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| 17:54 Uhr

Cottbus
Cottbuser Stadtpolitiker sehen kein Patentrezept

Cottbus. Von Residenzpflicht bis Entschuldung der Stadt – die Fraktionen suchen den richtigen Weg im Umgang mit der Lage in der Stadt. Von Peggy Kompalla

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage und der Aussprache zur Sicherheitslage in Cottbus vor dem Potsdamer Innenausschuss am Donnerstag sehen die Lokalpolitiker Einiges auf dem richtigen Weg. Vieles ist aus Sicht der Parteien aber noch offen.

Die Cottbuser SPD unterstreicht, dass die Stadt eine Kapazitätsgrenze erreicht habe. SPD-Chef Gunnar Kurth sagt dazu: „Wir fordern daher die Landesregierung auf, einen Zuzugsstopp für Cottbus wirksam auszugestalten, zum Beispiel durch eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber – wie sie in anderen Bundesländern praktiziert wird.“ Dagegen könne die verstärkte Polizeipräsenz nur kurzfristig zur Entspannung beitragen. Integration sei keine Einbahnstraße. Bei der sozialen Hilfe müsse deshalb der Grundsatz „Fördern und Fordern“ gelten. „Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass Geflüchtete schnellstmöglich Gewissheit bekommen, ob ihr Asylgesuch erfolgreich ist. Dies erfordert auch eine personelle Stärkung der zuständigen Behörden und Gerichte“, sagt Kurth. Ein Integrationsbeirat könne ein sinnvoller Beitrag sein.

Dieser Vorschlag kommt von den Grünen. Gemeinsam mit der Linken stellen sie einen Antrag zur Bildung eines Beirates für Integration und Migration. Er steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtparlamentssitzung am kommenden Mittwoch. Martin Kühne von den Grünen sieht darin ein wichtiges Vorhaben. „Trotz aller wilden Aufregung derzeit muss die Facharbeit besonnen fortgeführt werden“, betont er. Dabei gelte es auch die Freiwilligen weiter zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Polizeipräsenz und dem Aufstocken der Schulsozialarbeit reagiere die Landesregierung endlich, „nachdem sie uns monatelang hat hängen lassen“.

Linken-Fraktionschef André Kaun sieht die Verantwortung weniger bei der Kommunalpolitik, sondern bei jedem Einzelnen. „Das Problem ist das Zwischenmenschliche, die fehlende Toleranz. Leider ist sie oft auf beiden Seiten nicht mehr zu erkennen.“ Die stärkere Polizeipräsenz helfe in der derzeitigen Situation nur auf den ersten Blick. „Weg und ab mit den Tätern ist mir zu einfach“, betont Kaun. In dem Zusammenhang könnte der Familiennachzug sogar positiv wirken. Denn wenn die Familien wieder vereint seien, dann könne sich das stabilisierend auswirken.

Aus Sicht der CDU muss Cottbus in der Landesregierung in den Fokus rücken. Fraktionschef Hagen Strese betont: „Potsdam muss die versprochene Entschuldung vorantreiben, damit die Stadt wieder investieren kann.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur einseitig für Flüchtlinge etwas getan wird.

AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel fordert: „Wir brauchen zwingend eine Residenzpflicht für Brandenburg.“ Die Landesregierung lenke nun endlich ein, nachdem die Warnungen von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zuvor ungehört verhallten.

Für Torsten Kaps, Fraktionschef von AUB/SUB, zeigt die stärkere Polizeipräsenz bereits Wirkung. „Das ist absolut richtig und notwendig“, betont er. Dabei sei es wichtig endlich einen angemessenen Umgang mit Intensivtätern zu finden – egal welcher Abstammung. Sie müssten schnell die Konsequenzen ihrer Missetaten zu spüren bekommen. „Dem entgegen steht die dünne Personaldecke bei Polizei und Justiz“, ergänzt Kaps. Auch dort müsse dringend nachgebessert werden. Ein Abschieben der Täter – egal ob in eine andere Region oder die Herkunftsländer – sei dagegen keine Lösung.