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Der laxe Umgang mit Verdächtigen wirft Fragen auf. Ein ehemaliger Richter gibt Antworten.

Verdächtigt, festgenommen – und schnell wieder auf freiem Fuß: Polizisten und Bürger sind oft irritiert über den Umgang der Justiz mit Tätern.
Verdächtigt, festgenommen – und schnell wieder auf freiem Fuß: Polizisten und Bürger sind oft irritiert über den Umgang der Justiz mit Tätern. FOTO: dpa
Cottbus. Polizisten aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis könnten aus dem Stand Dutzende Fälle erzählen, in denen sie sich über Entscheidungen von Richtern oder Staatsanwälten wundern. Da ist der mutmaßliche Dealer aus Cottbus, bei dem Waffen und 200 Gramm Crystal gefunden wurden – und der trotzdem auf freiem Fuß ist. Andrea Hilscher

Oder der Kampfsportler, der in Guben vier Polizisten niedergestreckt hat. Haftbefehl? Fehlanzeige.

Wolfgang Rupieper hat von 1996 bis 2012 als Direktor des Cottbuser Amtsgerichtes gearbeitet, war zuvor bereits lange Jahre als Haftrichter in verschiedenen Städten in Ost- und Westdeutschland eingesetzt. Er sagt: "Entscheidungen wie die im Fall des mutmaßlichen Drogenhändlers sind juristisch völlig nachvollziehbar." Damit aber auch Polizei und Bürger verstehen, warum ein Richter Tatverdächtige auch in schweren Fällen auf freien Fuß setzt, müssten solche Entscheidungen transparent gemacht werden.

Wolfgang Rupieper: "Ich habe selbst als Haftrichter einen Apotheker, der in großem Stil mit Betäubungsmitteln gehandelt hat, bis zu Verhandlung auf freien Fuß gesetzt und wurde dafür öffentlich heftig kritisiert." Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen. "Zum Glück ist mir auch in meiner gesamten Laufbahn noch niemand geflüchtet", so der frühere Richter. Er erklärt, welche hohen Hürden das Gesetz vor das Verhängen einer Untersuchungshaft gestellt hat:

Eine zu erwartende hohe Haftstrafe allein reicht nicht aus, um einen Verdächtigen in U-Haft zu nehmen. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr müssen dazukommen. Rupieper: "Hat ein Verdächtiger eine Wohnung, Familie und einen Job, ist sein Untertauchen unwahrscheinlich." Selbst die Eltern des kleinen Dennis, die ihren Sohn 2001 verhungern ließen und seine Leiche dann jahrelang in einer Kühltruhe versteckten, mussten nicht in Untersuchungshaft. Auch nach dem Urteil (jeweils lebenslänglich) kamen beide vor Haftantritt wieder auf freien Fuß.

Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: "Wer in Untersuchungshaft muss, der verliert auf einen Schlag die Wohnung, den Job, oft auch die Familie." Da bei jedem Verdächtigen bis zur Urteilsfindung die Unschuldsvermutung gilt, wäre der Schaden nicht wieder gutzumachen, sollte sich seine Unschuld bestätigen.

Kooperiert ein Verdächtiger - er nennt Drogenverstecke oder die Namen von Unterhändlern - spricht ebenfalls nichts für eine Untersuchungshaft. Rupieper: "Wenn der Verdächtige kooperiert, sich vielleicht auch bei früheren Vorfällen keinen Ladungen entzogen hat, sollte er ebenfalls auf freiem Fuß bleiben."

Untersuchungshaft darf keine vorweggenommene Strafe sein, sollte auch nicht präventiv eingesetzt werden. Wolfgang Rupieper: "Das ist für den Bürger manchmal schwer zu verstehen."

Er habe in seinem Berufsalltag aber immer wieder erlebt, wie froh dann doch viele Menschen über diesen juristischen Grundsatz waren - "wenn wir ihre 17-jährigen Söhne beim Klauen erwischt haben, waren die Eltern sehr dankbar, wenn es nicht gleich in Haft ging."

Zum Thema:
Nach einem Brand im Cottbuser Krankenhaus werden künftig die Mitschnitte der Videoüberwachung auf dem Gelände länger gespeichert. Nach einem Bericht der RUNDSCHAU und auf Anregung der Polizei werden diese künftig erst nach 72 Stunden statt bislang nach 15 Minuten überspielt, wie das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) gestern mitteilte. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Brandstiftung handelte. Der Fall ist aber noch nicht aufgeklärt, wie eine Polizeisprecherin sagte.