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| 14:18 Uhr

Cottbus
SPD sucht Unterstützung für Kita-Lösung

Cottbus. Die SPD hat während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments alle Fraktionen dazu eingeladen, sich an einer gemeinsamen Lösung um zu viel gezahlte Kita-Gebühren zu beteiligen. Fraktionschefin Lena Kostrewa erklärte: „Wir müssen eine Lösung für die ganze Stadt schaffen.“ Die Fraktion hat einen Antrag erarbeitet, in dem unter anderem rückwirkend die Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge gefordert wird.

In der Begründung zu dem Antrag heißt es: „Das Land Brandenburg hat mit der Novelle des Kita-Gesetzes zum 1. August 2018 klargestellt, dass die Personalkostenzuschüsse nicht in die Elternbeitragsberechnung einbezogen werden dürfen. Damit ist die bisherige Cottbuser Praxis durch den Gesetzgeber als gesetzwidrig ausgeschlossen.“ Die Cottbuser Elternbeitragssatzung vom 1. August 2016 müsse nun zügig geändert werden. Die SPD will den Antrag unter dem Titel „Beitragsgerechtigkeit für Cottbuser Eltern“ im November erneut auf die Tagesordnung des Stadtparlaments bringen – dann womöglich mit breiterer Unterstützung. Bei einer rückwirkenden Rückzahlung rechnet die Stadt mit Ausgaben zwischen drei und sechs Millionen Euro.

(pk)