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| 18:16 Uhr

Cottbus
Direktor: Zustände im Sozialgericht „unzumutbar“

Cottbus. Zu viele Verfahren und zu wenig Personal führen zu immensen Belastungen für Ratsuchende und Richter. Von Andrea Hilscher

Seit Jahren leidet das Cottbuser Sozialgericht unter schwierigen Verhältnissen: Einer sehr hohen Anzahl von Verfahren steht eine immer kleiner werdende Zahl von Richtern gegenüber. Marcus Wittjohann, Direktor des Sozialgerichts, sagt: „Die Situation bleibt unverändert und für Ratsuchende und Personal unzumutbar.“

Jeder Richter in Cottbus hat mehr als 500 offene Verfahren zu bewältigen, die Pro-Kopf-Belastung ist 35 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Sebastian Clausnitzer, Sprecher des Sozialgerichtes: „Auch das Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt, der unzählige Verfahren am Sozialgericht betreibt, hat an der Grundproblematik nichts geändert.“  Rund 3560 unerledigte Verfahren des Calauer Juristen sind weiter in Cottbus anhängig und werden von einer Vertreterin fortgeführt.

Sebastian Clausnitzer: „Vor dem Sozialgericht geht es oft um Streitigkeiten, die für einen Hartz IV-Empfänger existenziell sind. 50 Euro mehr oder weniger im Monat sind hier extrem wichtig.“ Umso schlimmer sei es, wenn derartige Entscheidungen erst nach mehreren Jahren getroffen werden können.

Das Sozialgericht ist zuständig für die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie für die kreisfreie Stadt Cottbus. Zwar wurden hier im vergangenen Jahr 561 Hauptsacheverfahren mehr erledigt als eingegangen sind – trotzdem sind noch immer 8870 Hauptsache- und 4329 sonstige Verfahren offen. Über 1600 Hauptsacheverfahren sind inzwischen älter als drei Jahre. Über 70 Prozent von ihnen haben existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV oder Sozialhilfe zum Gegenstand. Sebastian Clausnitzer: „Der befürchtete Anstieg der Asylbewerberleistungsverfahren ist dagegen ausgeblieben.“