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| 02:33 Uhr

Den Mut haben, einen Schritt zurückzugehen

Oberbürgermeister Holger Kelch braucht gelegentlich Kaugummi als Nervennahrung, dabei sieht es doch mit dem Haushalt der Stadt sehr gut aus.
Oberbürgermeister Holger Kelch braucht gelegentlich Kaugummi als Nervennahrung, dabei sieht es doch mit dem Haushalt der Stadt sehr gut aus. FOTO: Michael Helbig/mih1
Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) blickt auf das Jahr 2016 zurück. Dafür steht er der RUNDSCHAU Rede und Antwort – von A wie Altanschließer bis Z wie Zukunft.

Altanschließer : Das ist eine Cottbuser Lösung, die uns kaum jemand zugetraut hat. Die Zeit hätte man sich vor sechs Jahren nehmen können, dann wären viel Ärger, Leid, Diskussion und Arbeitskraft gespart worden. Weniger Ideologie, mehr Nüchternheit hätten damals gut getan.

Bahnhof : Das ist derzeit das wichtigste Infrastrukturvorhaben für Cottbus, bei dem auch ein neuer Stadteingang am Tunnel entstehen wird.

Cottbusverkehr: Der ist nicht wegzudenken aus der Stadt und Teilen des Landkreises Spree-Neiße. Solange wir in Cottbus die Hoheit für den öffentlichen Nahverkehr haben, beweisen wir, dass er funktioniert und dass wir unseren Partnern Leistungen anbieten können. Der Referentenentwurf zur Kreisreform sieht allerdings vor, den ehemaligen kreisfreien Städten - das wäre auch Cottbus - die Aufgabe des Nahverkehrs wegzunehmen und auf den Landkreis zu übertragen. Dann werden die Cottbuser sicherlich Einschnitte spüren. Wenn wir den Niederlausitzkreis als Beispiel nehmen: Ich glaube in Herzberg juckt es keinen, ob in Cottbus die Straßenbahnen fahren. Wenn der Herzberger mit dafür zahlen muss, wird der sagen, dass müssen die Cottbuser allein schaffen. Dann wird die Bahn nicht mehr lange fahren. Denn nach dem Landeswillen sollen wir nicht einmal die Chance bekommen, den Nahverkehr selbst zu gestalten.

Danke: All denen, die ehrenamtlich tätig sind und sich uneigennützig einbringen.

Einkaufszentrum : Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit neuen Wegen die Bürgerschaft intensiver einzubeziehen, bevor die Stadtverordneten und die Verwaltung die Sache auf den Weg gebracht haben. Es gibt noch kleine Detailfragen, die endverhandelt werden müssen, bis wir dann die Baugenehmigung ausreichen können. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird.

FC Energie : Als Tabellenzweiter hart an der Grenze zum Staffelsieg. Wenn der gelänge, dann ist in den Relegationsspielen sicher alles möglich.

Grundsteuer: Die geplante Erhöhung der Grundsteuer ist ein Punkt, der mir nicht leicht gefallen ist. Dazu stehe ich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile. Ich wollte die Strukturhilfe des Landes zunächst nicht annehmen, weil sie an die Erhöhung der Grundsteuer geknüpft ist. Der Gewerbesteuerausfall, für den die Finanzhilfe gezahlt werden soll, wurde aber nicht von den Cottbusern verursacht, sondern fußt auf einer Entscheidung des Bundes. Gleichwohl ist die Strukturhilfezahlung des Landes Teil des Rückzahlungssystems aller Kanalanschlussbeiträge. Es gehört für mich als Oberbürgermeister auch dazu, den Mut aufzubringen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern, einen Schritt zurückzugehen. Das darf nicht zur Regel werden. Aber hier ist wirklich im Interesse aller Cottbuser abzuwägen gewesen.

Haushalt: Der sieht gut aus ab nächstem Jahr und wird von Jahr zu Jahr besser - trotz der Rückzahlung der Kanalanschlussbeiträge. Damals, als ich noch in verantwortlicher Position in der Kämmerei war, haben wir diese von den Bürgern eingenommenen Gelder gut verbucht. Das hilft uns jetzt beim Haushaltsausgleich. Wir haben im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Auf diese Weise werden auch die Abschreibungen mitfinanziert. Das gibt uns wiederum die Möglichkeiten, im Finanzhaushalt im Bereich Investition in den künftigen Jahren mehr Luft zu gewinnen.

Innenminister: Das ist ein harter Hund, der seinen Standpunkt kompromisslos vertritt. Das muss man voller Respekt sagen. Ob er einen Rochus gegen den Süden des Landes hegt, weiß man nicht. Aber ich würde eher sagen: Er ist Landrat geblieben und kein Politiker geworden. Er setzt das um, was ihm vorgegeben wird. Aber als Minister darf man auch politisch aktiv werden.

Journalisten: Sie sind unverzichtbar, so lange sie unabhängig sind und ordentlich recherchieren.

