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Kreisreform
Cottbuser SPD will Reform-Stopp

Eine Fahne zur Kreisreform steht am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg).
Eine Fahne zur Kreisreform steht am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg). FOTO: Bernd Settnik / dpa
Cottbus. Die Genossen schreiben einen Brief an die Potsdamer Abgeordneten der Regierungskoalition und bitten um ein Aussetzen der Gebietsreform. Peggy Kompalla

Die Cottbuser SPD hat sich in puncto Kreisgebietsreform lange gewunden. Daraus erwuchs ein Unbehagen und schließlich Ohnmacht. Nun liegt der Gesetzentwurf der rot-roten Brandenburger Landesregierung vor. Das mehr als 500 Seiten umfassende Papier bestätigt nicht nur die Befürchtungen der Kritiker, sondern alarmiert auch die eigenen Genossen. Die Cottbuser SPD hat nun einen Brief an alle Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition geschickt. Darin bittet sie um ein Aussetzen der Reform und eine inhaltliche Überarbeitung. Auch den Umgang mit der Volksinitiative gegen die Kreisreform kritisiert sie.

Der dreiseitige Brief aus Cottbus landet am heutigen Montag in den Postfächern aller 30 SPD- und 17 Linke-Abgeordneten in Potsdam. Es geht um Diplomatie. Deshalb ist der Tonfall freundlich, aber bestimmt. Die Cottbuser Genossen machen keinen Hehl aus ihrem Empfinden. "Die Situation stellt sich uns inzwischen so dar, dass der unbedingte Wille, die Stadt Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße einzugliedern, jegliche sachliche Debatte um die Zukunft der Stadt und ihrer Region erstickt", heißt es in dem Brief. Dieser Eindruck bleibt selbst bei den eigenen Genossen nach den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate übrig.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Gunnar Kurth betont: "Wir sind an einem Punkt, wo nur Linien gezogen, aber für die Probleme noch keine Lösungen geboten werden." Deshalb die Konsequenz: "Wir halten dieses Papier nicht für beschlussfähig." Der Cottbuser SPD-Chef sagt: "Wir verweigern uns nicht einer Reform oder Veränderungen." Im Gegenteil: Die SPD-Mitglieder hätten sich aktiv in die Debatten eingebracht. Allein ihre Vorschläge fänden in dem Papier keinen Widerhall.

In Potsdam werde gern kolportiert, dass Cottbus nicht mit Geld umgehen könne. Doch die Schuldenlast sei vor allem ein strukturelles Problem. Die Stadt übernimmt im Auftrag von Bund und Land Aufgaben, bekommt aber nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben erstattet. Das Minus schultert die Kommune. "Dieses Strukturproblem wird mit dem aktuellen Gesetzentwurf für die Reform nicht gelöst", betont Kurth. Stadtparlamentschef Reinhard Drogla ergänzt mit Blick auf alle betroffenen kreisfreien Städte: "Perspektivisch wird die finanzielle Belastung über den Kreis verteilt und kommt auf die Städte in Form der Kreisumlage zurück."

Die Cottbuser Genossen betonen in ihrem Brief: "Sowohl hier als auch für andere Landesteile vermissen wir den Nachweis positiver Effekte der vorgesehenen Neugliederung und Einkreisung. Damit kann das Vorhaben eine Grundzustimmung der Bevölkerung nicht erreichen." Darüber hinaus sei die versprochene Stärkung der Oberzentren aus den bisherigen Plänen nicht herauszulesen. Ganz abgesehen von den fehlenden Antworten zum Finanzausgleich und den Kreissitzen.

Gunnar Kurth ist kein Mann der harschen Worte. Zum Umgang der Landesregierung mit der Volksinitiative gegen die Kreisreform - die von der Opposition angeschoben wurde und mehr als 130 000 Unterschriften erhielt - sagt er: "Die Volksinitiative und das nun folgende Volksbegehren sind ein hohes demokratisches Gut. Dem zollt man Respekt und schafft nicht vorher Tatsachen." Die Generalkritik an dem Reformpapier kommt einem indirekten Aufruf an die eigenen Genossen gleich, sich dem Volksbegehren anzuschließen. Kurth: "Die Teilnahme ist eine urpersönliche Angelegenheit. Wir werden niemanden dazu auffordern und niemanden davon abhalten." Drogla ergänzt: "Wir müssen die Balance finden zwischen dem, was die Menschen empfinden, was ihre inneren Werte sind, und was auf der Sachebene nötig ist." Jetzt sei die richtige Zeit, um das Papier in Ruhe zu überarbeiten und alle offenen Fragen zu beantworten.