| 18:54 Uhr

Demo in Cottbus/Übergriffe auf Journalisten
Flüchtlinge – Bedrohung statt Bereicherung!?

1500 bis 2000 Menschen protestieren am Samstag vorm Cottbuser Blechen-Carré gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik. Vor dem Einkaufszentrum gab es innerhalb von sechs Tagen zwei Übergriffe von Syrern auf Deutsche.
1500 bis 2000 Menschen protestieren am Samstag vorm Cottbuser Blechen-Carré gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik. Vor dem Einkaufszentrum gab es innerhalb von sechs Tagen zwei Übergriffe von Syrern auf Deutsche. FOTO: Michael Helbig
Mindestens 1500 Menschen folgen am Samstag dem Aufruf des Bündnisses „Zukunft Heimat“, um nach aktuellen Übergriffen von Syrern auf Deutsche in Cottbus gegen Flüchtlinge zu demonstrieren. Von Lydia Schauff

Männer und Frauen, Eltern mit Kindern, Rentnerpärchen, Jugendliche, zahlreiche Vertreter von Kreisverbänden der Region der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sind gekommen. Auch bekannte Rechtsextreme und Vertreter der umstrittenen, völkischen Identitären Bewegung mischen sich unter die Demonstranten.

Sie alle, 1500 bis 2000 waren es laut Veranstalter – offizielle Zahlen gibt es nicht – haben sich am Samstagmittag vorm Cottbuser Blechen-Carré versammelt, um ihrem Unmut, ihrer Verunsicherung oder Angst und ihrer Wut Luft zu machen. Ziel des Ärgers sind vor allem Politiker und syrische Flüchtlinge. Letzteren wird Gewalttätigkeit, Respektlosigkeit und Integrationsresistenz vorgeworfen. Erstere würden eine völlig verfehlte und mangelhafte Flüchtlingspolitik betreiben.

Aufgerufen zu dem Protest hatte das Bündnis „Zukunft Heimat“. Anlass dieser kurzfristig anberaumten Demonstration waren zwei Übergriffe syrischer Jugendliche auf Deutsche innerhalb von einer Woche am Cottbuser Blechen-Carré, die die Stadtbewohner in Aufruhr versetzt haben. Am Freitag, 12. Januar, bedrohen drei syrische Jugendliche ein Ehepaar, fordern von der Frau Respekt und den Vortritt durch die Eingangstür ein. Einer der Syrer zückt ein Messer. Da ein Passant eingreift, geht das Ganze glimpflich aus.

Am darauffolgenden Mittwoch kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und syrischen Jugendlichen. Man bepöbelt sich erst gegenseitig. Schließlich zieht ein 15-jähriger Syrer ein Messer und verletzt einen 16-jährigen Deutschen schwer im Gesicht, zudem an Hand und Oberschenkel.

„Wir können uns nicht mehr so selbstverständlich und sicher bewegen, wie wir es gewohnt waren“, sagt Daniela Köhler vom Bündnis „Zukunft Heimat“ in ihrer Rede auf der Demo.

Die Flüchtlinge „sind keine Bereicherung, sondern eine Bedrohung“. Sie seien brutal, enthemmt, die Angriffe anlasslos und es könne nicht sein, dass Einheimische irgendwann vielleicht den Kopf senken und die Straßenseite wechseln müssten. „Wir geben unsere Heimat nicht auf“, lautet die kämpferische Ansage. Birgit Bessin, die für die AfD im brandenburgischen Landtag sitzt, ruft ins Mikrofon: „Das ständige Geschwafel von Integration, ich kann es nicht mehr hören.“ Sie zählt weitere Vorfälle auf, in die Syrer verwickelt gewesen sind: Am 29. Dezember 2017 bewerfen Syrer einen Deutschen mit Böllern, am 23. Oktober 2017 prügeln sich Syrer und Deutsche am Cottbuser Stadthallenvorplatz, am 8. Dezember 2016 ermordet ein syrischer Flüchtling eine 82-Jährige in ihrer Wohnung in Cottbus.

Nebenbei erwähnt Bessin den Vorfall am Neujahrsmorgen 2018 in Cottbus – zahlreiche der Demonstranten beginnen zu lachen.  Drei Afghanen werden von mehreren Personen in ihrer Flüchtlingsunterkunft attackiert, einer von ihnen erleidet einen schweren Kieferbruch.

Öffentlich wurde der Zwischenfall durch die Initiative „Cottbus schaut hin“, die sich für ein gewaltfreies und tolerantes Cottbus einsetzt. Die Initiative hatte mit den betroffenen Flüchtlingen gesprochen. Die berichteten, dass der Wachschutz die Angreifer absichtlich reingelassen habe, die Polizei nur mit Verzögerung informiert worden sei.  Aktuell ermittelt der Staatsschutz.

Kundgebung des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus FOTO: Von Michael Helbig

„Gewalttaten sind nicht akzeptabel, von beiden Seiten nicht“, sagt Christoph Bernd vom Bündnis „Zukunft Heimat“ am Sonntag auf RUNDSCHAU-Nachfrage und nach dem Hinweis darauf, dass es während der Demonstration am Samstag zu Übergriffen auf Journalisten gekommen ist.

