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| 19:20 Uhr

Stadtpolitik
CDU im Dialog zur Flüchtlingspolitik

Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas (l.) und der Landtagsabgeordnete Michael Schierack suchen den Dialog mit Cottbuser Bürgern.
Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas (l.) und der Landtagsabgeordnete Michael Schierack suchen den Dialog mit Cottbuser Bürgern. FOTO: LR / Hilscher Andrea
Cottbus. Parallel zu Gesprächen zwischen Cottbusern und Stadtspitze greifen Parteien das Thema Integration auf. Von Andrea Hilscher

Plötzlich geht es: Nach langem Schweigen wird jetzt geredet: Am Montag tagt der SPD-Landesvorstand in Cottbus und redet über Wege der Integration. Einen Tag später lädt die CDU zum Bürgerdialog, in der kommenden Woche beginnen die Stadtteilgespräche zwischen Anwohnern und der Stadtspitze.

Die Veranstaltung der Christdemokraten hatte zum Ziel, zuzuhören und ehrliche Antworten zu geben. Dafür hatte die Partei zahlreiche Experten geladen: Sozialdezernentin Maren Dickmann (parteilos) gehörte ebenso dazu wie Sven Mochmann (Jobcenter) und Carsten Konzack (Ausländerbehörde). Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Stadtverordneten Wolfgang Bialas und dem Landtagsabgeordneten Michael Schierack, der zum Auftakt die CDU-Forderung zur „Migrations- und Flüchtlingspolitik in Cottbus“ umriss.

Der Forderungskatalog ist umfassend. Beseitigung der Fluchtursachen, Rückkehrperspektiven und schnellere Asylverfahren werden ebenso genannt wie das Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“, mehr Personal für Polizei, Justiz, Kitas, Schule. Behördenübergreifende Ermittlungsgruppen sollen Gewaltdelikte schneller als bisher aufklären, die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien müssten verschärft werden, in Eisenhüttenstadt soll eine zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung (Ankerzentrum) errichtet werden.

Der Unternehmer Klaus Schmiedchen, einer von einem guten Dutzend Zuhörern, fragte: „Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, das alles umzusetzen?“

Michael Schierack bemühte sich um ehrliche Antworten. „Wir wissen, dass es zu wenig Lehrer und zu wenig Platz in den Schulen gibt. Dennoch fordern wir Klassen mit nicht mehr als 23 Kindern, davon maximal 20 Prozent Flüchtlingskinder.“ Diese Forderung müsse man dennoch erheben. „Sonst bewegt sich nichts“, unterstrich Michael Schierack.