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| 06:00 Uhr

RUNDSCHAU-Interview mit Oberbürgermeister Holger Kelch
„Der Ruf ist schlechter als die Realität in Cottbus“

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Gespräch zur Hälfte seiner Amtszeit.
Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Gespräch zur Hälfte seiner Amtszeit. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zur Halbzeit seiner Amtszeit über Erreichtes, die Herausforderungen der nächsten vier Jahre und warum es manchmal nötig ist, rumzuspinnen. Von Peggy Kompalla

Halbzeit für Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU): Die RUNDSCHAU spricht mit dem Cottbuser Stadtoberhaupt über Erreichtes, die Herausforderungen der nächsten vier Jahre und warum es manchmal selbst für einen Oberbürgermeister nötig ist, herumzuspinnen.

In der ersten Halbzeit war eine Menge los: Kreisgebietsreform, Altanschließer, Flüchtlingskrise, Schuldenberg. Was war die größte Herausforderung oder Leistung für die Stadt und warum?

Kelch Das waren alles besondere Herausforderungen. Die größte ist allerdings, die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten und eine Spaltung nicht zuzulassen. Wir haben immens viele Flüchtlinge untergebracht. Da haben wir sehr vorausschauend und klug gehandelt. Jetzt laufen große Bemühungen um die Integration. Wir wissen, dass das ein sehr langer Prozess ist. Gleichzeitig sind wir die Kommune, die konsequent und auf rechtsstaatlicher Basis Menschen zurückführt, die kein Aufenthaltsrecht haben. Worauf wir aber nicht vorbereitet waren, war die Rückzahlung der Gewerbesteuer-Millionen. Das hat uns auch in der Haushaltskonsolidierung zurückgeworfen. Die Kreisgebietsreform war ein Prozess, bei dem ich anfangs dachte, dass es Bewegung gibt. Doch es zeigte sich sehr schnell, dass die Landesregierung dogmatisch an ihren Positionen festhielt. Es ging in Summe immer gegen die kreisfreien Städte.

Sie hätten sich also eine Kreisgebietsreform gewünscht?

Kelch Reformen wären nötig, um für die Zukunft mit der älter werdenden Bevölkerung und dem Strukturwandel gewappnet zu sein. Das ist kein Selbstläufer. Aber wie es dann angegangen wurde ... Da sage ich: Sechs. Setzen.

Also sind Sie froh, dass die Reform dann doch abgeblasen wurde?

Kelch Ja. Auf jeden Fall. Aber die Auseinandersetzung um die Kreisgebietsreform hat viel Kraft und nicht wenige Nerven gekostet. Ich bin froh, dass die übergroße Zahl der Cottbuser immer hinter dem OB gestanden hat.

Worin hätten Sie die Kraft denn lieber investiert?

Kelch Das sind all die Themen, die wir jetzt verstärkt angehen. Das ist die digitale Stadt. Das ist der Cottbuser Ostsee. Das ist der Strukturwandel. Ich war im Jahr 2017 Sprecher der Energieregion und von Anfang an ein Verfechter, dass wir die Energieregion territorial aufweiten müssen – mit Görlitz, mit Bautzen. Denn es braucht eine großräumige Förderung. Darein hätte ich gern mehr Energie gesteckt.

Nun will auch Bautzen als letzter Lausitzer Landkreis Teil der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH werden. Ist also alles auf dem richtigen Weg?

Kelch Auf jeden Fall. Ich schätze es als sehr wichtig ein, dass sich die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens klar zur Wirtschaftsregion Lausitz bekannt haben als den Ansprechpartner für die Region – auch auf Landesebene. Wir müssen zudem weiterdenken, gerade in puncto Regionalentwicklung und -planung. Das betrifft Fernstraßen- und Eisenbahnverbindungen sowie den öffentlichen Nahverkehr. Das sind viele kreisliche Aufgaben. Deshalb sind jetzt die Landräte am Zug, die Bürgermeister an einen Tisch zu bekommen und sich gemeinsam zu positionieren, um letztlich mit einer Stimme zu sprechen. So stelle ich mir das vor. Da haben wir es in Cottbus als kreisfreie Stadt deutlich einfacher.

Der Strukturwandel ist demnach die größte Herausforderung – nicht nur für Cottbus, sondern die gesamte Region. Was wünschen Sie sich für diesen Prozess?