Vorher hatte „Zukunft-Heimat“-Vertreterin Grit Berndt massiv einen rbb-Fernsehbeitrag vom 18. Januar kritisiert und verbal auseinandergenommen. Der Beitrag sei aus ihrer Sicht nicht zutreffend und beeinflusst von Regierung und Redaktion gewesen. „Pfui“,  „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ wird aus der Menge gerufen. Dann wird skandiert „Scheiß rbb“, anhaltend, laut, sehr massiv.

Bei verbalen Unmutsbekundungen gegen die „Lügenpresse“ bleibt es nicht. Nach RUNDSCHAU-Informationen werden anwesende Pressevertreter bespuckt, beschimpft, bedroht. Einer Fotografin versucht man, die Kamera aus der Hand zu schlagen. Eine andere Journalistin wird geschubst, als sie sich auf eine Bank stellt, um zu fotografieren, wie die Pressestelle der Poizeidirektion Süd informiert.

Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) kritisiert die Angriffe auf Berichterstatter bei der Cottbuser Demonstration  scharf. „Wer selbst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzt, muss auch das Grundrecht der Berichterstattung akzeptieren“, erklärte der JVBB-Vorsitzende Christian Walther. Journalistinnen und Journalisten müssten auch in gesellschaftlich aufgeheizten Situationen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Zwar habe jeder Bürger das Recht, die Berichterstattung der Medien scharf zu kritisieren, doch niemand habe das Recht, Journalisten anzupöbeln, zu bedrohen oder gar körperlich anzugreifen.

Anne Haberstroh von „Zukunft Heimat“ hatte zu Beginn der Demonstration alle Teilnehmer aufgefordert, friedlich zu sein, denn „wir sind hier die Vernünftigen“. Doch der Appell fruchtete nicht bei allen.

„Das darf nicht sein“, sagt Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“, er habe keine Kenntnis von den Übergriffen auf die Journalisten gehabt. Ihm und seinen Mitstreitern gehe es um friedlichen Protest. Wie angespannt die Lage in Cottbus ist, zeigt sich schon am Samstagabend wieder. Laut Polizeiangaben gerät eine Geburtstagsfeier von neun Deutschen im Alter von 16 bis 38 aus dem Ruder. Es kommt zu verbalen Auseinandersetzungen und einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen einer 18-jährigen Deutschen und einem 18-jährigen Syrer in der Wohnung und vor dem Wohnhaus. Die Polizei wird beim Eintreffen beschimpft. Einer der Deutschen ruft „Ausländer raus“, die Polizei erteilt Platzverweise. Zwei der Deutschen folgen der Aufforderung nicht, die 18-jährige Deutsche greift einen Polizisten an. Alle drei kommen in Gewahrsam.

Rund drei Stunden später kommt es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen fünf Deutschen und zwei ausländisch aussehenden Männern, wie die Polizei mitteilt. Ein deutscher Mann schubst einen der vermeintlichen Ausländer. Einer von ihnen sprüht daraufhin Reizgas gegen zwei der Deutschen und flieht mit seinem Freund. Die Kriminalpolizei ermittelt. Um Druck aus der Situation zu nehmen, kündigt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach einem Treffen mit der Cottbuser Rathausspitze am Freitag mehr Polizei vor Ort an, sagte: „Es werden fünf Streifenpaare aus der Einsatzhundertschaft zusätzlich zu den gemischten Streifen mit dem Ordnungsamt unterwegs sein.“ Zudem plant die Stadt, zusätzliche Ordnungsamt-Mitarbeiter und Schulsozialarbeiter einzustellen – die RUNDSCHAU hatte vorher von Problemen mit Zuwanderern in Cottbuser Schulen berichtet.

Auch sollen Cottbus von der Erstaufnahmestelle vorerst keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden. Aber: Da in Brandenburg anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz innerhalb des Bundeslandes frei wählen dürfen, könnten weitere Flüchtlinge nach Cottbus kommen. Der Ausländeranteil in der Stadt liegt bei insgesamt 8,5 Prozent, rund 3,5 Prozent der Cottbuser Einwohner sind Flüchtlinge. 2015 lag der Ausländeranteil bei 2,5 Prozent.

Mit zunehmender Flüchtlingszahl wachsen in Cottbus auch die Vorbehalte. Anscheinend auch bei der Cottbuser Berufsfeuerwehr. Aus einem Einsatzwagen, der während der Demonstration vorbeifährt, wird über den Lautsprecher „Ein Hoch den Patrioten“ gerufen. „Gegen den Beamten wurde am Sonnabend ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Dienst und in Dienstfahrzeugen der Stadtverwaltung gilt das Neutralitätsgebot“, teilt Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus, mit.

Aufmerksam verfolgt hat die Demonstration am Samstag auch die Initiative „Cottbus nazifrei!“. Aus Sicht des Bündnisses müsse die Debatte um die Vorfälle am Blechen-Carré konstruktiv geführt werden, die Instrumentalisierung der Ereignisse durch  „Zukunft Heimat“ und der AfD hingegen vergifte die Stimmung in der Stadt. Außerdem erfolge die Beurteilung der Vorfälle nicht mit Augenmaß, sondern nur in Abhängigkeit von der Herkunft.

Außerdem fordert „Cottbus
nazifrei!“ die „klare Abgrenzung der Politik gegenüber dem neu-rechten Verein ‚Zukunft Heimat’ und der AfD, um die Debatte nicht fremdenfeindlich zu prägen“. Begrüßt werden die Pläne, Stellen in der Sozialarbeit zu schaffen. Dies sei schon vor den Übergriffen dringend nötig gewesen.

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