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Datenschützer hat nichts gegen Sitzungs-Video

Die Sitzungen des Stadtparlaments sind zwei Monate lang unter www.cottbus.de verfügbar.
Die Sitzungen des Stadtparlaments sind zwei Monate lang unter www.cottbus.de verfügbar. FOTO: Sebastian Butt
Cottbus. Das Stadtparlament erteilte der AUB/SUB im Januar eine Abfuhr. Im Februar versucht es die Bürgerfraktion noch einmal: Sie wollen, dass künftig öffentliche Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden – analog zu den Sitzungen des Stadtparlaments. Nun gibt es sogar das Okay vom obersten Datenschützer der Stadt. Peggy Kompalla

Lokalpolitiker sind kein Stimmvieh. Sie sagen ihre Meinung, streiten sich, hinterfragen. In der Stadtverordnetenversammlung, die seit dem Jahr 2013 im Internet live übertragen wird, kommt es dagegen sehr selten zu Gefühlsausbrüchen. Denn auf deren Tagesordnung kommen nur Themen, über die zuvor in den Fachausschüssen befunden und Kompromisse gefunden wurden. So wie beim jüngsten Rechtsausschuss am Donnerstag. Er war das beste Beispiel, warum sich die Bürgerfraktion für eine Übertragung ausspricht. Im Januar fehlte noch eine Stimme im Stadtparlament, auch diesmal gab es Gegenwind.

Donnerstagabend erklärte der behördliche Datenschutzbeauftragte Theodor Kubusch zunächst: "Dem Antrag selbst stehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen." Allerdings müsse sichergestellt werden, dass all diejenigen, die nicht dem Organ der Stadtverordnetenversammlung angehören, ihr Einverständnis erklären. Dazu gehörten Einwohner, externe Fachleute oder Mitarbeiter der Verwaltung. "Als Arbeitnehmer muss man sich darüber bewusst sein, dass man aufgezeichnet wird", betonte Kubusch. Dies sei über Unterschriften in den Anwesenheitslisten möglich. Dagegen könnten sich Besucher den Aufzeichnungen entziehen, indem sie im Stadthaus auf die Empore gehen. Denn von den Kameras wird nur der Saal erfasst.

Dietmar Schulz (CDU) kann den Aufwand nicht nachvollziehen. "Selbst in Kreistagen gibt es keine Videoübertragung, dabei sind die Entfernungen in den Landkreisen viel größer als in Cottbus. Bei uns finden die Ausschüsse nach der regulären Arbeitszeit statt. Jeder hat die Möglichkeit, persönlich vorbeizukommen. Ich bezweifle, dass eine Videoübertragung mehr Transparenz bringt."

Eberhard Richter (Linke) sieht das anders. "Wir sind Stadtverordnete. Wir stehen in der Öffentlichkeit. Wir müssen damit auch umgehen können." Jörn-Matthias Lehmann (AUB) erklärte: "Die Stadtverordnetensitzungen verfolgen im Durchschnitt 1000 Internetnutzer. Für mich ist das eine bemerkenswerte Zahl für einen Mittwochnachmittag." Das Stadtparlament kommt immer mittwochs um 14 Uhr zusammen.

Der Rechtsausschuss nahm den Antrag der Bürgerfraktion nach der lebhaften Diskussion ziemlich klar an - mit nur einer Enthaltung von Dietmar Schulz. Damit kommt der Antrag auf Live-Übertragung erneut ins Parlament. Wie die Abgeordneten darüber befinden, kann am 22. Februar ab 14 Uhr unter www.cottbus.de verfolgt werden.