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| 19:46 Uhr

Flüchtlingspolitik
Demo-Samstag in der Cottbuser Innenstadt

Ordnungsamt und Polizei haben gemeinsame Streifen in der Cottbuser Innenstadt eingerichtet.
Ordnungsamt und Polizei haben gemeinsame Streifen in der Cottbuser Innenstadt eingerichtet. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Nach Konflikten zwischen Deutschen und Flüchtlingen sind für Samstag zwei Demos angemeldet. Es geht darum, welches Bild von der Stadt hängenbleiben wird. Ministerpräsident Woidke sichert Cottbus Unterstützung zu.

In Cottbus wird heute demonstriert. Am Vormittag hat die Initiative „Gewaltfrei und ohne Hass in Cottbus leben“ Flüchtlinge und Lausitzer aufgerufen, auf dem Altmarkt gemeinsam für ein gewaltfreies Zusammenleben in der Stadt zu werben. Am Nachmittag lädt der Verein „Zukunft Heimat“ aus Golßen (Dahme-Spreewald) zu einer Demonstration auf dem Oberkirchplatz ein. Der Verein, der mit der AfD in Brandenburg eng verbunden ist, lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ab und wird von völkisch-nationalen Gruppen unterstützt.

Die Polizei hat angekündigt, mit starken Kräften in Cottbus präsent zu sein, um Gewalt in der Stadt zur verhindern.

Am Freitag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Cottbus noch einmal Unterstützung zugesichert. Die Landesregierung arbeite mit den Verantwortlichen in der Stadt mit Erfolg daran, die Probleme im städtischen Zusammenleben zu lösen.

Bei Straftaten dürfe es kein Wegsehen geben, betonte der Regierungschef. Straftaten müssten verfolgt und Straftäter, gleich welcher Herkunft oder Nationalität, müssten bestraft werden, sagte der Brandenburger Regierungschef.

Woidke verwies aber auch darauf, dass „rechtsextremistische Hassprediger“ gezielt daran arbeiteten, eine Spirale aus Angst, Hass und Gewalt in Gang zu setzten, von der nur sie allein profitierten, warnte er. Dem müsse sich eine starke Zivilgesellschaft entgegenstellen. Woidke rief die Bürger auf, sich am 15. Februar an der Demonstration „Cottbus bekennt Farbe“ für ein friedliches Miteinander zu beteiligen.