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Stadtpolitik
Cottbus ist im Zweifel für die neuen Kita-Finanzen

Cottbus. Nach Monaten des Streits zwischen Verwaltung und freien Trägern stimmt das Cottbuser Stadtparlament der neuen Finanzierungsrichtlinie zu – aber auch die Politik ist zerrissen. Von Peggy Kompalla

Der Hauptkritikpunkt des Cottbuser SPD-Chefs Gunnar Kurth ist, dass die Berechnungsgrundlage nicht die tatsächlichen Kosten entspräche: „Die durch die Träger immer wieder eingebrachte Anregung wenigstens über die tatsächlichen Abrechnungsdaten zu reden oder besser noch vor der Verabschiedung der Richtlinie gemeinsam und anhand der Eckdaten beiderseits tragfähige Bezugswerte für die Sachkosten zu erarbeiten, sind leider nicht aufgegriffen worden.“ Diese gegensätzlichen Berechnungsansätze von Trägern und Stadtverwaltung machten die positiven Ansätze der Finanzierungsrichtlinie zunichte. So hätten alle Träger prognostiziert, dass sie die Möglichkeiten der Richtlinie zur Pauschal- oder Höchstbetragsabrechnung nicht nutzen könnten. Deshalb würden die „gesteckten Ziele zur Rechts- und Planungssicherheit, zur größeren Flexibilität und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes kaum zu erreichen sein“.

CDU-Fraktionschef Hagen Strese erinnert dagegen: „Man muss sich darüber im Klaren sein, worüber wir hier heute abstimmen: in der Richtlinie geht es um 23 Prozent der Kitafinanzierung.“ Dabei handelt es sich um Sachkosten. „Jetzt werden die Zahlungen um 46 Euro pro Kind aufgestockt. Damit erhält eine Beispiel-Kita mit 150 Kindern rund 20 000 Euro mehr Geld als eine Kita in Potsdam“, betont Strese und fügt an: „Auf einmal gibt es einen großen Aufschrei einiger freier Träger, sie wollen 200 Euro pro Kind und Jahr mehr.“ Für die CDU ist das nicht nachvollziehbar. Entsprechend klar ist das Fazit: „Scheinbar liegt hier einigen Kita-Betreibern kein gutes Management vor. Denn viele andere scheinen mit den leicht erhöhten Finanzen hinzukommen. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, wenn einige Betreiber mit den Zuschüssen absolut nicht leben können, sollte die Stadt Cottbus diese Kitas wieder übernehmen. Diesbezügliche Signale habe es bereits gegeben. An die Verwaltung gerichtet erklärt Strese: „Wir erwarten einen klaren Fahrplan, wie die Rückstände der Abrechnung aufgeholt werden sollen und bis wann.“

Linke-Fraktionschef André Kaun greift den Hinweis der CDU auf. „Wir haben in den 2000er-Jahren den Fehler gemacht, so viele Kitas ausgegliedert und in freie Trägerschaft gegeben zu haben. Denn ein Vergleich mit einer kommunale Kita wäre jetzt gut.“ In der Stadt Cottbus gibt es keine kommunalen Kindergärten. Nur noch die vier Horte in Sielow, Dissenchen sowie der Kästner-und Spreegrundschule werden von der Stadt betrieben. „Wenn die Träger mit der Richtlinie nicht klarkommen, ist immer noch die Fehlbedarfsfinanzierung möglich“, betont Kaun. Die Überprüfung der Richtlinie nach zwei Jahren sei deshalb wichtig. „Das wird aber erst mit den Abrechnungen möglich. Wenn nötig, müssen wir dann nachsteuern.“

Grünen-Fraktionschef Hans-Joachim Weißflog appelliert an die Träger „die Abrechnungen möglichst konkret einzubringen, um sie vergleichen und nachfinanzieren zu können“. Das sei nicht nur für den laufenden Haushalt wichtig, sondern auch für die Überprüfung der Richtlinie.