Kelch Wir sind momentan in einer sehr schwierigen Phase. Vor drei Jahren wurde festgelegt, dass die Kraftwerksblöcke in Jänschwalde vom Netz genommen werden. Im Prinzip ist seitdem klar, wohin die Reise geht. Parallel ist aber nichts vorbereitet worden. Wenn ich nur an die leidige Diskussion um den Neubau für den Landesrechnungshof in Brandenburg denke, der der Lausitz gut getan hätte. Wie da die Beamtenschaft auf die Barrikaden gegangen ist. Da versagen auch manchmal staatliche Organisationen. Anstatt verbindlich zu sagen, wir haben hier eine Maßnahmeliste ...

Was gehört denn auf diese Liste?

Kelch Das steht alles da: Ob das das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus ist, der Straßenausbau oder die Veränderung der Ortsumfahrung in Cottbus, die Elektrifizierung weiterer Lausitzer Bahnstrecken oder der digitale Netzausbau. Ich wünsche mir auch die Anbindung des TIP an das Autobahnnetz. Das ist alles mehrfach aufgeschrieben. Aber jetzt kommt es: Prioritätensetzung und Zeitplan gehören dahinter. Dann schafft man Vertrauen. Dann sieht auch die Bevölkerung, dass etwas passiert. Denn gerade für die Entwicklung von Infrastruktur vergehen ruck-zuck fünf, sieben, sogar zehn Jahre bis zum ersten Spatenstich. Und wir haben schon drei Jahre verschenkt. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, ob überhaupt die nötigen Planungskapazitäten aufgebaut sind. Das ist eine Aufgabe beider Länderregierungen. Ansonsten verpufft alles.

Wo sehen Sie Cottbus in der Zukunft?

Kelch Der neue Hafen am Cottbuser Ostsee soll als CO2-neutrales Quartier entwickelt werden – als Öko-City, auch wenn das noch ein Arbeitstitel ist, die auf Stadt und Region ausstrahlt. Wir wollen Ideen entwickeln, die den Ostsee einmalig machen parallel zum wunderbar entwickelten Seenland. Da kann die Öko-City einen Marketingeffekt bewirken. Wir wollen auf die Region aufmerksam machen, schließlich sind wir nicht so weit entfernt von Berlin und Dresden. Wir wollen auch in Verbindung mit der digitalen Stadt zeigen, dass wir eine moderne Stadt sind. Dass es sich lohnt, hier zu investieren, hier zu wohnen und hier zu studieren. Es ist wichtig, dass wir jetzt damit gestartet sind. Wir gehen jetzt schon damit in die Planung. Wir können nicht warten, bis irgendwelche Entscheidungen von der Strukturkommission gefällt werden.

Werden Sie doch noch ein bisschen genauer zur Öko-City.

Kelch Sie bündelt alle Ideen. Angefangen beim öffentlichen Verkehr. Da kann man diskutieren, ob es die Parkbahn oder die Straßenbahn wird. Ich bin eher für die Straßenbahn, weil sie täglich und nicht nur saisonal fährt. Es geht weiter, wie das Quartier in sich selbst wirkt – dort könnten autonome Fahrsysteme zum Einsatz kommen. Das sind interessante Ansätze, für die wir breite Unterstützung brauchen. Diesbezüglich weiß ich die Universität hinter uns. Wir könnten auch mit der Dekra zusammenarbeiten, die ihr Testareal auf dem Lausitzring hat. Cottbus könnte das Reallabor werden. Da werden einige sagen: Der spinnt, der Kelch. Aber  wir müssen uns ein Ziel setzen. Das ist Strukturwandel.

Dazu braucht es auch einen starken Ostseemanager. Wir haben in Cottbus ein eigenwilliges Konstrukt mit zwei halben Stellen. Ursprünglich sollte der Ostseemanager als starker Mann in der Rathausspitze verankert werden, damit er den nötigen Gestaltungsspielraum hat. Gilt das noch?

Kelch Na klar – zumindest für den Anfang. Die Arbeit läuft ja. Ziel ist es jedoch, einen Zweckverband zu gründen. Denn der See lebt nicht allein von der Stadt, sondern braucht das Umland. Es war immer unser Ziel, alle Anrainer mitzunehmen. Wir wünschen uns manchmal aber mehr Engagement vom Landkreis Spree-Neiße, der sich gegen den Zweckverband ausgesprochen hat. Nichtsdestotrotz brauchen wir den Verband. Der Ostseemanager könnte dann aus der Stadtverwaltung in den Zweckverband wechseln. Das Problem bei der Bildung des Zweckverbandes ist aber momentan, dass Gemeinden des Amtes Peitz so hoch verschuldet sind, dass sie keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen können.

