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| 02:33 Uhr

Debatte um linksextreme Szene

Das Haus "Zelle 79" ist immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe.
Das Haus "Zelle 79" ist immer wieder Ziel rechtsextremer Angriffe. FOTO: Hilscher
Cottbus. Seit 15 Jahren betreibt der "Verein für ein multikulturelles Europa" ein Wohnprojekt in der Parzellenstraße. Immer wieder erhielten Verein und die "Zelle 79" Fördergelder von der Stadt. Jetzt aber sind heftige Debatten über den Verein und sein Umfeld entbrannt. Abgeordnete vermuten linksextremistische Hintergründe. Andrea Hilscher

Wolfgang Bialas, Stadtverordneter der CDU, ist ein akribischer Mensch. Seit vor einigen Wochen Vorwürfe gegen den "Verein für ein multikulturelles Europa", den Betreiber des Hauses "Zelle 79", laut wurden, hat sich der Politiker umgehört und Informationen gesammelt. Die zentrale Frage: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der "Zelle 79" und linksextremen Organisationen? Und darf die Stadt einer solchen Klientel Fördermittel zukommen lassen?

Der Streit war entbrannt, als dem Verein im Rahmen des Jugendförderplanes 10 000 Euro zugesprochen werden sollten. Es gab Informationen, nach denen der Verein in den Jahren 2013 und 2014 der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation "Rote Hilfe" für drei Veranstaltungen in Cottbus Raum geboten hatte. Die Organisation hat in Cottbus rund 45 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Wolfgang Bialas hat in einem internen Schreiben an seine Fraktion verschiedene Zusammenhänge aufgedeckt. So seien zwar Verein und "Zelle 79" nicht im letzten Verfassungsschutzbericht erwähnt, die Rote Hilfe aber schon. Bialas: "Die Aktivitäten der Roten Hilfe Cottbus sind neben dem Muggefug eindeutig auf die Parzellenstraße 79 fokussiert. Es bestehen keine Abgrenzungen der einzelnen Projekte im Haus Parzellenstraße 79, im Gegenteil, die digitale Vernetzung zur Roten Hilfe und zur Antifa/Autonome - konkret zur Antifa Cottbus - zeigt eindeutig: Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstraße 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat, zum Beispiel gegen die Polizei gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet." In diesem Zusammenhang, so Bialas, tauchen auch immer wieder Personen auf, die eng vernetzt sind mit dem Bündnis "Cottbus Nazifrei".

In einem offenen Brief haben sich Cottbus Nazifrei und Verein zu den Vorwürfen geäußert - ohne sich allerdings vom Linksextremismus zu distanzieren.

Der Stadtverordnete Jürgen Maresch (parteilos) hat den zuständigen Dezernenten Berndt Weiße inzwischen zum Rücktritt aufgefordert, da er die linksextremistische Subkultur in der Stadt fördere.

Die Stadt steckt nun in einer schwer auflösbaren Zwickmühle: Fördermittel für staatsfeindliche, linksextremistische Gruppierungen sind ein Unding. Doch bisher haben sowohl Cottbus Nazifrei als auch der multikulturelle Verein gut mit der Stadt zusammengearbeitet und unbestritten gute Arbeit geleistet. Vonseiten der Polizei kommen keine richtungsweisenden Hinweise. Polizeisprecherin Ines Filohn: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass von der Zelle 79 strafrechtlich relevante Taten ausgehen."

Der zuständige Dezernent Berndt Weiße bleibt dennoch wachsam. "Im Mai werden wieder Förderanträge für Jugendprojekte eingereicht. Wir werden sehr genau prüfen, wer hinter diesen Anträgen steht und welche Projekte konkret damit finanziert werden."