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| 01:02 Uhr

Debatte um Baumschutz geht in die nächste Runde

Spree-Neiße.. Eigentlich sollte das Thema auf dem Kreistag am 2. Februar erledigt sein. Doch nun geht es bei der Baumschutzverordnung des Landkreises noch einmal ums Prinzip. Die SPD-Fraktion pocht aufs korrekte Prozedere. Elke Möbus

Ihr Antrag, dass der Landkreis keine eigene Baumschutzverordnung erlässt, sei nicht behandelt worden, monierte SPD-Fraktionschef Jörg Rakete im Kreisausschuss am Mittwochabend. Er könne jedenfalls keinen entsprechenden Hinweis im Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses finden.
Der Anfang: mit dem Naturschutzgesetz und einer Baumschutzverordnung im Land ist nach Auffassung der SPD-Fraktion im Kreis weitgehend geregelt, was zu regeln sei. Die Gemeinden hätten Spielraum für eigene Festlegungen. „So muss sich nicht auch noch der Kreis mit dieser Aufgabe befassen“ , erklärte Rakete der RUNDSCHAU. Schließlich solle die Verwaltung entlastet werden. Darum stellte die Fraktion den Antrag, die seit Jahren im Landkreis geltende Baumschutzverordnung außer Kraft zu setzen.

Sparen, wo alles geregelt ist
Im Umweltausschuss bekam die SPD unter anderem von der CDU Unterstützung. Bernhard Illmer meinte, man sei bisher zu kleinlich gewesen. Gegenwind gab es dagegen aus der Verwaltung: Sowohl Umweltdezernent Olaf Lalk als auch Amtsleiter Artur Buder plädierten für eine eigenständige Regelung im Landkreis. „In bemerkenswert kurzer Zeit“ , so Rakete, hätte die Verwaltung eine Neufassung der bisherigen Baumschutzverordnung vorgelegt. Über die sei auch zweimal diskutiert worden, betonte Olaf Lalk im Kreisausschuss, bei dessen Beratung Landrat Dieter Friese versuchte, Klarheit in die Sache zu bringen. Der Umweltausschuss hatte vor dem SPD-Antrag die Verordnung schon einmal auf der Tagesordnung.
„Aber eben nicht mit dem Antrag der SPD-Fraktion, es bei den geltenden Regelungen des Landes zu belassen“ , so Rakete. Es habe keine Abstimmung über den Antrag gegeben. Das zu dem Thema gesprochen wurde, bevor der Verwaltungsentwurf diskutiert wurde, sei nicht ausreichend. „Wie ernst werden Anträge aus den Fraktionen genommen“ , legte Rakete nach. Für ihn sei das Grund, aus formalen Gründen den Beschluss anzuzweifeln.

Fehler ausmerzen
„Ich glaube, Herr Rakete hat Recht“ , räumte Kreistagsvorsitzender Michael Haidan (CDU) in Bezug auf die Behandlung des SPD-Antrages im Umweltausschuss ein. Doch seinen Vorschlag, den SPD-Antrag vor der Abstimmung über die Baumschutzverordnung noch auf die Tagesordnung des Kreistages in der kommenden Woche zu setzen, nahm er zurück. Die ganze Sache müsse noch einmal in den Umweltausschuss.