| 08:57 Uhr

Cottbuser SPD will Kreisreform aussetzen

Cottbus. Der Widerstand gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg wächst. Nun fordert selbst der Cottbuser Ortsverband der Regierungspartei SPD ein Aussetzen der Pläne. bob

Die Brandenburger SPD hat es derzeit nicht leicht mit ihrer geplanten Gebietsreform. das Volksbegehren dagegen läuft, die bisher unterstützenden Grünen haben ihre Position geändert und selbst in den eigenen Reihen gibt es nun Widerstand. Nach einem Gespräch mit der Parteiführung haben die Cottbuser Genossen in einer Mitgliederversammlung ihren Widerstand angekündigt. "Die SPD Cottbus fordert Aussetzen der Verwaltungsstrukturreform
bis die Hausaufgaben erledigt sind", heißt es in einer Donnerstagmorgen verschickten Pressemitteilung.

Die Rahmenbedingungen für die Reform seien völlig unklar, heißt es in der Mitteilung. So gebe es derzeit zum Beispiel keinen Gesetzesentwurf für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, eine Vorlage für die Stadt-Umland-Gesetze fehle und ein verbindlicher Fahrplan zur Schuldentilgung sei nicht bekannt. "Diese Defizite treffen die Städte, Gemeinden und Landkreise gleichermaßen", kritisiert der Ortsverband.

Gunnar Kurth, Vorsitzender der Cottbuser SPD: "Uns ist wichtig, dass die Veränderungen auch für die Stadt Cottbus Vorteile mit sich bringen. Das ist auf der Grundlage des dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleiteten Entwurfs für uns derzeit nicht erkennbar." Man vermisse ein "sachlich nachvollziehbares Vorgehen".

Lena Kostrewa, SPD-Fraktionsvorsitzende, stellte klar: "Unsere Vorbehalte gegen die
Reform sind bis heute nicht entkräftet worden. Als Stadtverordnetenfraktion halten wir daher
an unserer Beschlusslage und der der Stadtverordnetenversammlung fest."