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| 17:23 Uhr

Datenschutzgrundverordnung im Alltag
Datenschutz sorgt für Verwirrung

Was ist erlaubt und was nicht? Das Thema Datenschutz verunsichert weiterhin.
Was ist erlaubt und was nicht? Das Thema Datenschutz verunsichert weiterhin. FOTO: dpa-tmn / Andrea Warnecke
Cottbus. Der Umgang mit personengebundenen Daten ist auch für Taxizentralen ein wichtiges Thema. Von Josephine Japke

Auch drei Monate nach dem Inkrafttreten der neuen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai ist die Unsicherheit im Umgang mit personengebunden Daten groß. Erst am Wochenende wurde Eltern in Annahütte und Hosena untersagt, Fotos von der Einschulung ihrer Kinder zu machen, weil schriftliche Einverständniserklärungen nicht vorliegen würden.

Von ihrer persönlichen Odyssee berichtet eine Anwohnerin einer Wohnstätte für Senioren in Cottbus. Nach einem Arztbesuche habe ihre Praxis, wie üblich, ein Taxi für sie gerufen. „Normalerweise habe ich im kühlen Warteraum auf das Taxi gewartet, bis der Fahrer geklingelt hat und der Arztschwester meinen Namen gesagt hat. Diese hat mich dann raus geschickt und ich konnte direkt einsteigen“, schildert die Cottbuserin.

Nun hätte der Fahrer der Arztschwester am Telefon mitgeteilt, dass Namen wegen der neuen DSGVO von der Taxi-Zentrale nicht mehr weitergegeben werden dürfen und die Patientin vor der Tür auf das Taxi warten müsse. „Es waren 35 Grad Celsius draußen und es gab keine Möglichkeit, sich hinzusetzen. Ich bin fast umgekippt“, sagt die ältere Dame. Trotzdem könne sie die Angst der Taxifahrer, Fehler zu machen und dafür bestraft zu werden, verstehen.

David Seiler, Rechtsanwalt für Datenschutzrecht in Cottbus, kann die Angst vor der DSGVO ebenfalls nachvollziehen – hält sie aber im Falle der Taxifahrer für unbegründet. „Wenn die Taxizentrale ihrem Fahrer im Rahmen der Vermittlung des Beförderungsvertrages den Namen des Kunden mitteilt, ist das in Ordnung, weil sich die Datenweitergabe auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ stützen lässt“, sagt er.

Als Rechtsgrundlage kommen im Wesentlichen drei in Betracht: der Einwilligung, der Erfüllung des Vertrages oder der Wahrung berechtigter Interessen. „Eine andere Variante als die Vertragserfüllung wäre, dass die Taxi-Zentrale gezielt danach fragt, ob die Mitteilung des Namens an ihre Fahrer für den Kunden in Ordnung ist, sich also eine Einwilligung einholt“, erklärt David Seiler.

„Die bisherige Handhabung in der Taxi-Zentrale Cottbus sieht so aus, dass ein Kunde anruft und die Disponentin dem Fahrer den Namen seines nächsten Auftrages mitteilt“, beschreibt Sabine Kunke von der Taxigenossenschaft Cottbus. Die Fahrer würden auch bei Wohneinrichtungen mit mehreren Mietparteien nach wie vor klingeln, um den Kunden abzuholen. Probleme oder Beschwerden habe es noch nie gegeben. „80 Prozent der Gäste, die nach dem Restaurantbesuch oder Feiern ein Taxi rufen, teilen ihren Namen eh nicht mit, weil sie schon vor dem Ort der Abholung stehen und warten“, sagt sie.

Auch wenn die Handhabung mit der DSGVO noch nicht in allen Bereichen klar sei und eine Schulung zum Thema von der Taxigenossenschaft geplant wird, fühlen sich die Fahrer im Berufsalltag nicht eingeschränkt. „Eigentlich ist bei uns alles beim Alten. Manchmal macht man sich auch mehr Gedanken, als nötig“, entkräftet Sabine Kunke die Ängste besorgter Fahrgäste.