscheidung, das Bundespolizeipräsidium nach Potsdam zu geben, sei bereits 2007 getroffen worden, schreibt Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums. Wäre die Bundesbehörde nicht nach Potsdam gekommen, wäre sie in Berlin gelandet und nicht in der Lausitz, argumentiert Decker, der betont, bei Facebook privat unterwegs zu sein.

Kelch kontert: 2007 – vor elf Jahren – sei der Strukturwandel in der Lausitz noch in der Schärfe so bekannt, wie er aus politischen Gründen mittlerweile gemacht worden sei. Erst vor wenigen Tagen sind am Kraftwerk Jänschwalde durch die Abschaltung eines Blocks rund 600 Arbeitsplätze verlorengegangen. Ersatz: Fehlanzeige.

Kelch kritisiert, dass Decker die Entscheidung für Potsdam verteidigt, kein Wort aber über die Perspektive der Menschen in der Lausitz übrig habe. „Das ist das Elfenbeinturmdenken, was die Menschen nicht mehr verstehen wollen“, so der OB.

„Administrative Standortentscheidungen werden (...) die wirtschaftliche Perspektive der Lausitz nicht retten“, schreibt Decker. Kelch ist deutlich anderer Meinung, kritisiert die Entscheidung für Potsdam auch am Rande der Abschaltung von Block F im Kraftwerk Jänschwalde: „Der Bund hat vorschnell den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen, wodurch in der Lausitz schon jetzt Hunderte Arbeitsplätze verloren gehen. Uns treibt die Sorge um, wie diesem Verlust schnell etwas Neues entgegengesetzt werden kann. Dann entstehen 1000 neue Arbeitsplätze für die Bundespolizei in Potsdam. Die Entscheidung für den Standort ist 2007 gefällt worden. Warum wird das nicht noch einmal geändert? Man verlangt von der Lausitz hohe Flexibilität, aber die Landesregierung lebt es nicht vor.“