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| 09:19 Uhr

Vergleichsstudie: Längere Strafen gibt es nur in Frankfurt/Main
Cottbuser Richter sind bei Drogendelikten besonders hart

Blick in einen Verhandlungssaal mit dem Brandenburger Adler im Cottbuser Landgericht. Werden Dorgendealer hier besonders hart bestraft?
Blick in einen Verhandlungssaal mit dem Brandenburger Adler im Cottbuser Landgericht. Werden Dorgendealer hier besonders hart bestraft? FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus/Freiburg. Geht es um Drogendelikte, dann kennen Richter am Cottbuser Landgericht offenbar keine Gnade. Im Schnitt verhängen sie 9,6 Monate Haft als Strafe, weit mehr als Richter an anderen deutschen Gerichten. Von Bodo Baumert

In einer Studie hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Urteile deutscher Gerichte untersucht. 1,5 Millionen Entscheidungen aller rund 800 deutschen Amts- und Landgerichte aus den Jahren 2004, 2007 und 2010 wurden ausgewertet. Das Ergebnis zeigt: Für gleiche Delikte gibt es in Deutschland höchst unterschiedliche Strafen. Die strengsten Richter sitzen im Landgerichtsbezirk München I, die mildesten im Freiburger Bezirk.

Das Landgericht Cottbus fällt vor allem im Bereich der Drogendelikte auf. 9,6 Monate Haft lautet das Durchschnittsurteil laut der Studie. Das sind 22 Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt und beispielsweise jeweils 1,6 Monate mehr als im benachbarten Gerichtsbezirk Dresden verhängt werden. Deutschlandweit gibt es nur ein Gericht, das noch härter urteilt, wenn es um Drogen geht: Frankfurt am Main (10,4 Monate im Schnitt).

Wie kommt es zu so gravierenden Unterschieden beim Strafmaß? Der Wissenschaftler Volker Grundies, der die Studie durchgeführt hat, verweist darauf, dass Richter häufig Entscheidungen in vergleichbaren Fällen heranziehen. „Die Richter kennen vor allem Urteile aus ihrer Umgebung“, erläuterte Grundies gegenüber dem „Spiegel“. Auch Karriere-Entscheidungen, Landespolitik und regionale Traditionen würden eine Rolle spielen.

Bestätigung scheint die Studie durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu bekommen. Kürzlich wurde ein Urteil Cottbuser Richter gegen einen Drogendealer aufgehoben. Die Rekord-Gesamtfreiheitsstrafe gegen den mittlerweile 38-jährigen Senftenberger muss nun neu verhandelt werden.

Sven M. war wegen Drogenhandels in insgesamt 114 Fällen und dem Besitz einer scharfen Pistole zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das war die bisher härteste Strafe, die das Cottbuser Landgericht wegen Drogendealerei je verhängt hat.

In einem weiteren Fall hat der Verteidiger eines verurteilten Dealers (30) Anfang Oktober Revision gegen ein Urteil des Cottbuser Landgerichts eingelegt. Ob der BGH auch dieses Urteil aufheben wird, ist noch unklar.

In anderen Deliktfeldern ist übrigens bei den Cottbuser Richtern keine Tendenz zu überharten Urteilen feststellbar. Lediglich bei Diebstahl sowie Gewalt und Beleidigung liegen sie über dem Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer Aufbereitung der Studie durch die Redaktion des „Spiegels“ hervor.

Das Landgericht Görlitz fällt in der Studie insgesamt weniger auf. Unter dem Bundesschnitt liegen die Görlitzer Richter bei Diebstahl, etwas darüber bei Drogen- und Verkehrsurteilen.