Von Daniel Steiger

Die Ausgangslage: Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen am historischen Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Dort werden sie bleiben. Die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt.

Keiner dieser Standorte erfüllt nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Roland Jahn derzeit alle Kriterien für archivgerechte Lagerung. Zu den Entwicklungskriterien gehört es, die Stasi-Unterlagen in die in den vergangenen 20 Jahren entstandene Gedenkstättenlandschaft der jeweiligen Länder einzubinden. Überlegungen des Bundesbeauftragten, die Brandenburger Akten aus Frankfurt (Oder) nach Berlin umzulagern, sorgten für Wirbel. Unter anderem rief dieser Vorschlag politischen Widerstand auf den Plan. Im November positionierte sich der Brandenburger Landtag zu einem Standort in Brandenburg. In dem von SPD, CDU, Linke und Grünen unterzeichneten Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich für den Verbleib der Akten im Land Brandenburg einzusetzen.

Die aktuelle Situation: Ob der Akten-Standort in Brandenburg erhalten bleibt und wenn ja, ob dieser in Frankfurt, Cottbus oder ganz woanders angesiedelt ist, ist derzeit völlig offen. Derzeit werde beim Bundesbeauftragten an einem Konzept für die zukünftige Lagerung der Stasiakten gearbeitet, teilt Elmar Kramer, Sprecher von Roland Jahn, mit. Dieses soll dem Bundestag vorgelegt werden, der dann auch eine Entscheidung treffen muss. Wann das Konzept allerdings fertig ist und wann es dem Parlament vorgelegt wird, kann Kramer nicht sagen. „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lagerung der Akten in der laufenden Legislaturperiode zu regeln“, so der Sprecher. Diese endet im Normalfall im Herbst 2021.

Laut RUNDSCHAU-Informationen kann sich Roland Jahn einen Umzug und die dauerhafte Lagerung der Brandenburger Akten nach Cottbus gut vorstellen. Das hat er auf der Mitgliederversammlung des Menschenrechtszentrums im November in Cottbus in einem Grußwort zum Ausdruck gebracht.

Der Verein ist seit 2011 Eigentümer des 22 000 Quadratmeter großen Gefängnisgeländes in Cottbus. Unter den mehr als 200 Vereinsmitgliedern sind vor allem ehemalige politische Gefangene. Auch Roland Jahn saß wegen „Öffentlicher Herabwürdigung des Staates“ in den 80er-Jahren für sechs Monate in Cottbus und ist Mitglied des Vereins. Eine klare Positionierung zu einem Standort in Brandenburg gibt es ansonsten weder aus dem Parlament noch von der Landesregierung.

Die Grünen-Politikerin Heide Schinowsky hatte den im November in den Landtag eingebrachten Antrag maßgeblich vorbereitet. „Es war uns wichtig, ein Signal für einen Standort in Brandenburg zu senden. Wo sich dieser befindet, ist da erstmal zweitrangig. Egal, in welche Richtung es ausgeht, sorgt es für böses Blut“, so Heide Schinowsky.

In dem Antrag wird aber empfohlen, den künftigen Archivstandort an einem möglichst authentischen Ort unterzubringen, der gut erreichbar ist und mit Bildungsarbeit verbunden ist. Drei Punkte, die für Cottbus sprechen. Auch die Landesregierung hält sich in der Standortfrage bedeckt. „Die Landesregierung kann über den Standort nicht entscheiden. Das obliegt letztlich dem Bundesbeauftragten. Zweifellos gibt es gute Argumente für beide Standorte. Die Landesregierung hat sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet“, so Regierungssprecher Florian Engels.
Eine mögliche Zukunft: Wie eine Variante für einen Archivstandort in Cottbus aussehen könnte, zeigt ein Konzept des Menschenrechtszentrums, das der RUNDSCHAU vorliegt. Dieses sieht die Schaffung eines Bildungs- und Begegnungszentrums vor, das den Namen Traute Lafrenz trägt. Traute Lafrenz war in der Zeit der Nationalsozialisten Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose um Hans und Sophie Scholl. Die mittlerweile 99-jährige und in den USA lebende Ärztin war 1944 für mehrere Monate von den Nazis in Cottbus inhaftiert worden.

Das Konzept sieht vor, auf dem Gelände des ehemaligen Gefängnisses in Cottbus ein Bildungs- und Begegnungszentrum mit mehreren Themenschwerpunkten zu schaffen. So könnte hier neben dem Archiv für die Brandenburger Stasiakten auch ein Archiv des Widerstands in beiden deutschen Diktaturen entstehen. Außerdem sieht das Konzept ein Tagungszentrum und ein Bildungs- und Begegnungszentrum für Flüchtlinge vor.

Aufgrund der teils maroden Bausubstanz der Gebäude auf dem Knastgelände müssten für Sanierung und Neubau mehrere Millionen Euro ausgegeben werden. Ein möglicher Umzug der Stasiakten nach Cottbus wird auch von der Cottbuser Stadtspitze begrüßt. „Der Oberbürgermeister hat seine grundsätzliche Unterstützung für diese Idee zugesagt“, so Rathaussprecher Jan Gloßmann. Allein schon das engmaschige Informanten-Netz, welches die Stasi durch den Bezirk Cottbus geknüpft hatte, mache Cottbus zu einem geeigneten Standort.