Wieso kann das dann die hoch verschuldete Stadt Cottbus?

Kelch Wir können der Kommunalaufsicht vorrechnen und beweisen, dass damit Einsparungen einhergehen.

Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind immens. Noch dazu wird sich mit der Kommunalwahl im Mai die politische Zusammensetzung des Stadtparlaments ändern. Der Umgangston zwischen Stadtpolitik und Stadtverwaltung ist so ruppig wie noch nie. Welche Veränderungen erwarten Sie?

Kelch Es stimmt, die Tonlage ist im Moment häufig nicht die angenehmste. Sie wird durch einige Einwohner durch teils beleidigende Äußerungen verschärft. Da fehlt an einigen Stellen der nötige Respekt. Der Rechtsstaat hat den „Nachteil“, dass vieles länger dauert und komplizierter ist als in einer Diktatur. Aber in einer Diktatur bestimmt nur noch einer, ob mir das passt oder nicht und der Einzelne hat mit den Konsequenzen zu leben. Ich bin ein Verfechter des Rechtsstaates. Und ich bin überzeugt, solange man miteinander redet, kann man Konflikte auch lösen.

Haben Sie denn den Eindruck, dass man in Cottbus nicht mehr miteinander redet?

Kelch Bei den Bürgerdialogen nicht. Anfangs war es unsere Sorge, dass dabei ein rauer Ton herrschen könnte. Aber das war bei keiner Veranstaltung bisher der Fall. Das hat auch etwas mit den beiden Moderatoren zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung wird von Vorsteher Reinhard Drogla moderiert. Das wird allerdings immer schwieriger, je näher wir an den Wahltag herankommen.

Sie haben schon einige Parlamente erlebt...

Kelch Früher herrschte ein viel stärkeres Miteinander unter den Parlamentariern – auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gab. Das Parlament war doch eher noch eine große Familie. Man hat sich bemüht, die Spannungen intern zu klären, damit die Stadt vorwärts kommt. Wir brauchen sicher eine lebendige Debatte über Lösungen, aber wir brauchen doch nicht Stimmungsmache und Krach und Krampf und sollten nicht die Verwaltung beschäftigen und zig mal Anfragen zum selben Sachverhalt stellen. Das hält uns doch von der Arbeit ab, die eigentlich vor uns liegt.

Cottbus hat nicht den besten Ruf. Was kann die Stadt dagegen tun?

Kelch Der Ruf ist schlechter als die Realität in unserer Stadt. Deshalb laden wir alle ein, sich selbst ein Bild von Cottbus zu machen. Natürlich sind die Hausaufgaben zu machen, wie Ordnung und Sicherheit in den Stadtteilen zu gewährleisten, die Schulsanierung voranzubringen, neue Kita-Plätze zu schaffen und so weiter. Es ist zudem wichtig, dass wir mit neuen Themen aufwarten. Das ist die digitale Stadt, das ist auch das CO2-neutrale Hafenquartier, das wir entwickeln wollen. Das wird auch überregional wahrgenommen. Deshalb haben wir auch den Wunsch, dass ein internationales Expertenteam uns bei der Entwicklung am Ostsee begleitet, um so natürlich auch die Botschaft zu vermitteln, was alles passiert mit einer Region mitten in Europa, die im Strukturwandel steckt. Wir haben ein Leitbild, nach dem konsequent gearbeitet werden muss. Bis dahin, dass wir eine Bundesgartenschau hier haben wollen. Aber erst einmal muss der Inhalt stehen, bevor das Marketing zieht.

Wie konkret ist das mit der Buga?

Kelch Wir haben schriftlich angefragt bei der Bundesgartenschaugesellschaft und unseren Hut für 2033-35 in den Ring geworfen.

Wie gut ist die Stadt darauf überhaupt vorbereitet?

Kelch Wir haben den Masterplan Ostsee, wo wir das Areal beschreiben – einschließlich der Wettbewerbe zur Bebauung des Stadthafens. Das muss zusammengetragen und mit den neuen Ideen, wie der Öko-City, versehen und der Verbindung zum Pücklererbe hergestellt werden. Dazu werden wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Dann fehlt nur noch das Geschenkpapier.

Wie wollen Sie die Cottbuser begeistern?

