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| 02:33 Uhr

Der Konflikt in der Stadt Drebkau schwelt weiter

Drebkau. Dass es kriselt zwischen dem Drebkauer Bürgermeister und der Mehrheit der Stadtverordneten, ist kein Geheimnis. Über die Gründe wird aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen. So war es auch bei der Stadtverordnetensitzung am Dienstag. Nicole Nocon

Wer sich von der jüngsten ordentlichen Sitzung der Drebkauer Stadtverordneten erhofft hatte, dass endlich offen darüber gesprochen würde, warum das Verhältnis zwischen der Rathausspitze und den Fraktionen der CDU, SPD und der Linken seit Wochen gestört ist, wurde enttäuscht. Im öffentlichen Sitzungsteil fiel weder das Stichwort "Schadenersatzansprüche gegen den Bürgermeister" noch "Disziplinarverfahren".

Im Kauscher Bürgerhaus war am Dienstag jedoch deutlich zu spüren, dass von einem guten Miteinander von Verwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten kaum mehr die Rede sein kann. Nur die Fraktion Ortsteile-Bündnis stellte sich demonstrativ hinter den Bürgermeister.

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils standen Beschlussvorlagen, die die Arbeit der Verwaltung transparenter machen und die Kontrollmöglichkeiten des Stadtparlaments verbessern sollen.

Zum einen ging es um eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, dass der Hauptausschuss bei Vermögensgeschäften bereits ab einer Wertgrenze von 5000 und nicht mehr wie bisher ab 10 000 Euro entscheidet, insofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Außerdem soll die Entscheidung über Verträge der Stadt einem Wert von 3000 Euro zukünftig den Stadtverordneten vorbehalten sein. Dem stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und der Linken geschlossen zu. Das Ortsteile-Bündnis, das namentliche Abstimmung beantragte, und Bürgermeister Dietmar Horke (parteilos) waren dagegen.

Das gleiche Abstimmungsergebnis gab es auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Bei den Ergänzungen und Streichungen geht es vor allem darum, die Kooperation des Stadtparlament mit der Verwaltung schriftlich zu fixieren, die Anwesenheit des Bürgermeisters bei Stadtverordnetensitzungen vorzuschreiben, das Rederecht der Rathausspitze bei diesen Versammlungen einzuschränken und die Verwaltung zur regelmäßigen Information über unerledigte Beschlüsse zu verpflichten.

Inhalt eines dritten Beschlusses ist die Einwohnerbeteiligung in Drebkau. Die entsprechende Satzung soll dahin gehend erweitert werden, dass auch die Ortsbeiräte mit einstimmigem Beschluss Einwohner- beziehungsweise Ortsteilversammlungen beantragen können. Nur die CDU-, SPD und Linken-Fraktionen stimmten dem zu.

Über die Hintergründe dieser Beschlussvorlagen wurde nicht gesprochen. Auch die Begründungen ließen keine Rückschlüsse zu. In der Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung war lediglich von "der aktuellen Entwicklung zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister" die Rede. Selbst als Bürgermeister Dietmar Horke die Stadtverordneten aufforderte, die Gründe für die ihn betreffenden Satzungsänderungen eindeutig zu erklären, kam keiner der Abgeordneten auf den schwelenden Konflikt zu sprechen.

Bezüglich eines Disziplinarverfahrens, um das es am Dienstag im nichtöffentlichen Sitzungsteil ging, bestätigte die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße gegenüber der RUNDSCHAU lediglich, dass sie die Einleitung eines Verfahrens gegen den Drebkauer Bürgermeister prüfe.