Kreisreform : Wir sind so frei, bessere Ideen zu haben. Das heißt zum Beispiel die übergreifende Zusammenarbeit. Da ist die Größe des Landkreises, der uns umgibt, herzlich egal. Es geht uns darum, selber entscheiden zu können. Für den Ostsee stehen beispielsweise viele Genehmigungsverfahren insbesondere bei der Umweltbehörde an. Die werden wir aber nach dem jetzigen Willen der Landesregierung verlieren. Damit werden uns Gestaltungsspielräume aus der Hand genommen. Dafür kann ich nicht sein. Mit Sturheit hat das nichts zu tun. Bismarck hat mal sinngemäß gesagt: Im Schlachtfeld sind alle gleich beim Kämpfen, nur manchem fehlt es im zivilen Leben an der nötigen Courage.

Leitbild: Das wurde von Cottbusern selbst entwickelt. Einen Entwurf haben wir auf den Weg gebracht. Zielrichtung damit soll sein: Selbstbewusstsein zu schaffen und die Schwerpunkte mit Leben zu füllen.

Migranten: Sie sind eine Bereicherung, aber auch eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Unterbringung ist gar nicht mehr das Problem. Die Integration ist die größte Herausforderung für alle gesellschaftlichen Bereiche - für das Hauptamt genauso wie für das Ehrenamt, für Schulen, für Kindertagesstätten, für die Ausbildung, für Unternehmen, aber auch für den Nachbar.

Nervennahrung: Kaugummi aktuell und ab und zu Erdnüsse.

Ostsee : Das ist die Cottbuser Zukunft. Hier wird ein Stück neue Stadtentwicklung geschrieben. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie aus Industrielandschaft eine Erholungslandschaft werden kann.

Pückler: Gerade im Kontext mit dem Ostsee, mit der Gestaltung von Landschaft ist er ein Vorbild für Cottbus. Der Fürst hat Charakter bewiesen. Er war stur, hat sich nicht von der Allgemeinheit beeinflussen lassen, sondern daran gerieben. Das ging so weit, dass er zwar kein Geld mehr hatte, aber trotzdem seine Träume verwirklichte. Es dürfte kein Zufall sein, dass er von Bad Muskau über Potsdam-Babelsberg hier in Cottbus gelandet ist.

Quotenfrau: Was ist denn das? Bei vier Frauen zu Hause bin ich manchmal auf der Suche nach einem Quotenmann.

Rauchen: Aufgehört.

Schulentwicklung: Gerade in der Primarstufe werden die Plätze knapp. Das heißt, wir werden uns überlegen müssen, wie wir neue Plätze schaffen mit dem wenigen Geld, das wir haben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Angebote aufrechterhalten, die wir bislang bieten.

TIP: Der hat noch viel Potenzial. Mit Barth Logistik ist ein Neubau auf dem Gewerbegebiet entstanden. Ein Logistiker kann weitere Ansiedlungen befördern.

Universität: Ist ein Segen für Cottbus und die Region. Ich bin überzeugt, dass sie weitaus mehr kann, als sie bislang zeigt. Wir brauchen zum einen aber Geduld und Augenmaß für die Entwicklung, beispielsweise bei der Besetzung freier Professorenstellen. Zum anderen erwarte ich neue Impulse aus der Uni heraus, nicht nur im Bereich Kohle und Energie, sondern auch bei Themen wie Landschafts- und Stadtentwicklung.

Volksinitiative: Die Menschen stellen die Forderung, mittelbarer an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Mit der Volksinitiative haben alle die Chance dazu. Ich erwarte, dass damit der so genannte Leitbildprozess, der am Anfang als sehr offener Dialog dargestellt worden ist und immer mehr zu einem Monolog wurde, noch einmal aufgemacht wird. Gerade ist der Referentenentwurf zur Kreisneugliederung eingetroffen. Gleichzeitig sagt der Ministerpräsident in der RUNDSCHAU: Wir befinden uns noch am Anfang des Diskussionsprozesses. Da nehme ich ihn beim Wort. Solche Reformen konnte man vielleicht vor 15 Jahren auf diese Art und Weise durchdrücken. Aber die Menschen haben sich geändert. Sie wollen eingebunden werden. Das erleben wir tagtäglich auf kommunaler Ebene. Dem muss sich auch eine Landesregierung stellen.

Wirtschaftsförderung: Das ist Chefsache mit einem Beauftragten in unmittelbarer Nähe. Wir werden das Gründerzentrum auf den Weg bringen. Das ist in gutem Fahrwasser. Zudem stellen wir unser Wirtschaftsförderinstrument, die EGC, neu auf. Ich bin zuversichtlich, dass wir 2017 zum Abschluss bringen, was seit sechs Jahren diskutiert wird. Außerdem begleitet uns der Strukturwandel, jetzt noch einmal in verschärfter Form durch die Energie- und Umweltpolitik des Bundes. Wir sind einer der ernstzunehmenden Ansprechpartner innerhalb der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, dem einzigen länderübergreifend wirkenden Instrument.

X-beliebig: Nix ist x-beliebig an Cottbus. Mir ist die Stadt an keiner Stelle egal.

Yacht: Das ist nichts für mich. Die Yacht wird aber gut auf den Ostsee passen.

Zukunft: Die hält noch viel Arbeit für mich bereit.

Mit Oberbürgermeister Holger Kelch sprach Peggy Kompalla.