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| 17:59 Uhr

Spreewald
Die „dicke Luft“ in Burg verzieht sich nicht

Der Burger Hafen ist ein Touristenmagnet und sorgt mit dafür, dass es in der Gemeinde boomt. Aber in der Gemeindevertretung rumort es, weil ein Großteil mit der Arbeit der Amtsdirektorin unzufrieden ist. Deshalb geht von Burg zum dritten Mal ein Abwahlantrag aus.
Der Burger Hafen ist ein Touristenmagnet und sorgt mit dafür, dass es in der Gemeinde boomt. Aber in der Gemeindevertretung rumort es, weil ein Großteil mit der Arbeit der Amtsdirektorin unzufrieden ist. Deshalb geht von Burg zum dritten Mal ein Abwahlantrag aus. FOTO: Frank Hilbert
Burg. Burger Amtsdirektorin Petra Krautz steht nach dem gescheiterten ersten Abwahlversuch Ende August 2017 wieder einmal vor dem Rauswurf. Von Christian Taubert

Amtsdirektoren sitzen in Brandenburg auf einem Schleudersitz. Wenn sie nicht mehr gelitten sind, reichen ein Antrag auf Abwahl im Amtsausschuss und eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gründe müssen nicht angegeben werden. Und das Szenario lässt sich auch beliebig wiederholen, bis die erforderliche Mehrheit zusammenkommt. Die Kommunalverfassung des Landes folgt lediglich dem Grundsatz, dass diejenigen den Amtsdirektor aus seiner Position „befördern“ können, die ihn im Amtsausschuss auch gewählt haben.

Als die RUNDSCHAU vor einem halben Jahr von „Dicker Luft im schönen Spreewald“ berichtete, lieferte das Amt Burg (siehe Infobox) gerade ein Musterbeispiel für ein solches Vorgehen. Die parteilose Amtsdirektorin Petra Krautz sah sich einem Abwahlbegehren gegenüber, weil nach offizieller Lesart das Vertrauensverhältnis stark beschädigt war. Konkreter ist der Antrag der Öffentlichkeit nicht erklärt worden.

Doch damals besann sich der Burger Gemeindevertreter Siegbert Budischin (SPD) darauf, bei seiner Stimmabgabe im Amtsausschuss allein seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Er brach aus der abgesprochenen „Einheitsfront“ der Burger Volksvertreter aus, stimmte gegen den Antrag und verhinderte mit seiner Stimmabgabe die Krautz-Abwahl.

Das sollte Budischin wenig später „büßen“. Er flog aus dem Amtsausschuss, wurde von den Burger Gemeindevertretern als stellvertretender Bürgermeister abgewählt. Dass er sich dagegen gewehrt hat und noch heute sagt, „ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, hat dem einst aus der Bürgerbewegung kommenden 60-jährigen Landwirt nichts genutzt.

Gründe gegen Petra Krautz müssen laut Brandenburger Kommunalverfassung nicht genannt werden.
Gründe gegen Petra Krautz müssen laut Brandenburger Kommunalverfassung nicht genannt werden. FOTO: Michael Helbig

 Während die Vorwürfe gegen Budischin wegen seiner plötzlichen Kehrtwende bei der Stimmabgabe im August 2017 (Budischin: „Ich bin nicht beeinflusst oder erpresst worden.“) bis heute vom Amtsausschuss nicht aufgearbeitet wurden, hat die CDU den nächsten Abwahlantrag gegen Petra Krautz längst eingereicht. Nach der Neubesetzung der Burger Amtsausschussmitglieder Mitte Januar war das nur eine Frage der Zeit. Vergessen sind die mahnenden Worte von Burger Einwohnern an ihre Gemeindevertreter, sich „die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern zu behalten“. Dass Gemeindevertreter damals dem „Abtrünnigen“ gesagt haben sollen, „wenn Bu­di­schin nicht zurücktreten sollte, drohe ihm die Hinrichtung“, ist nie aufgeklärt worden.

Vor dem Hintergrund dieser bis heute nicht befriedeten Atmosphäre hatte damals der Vertreter von Gemeinsam für Burg, Edelbert Jakubik, appelliert, einen Weg zur Beruhigung der Situation zu finden. „Einen gleich sofort folgenden neuen Abwahlantrag gegen die Amtsdirektorin würde ich nicht richtig finden“, sagte er und schlug eine Schlichtungskommission mit Mitgliedern des Amtsausschusses und des Personalrates der Amtsverwaltung vor. Dazu ist es aber nie gekommen, was Gemeindevertreter Reinhard Selka (Bündnis für Burg) bedauert. „Wir würden noch heute einer Schlichtung zustimmen“, erklärt er der RUNDSCHAU. Weil dann auch die Bürger erfahren würden, was der Amtsdirektorin eigentlich angelastet werde, dass sie unbedingt abgewählt werden müsse.

Für Selka sei es „nicht fair“, was hier mit Petra Krautz passiert. Und er fügt hinzu: „Schon die Abwahl von Siegbert Budischin war unredlich.“ Der Bürgermeister der Amtsgemeinde Dissen-Striesow, Fred Kaiser, hatte schon vor mehr als einem hal­ben Jahr die Abwahl von Budischin als respektlos kritisiert. Jetzt scheint der parteilose Bürgermeister ebenfalls die Quittung dafür erhalten zu haben. Denn Dissen-Striesow sei an dem neuerlichen Abwahlantrag gegen Krautz nicht beteiligt worden. „Während uns keine Verfehlungen mitgeteilt wurden, waren in einem Radiosender sofort drei, vier Gründe aufgelistet worden“, zeigt sich Kaiser verärgert. Und er fügt hinzu, dass es schon verwunderlich sei, dass es im Amt zum dritten Mal einen Abwahlantrag gebe – immer federführend von Vertretern aus Burg.

Was in Burg hinter vorgehaltener Hand über die Amtsdirektorin – die einst anerkannte Kämmerin war – getuschelt wird, grenzt allerdings keineswegs an Geheimnisverrat: Probleme in der Amtsführung, beschädigtes Vertrauensverhältnis, Zurückhalten von Informationen, harscher Führungsstil vergrault junge Leute. Es fragt sich, warum über die vermeintlichen Probleme nicht beraten wird – zumindest im Amtsausschuss? Der jüngste Abwahlantrag verweist da lediglich auf Brandenburgs Kommunalverfassung, nach der eine Begründung nicht vorgelegt werden muss. Einzuhalten ist aber eine sechswöchige „Abkühlungsfrist“ nach der Einreichung des Antrages.

Heute ist diese Frist vorbei, und der Burger Amtsausschuss lässt keinen weiteren Tag vergehen, seine „ungeliebte Amtschefin“ loszuwerden. Ob Petra Krautz die einzige ihr zustehende Möglichkeit nutzt, sich zu erklären, bleibt abzuwarten. Sollte die Abwahl im zweiten Anlauf gelingen, müsste das Amt 75 Prozent der Bezüge bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Mai 2022 weiterzahlen. Abwahlbefürworter halten das zwar auch für eine missliche Situation. Aber der durch die gegenwärtige Lage verursachte Stillstand koste mehr als das mögliche Übergangsgeld. Und auf die Frage nach dem Nachfolger wird niemand konkret. Aber immer wieder ist zu hören: „Wir brauchen jemanden, der gut vernetzt ist.“