Kelch Das ist ein Prozess. Wir dürfen nur nicht glauben, einfach die Buga 1995 wiederholen zu können. Und wir müssen immer wieder sagen, was schon alles läuft. Ich habe mich über die hohe Teilnehmerzahl beim Bürgerdialog Verkehr gefreut und die angeregte Diskussion. Sogar der Fahrgastbeirat aus Berlin hat sich dafür nach Cottbus aufgemacht. Im nächsten Jahr wird das Konzept Park & Joy umgesetzt, bei dem man über das Internet einen freien Parkplatz in Cottbus finden kann. Die Telekom hat sich zur Errichtung des 5G-Netzes erkundigt. Dafür wird es auch im nächsten Jahr Investitionen geben. Vodafone hat das in Cottbus bereits gemacht. Die Cottbuser sind verwöhnt. Sie merken gar nicht, dass schon 85 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit pro Sekunde und mehr surfen und Fernsehen gucken. Das wird als gegeben hingenommen. Das meine ich auch mit Stolz sein auf die Stadt. Überlegen Sie doch mal, allein das Turnier der Meister hat sich in der Bewerbung gegen Paris und Toronto durchgesetzt, als der kleinste Veranstaltungsort für solche Weltcups. Der Spreewaldtunnel ist eröffnet, der Postparkplatz und ein erster Teil der Flaniermeile neu gebaut, der Ostrower Platz umgestaltet, der Hort in Groß Gaglow hat eine neues Gebäude. Das ist doch was.

Cottbus verkauft sich zu schlecht?

Kelch Das hat auch mit einem Teil der medialen Berichterstattung zu tun. Von außen wird oft das Bild von der Nazi- oder Kohlestadt bemüht. Umgekehrt wird das Positive viel zu wenig wahrgenommen.

Können die Bürgerdialoge dafür ein Instrument sein? Wird es sie weitergeben?

Kelch Diese Veranstaltungen sind zunächst wichtig für die Verständigung der Cottbuser untereinander. Wir sind uns einig, dass die Dialoge auch nach der Kommunalwahl fortgesetzt werden sollten. Ich kann die Cottbuser nur ermuntern, eigene Vorschläge zu Themen für die Bürgerdialoge zu machen. Da sind wir offen.

Ist da nicht auch eine Chance verpasst worden, dass die Dialoge erst so spät begonnen haben, nachdem der Unmut bereits auf die Straße getragen wurde?

Kelch Da kann man sich hinterher lange streiten. Es ist ja auch auf den verschiedensten Kanälen debattiert worden. Fakt ist aber, dass sich seit 2015 das politische Klima in ganz Deutschland geändert hat, was die große Politik lange nicht wahrhaben wollte und damit unterschätzt hat. Hinzu kam, dass in der Zeit in Cottbus aufgrund der Millionen-Gewerbesteuerrückzahlung der Haushalt plötzlich Makulatur war. Die Bevölkerung hatte kein Verständnis, wieso das eine nicht geht und für das andere waren plötzlich scheinbar alle Möglichkeiten gegeben. Es kommt hinzu, dass es in den vergangenen 30 Jahren nicht verstanden wurde, den Osten und das gesamte Land tatsächlich zu einen und nicht „nur“ wiederzuvereinigen. Das hat auch damit zu tun, dass vieles im Osten über Nacht nichts mehr wert war. Deutschland hat in der CO2-Bilanz einseitig von der Deindustrialisierung des Ostens profitiert. Wir haben im Gegenzug bis heute kein einziges Dax-Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. Die Flexibilität, die der Westen vom Osten verlangt hat, und die zulasten der Regionen ging, weil diese viele junge Menschen verloren haben. Genau diese Flexibilität hat es nie vom Westen für den Osten gegeben. Deshalb machen die Leute heute ihren Unwillen kund. Und es gibt politische Strömungen, die das aufgreifen und für sich nutzen.

Und die werden Ihnen die Arbeit in Zukunft schwer machen?

Kelch Das würde ich so nicht sagen. Die Bürger entscheiden im Mai, wer ihre Stadtverordneten sein sollen. Es sollte Teil unseres Stolzes und der Werte sein, dass wir frei und geheim wählen können. Mit den Ergebnissen haben wir dann umzugehen. Ich arbeite seit 16 Jahren in der Verwaltung – das ist gerade in schwierigen Zeiten, in denen Probleme effizient bewältigt werden müssen, ein Riesenvorteil. Es wird nur insofern schwieriger, dass die Diskussionen nach der Wahl sicherlich nicht einfacher werden. Aber ich betone es noch einmal: Ich bin Teil des Rechtsstaates.