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| 14:38 Uhr

Kohleausstieg
Wandel mit Struktur

FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Das Cottbuser Stadtparlament diskutiert über den Kohleausstieg und seine Folgen. Von Daniel Schauff

Viel besser hätte der Zeitpunkt gar nicht sein können. Am Mittwoch hält die SPD-Fraktion im Stadtparlament eine Aktuelle Stunde zum Thema Strukturwandel ab. Zwei Tage später die Nachricht: In Potsdam entsteht eine neue Zentrale der Bundespolizei – 1800 Arbeitsplätze, 500 neue Jobs. Die Lausitz geht leer aus. Und das, obwohl gleichzeitig mit dem Herunterfahren eines Blocks im Kraftwerk Jänschwalde allein 600 Arbeitsplätze bei der Leag und 900 weitere bei Zulieferern, Instandhaltern und Service-Partnern verlorengehen. Die Lausitz will Vorreiter des Strukturwandels sein – mit dem Kohleausstieg drohen Tausende Jobs aus der Region zu verschwinden. Wenig verwunderlich, wenn der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) alles andere als erfreut über die Nachrichten aus Potsdam ist (die RUNDSCHAU berichtete). Die Politik mache sich unglaubwürdig, wenn sie keine konkreten und verbindlichen Antworten formuliere, stattdessen aber ein Kohleausstiegsdatum. „Schließlich geht es um 8000 direkt vom Kohleausstieg betroffene und mindestens noch mal so viele Jobs hier in der Lausitz, die gut bezahlt sind“, so der OB. Wie gut, zeigt der Lausitzbeauftragte der brandenburgischen Landesregierung, Klaus Freytag.

Rund 2400 Euro brutto verdient ein sozialpflichtig Beschäftigter im Bezirk der Arbeitsagentur Cottbus im Schnitt. Der Durchschnittsverdienst eines Beschäftigten im Bergbau liegt mit rund 4250 Euro deutlich darüber. „Ein ordentlicher Batzen“, sagt Freytag. Er nimmt die Europäische Union und die Bundesregierung in die Pflicht. Europa habe ein Interesse am Kohleausstieg, müsse dafür sorgen, dass in den 40 Kohleregionen der auch möglichst unbürokratisch zu schaffen sei. Damit auch in Berlin die Stimme der Lausitz gehört werde, müssten die Akteure im Strukturwandel enger zusammenrücken, mit einer Stimme sprechen. Mitreden solle da auch die Stadtpolitik.

Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der Leag, macht deutlich, dass sein Unternehmen der Anker in der Region ist. Ihm zufolge arbeiten von den 8000 Beschäftigten 6000 in Cottbus und Spree-Neiße, 1500 seiner Mitarbeiter wohnen demnach in Cottbus, 4000 sind es in Cottbus und Spree-Neiße. 1,4 Milliarden Euro gebe die Leag im Jahr in der Region aus. Geld, das in der Lausitz bleibe, so Rendez. Der Leag-Chef nennt weitere Zahlen: Jede zehnte Kilowattstunde Strom, die in Deutschland verbraucht werde, komme aus der Lausitz, fragt, woher der Strom künftig kommen solle, wenn die Kohle weg sei, kein Wind wehe und die Sonne nicht scheine. Rendez warnt: „So einen Strukturbruch wie zur Wende wollen wir hier nicht noch einmal erleben.“

Hagen Strese, Fraktionschef der CDU, warnt vor einem politischen Datum für den Kohleausstieg, fordert zuvor eine bessere Infrastruktur für die Region, die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz, eine Stabilisierung der Cottbus-Senftenberger Uni BTU. Die Industrieansiedlung müsse auf Bundes- und Landesebene zur Chefsache erklärt werden, so Strese.

Auch Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) fordert die Sonderwirtschaftszone. So wie die Partnerstadt Gelsenkirchen, in der der Strukturwandel gescheitert sei, dürfe Cottbus nicht enden. In Gelsenkirchen liegt die Arbeitslosenquote bei fast elf Prozent.

Jochen Schubert (Unser Cottbus/FDP): „Die Neuerfindung der Lausitz muss aus der Lausitz heraus kommen.“ Seine Fraktion sehe Potenziale im Ausbau der Wirtschaftsregion Lausitz, dort nämlich seien bereits jetzt fast alle Akteure des Strukturwandels vertreten.

Zentral sei es jetzt, dass Cottbus attraktiv für Unternehmen, für Familien sei, sagt Gunnar Kurth (SPD) und fordert die Stadtgesellschaft auf, weltoffen zu sein. Ein Termin für einen Kohleausstieg dürfe erst ganz am Ende stehen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen seien.

Torsten Kaps (AUB/SUB) mahnt die langen Antragsverfahren bei Fördermittelgebern an. Investoren würden in einen Dschungel geschickt und letztendlich vertrieben. Kürzere Entscheidungswege würden die Ansiedlung neuer Unternehmen erleichtern und befördern, so Kaps.

„Strukturwandel ist ein Aufbruch, eine Chance für unsere Stadt und unsere Region“, sagt Hans-Joachim Weißflog (Grüne). 1,5 Milliarden Euro gibt es Bund für den Strukturwandel aus, einen großen Batzen davon wird die Lausitz bekommen. Das Geld müsse in die Wirtschaftsförderung, in die Forschung, die Infrastruktur und in die Entwicklung der Zivilgesellschaft fließen – die Grünen schlagen eine Zukunftsstiftung für die Lausitz vor als Fördermittelgeber und Berater im zivilgesellschaftlichen Engagement.

In einer früheren Version des Textes war aus Hans-Joachim versehentlich Jens Weißflog geworden. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert.