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Cottbuser Polizeisprecher gibt Stasi-Vorwürfe zu

Video Cottbus. Der frühere Pressesprecher des Polizei-Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, hat am Freitag seine frühere Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit zugegeben. Fleischer hat bei einer Anhörung im Innenministerium die gegen ihn durch das rbb-Magazin „Klartext“ erhobenen Stasi-Vorwürfe bestätigt. Christian Taubert/dpa

Er habe eingeräumte, als IM „Fritz“ für die Staatssicherheit tätig gewesen zu sein und eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet zu haben. Das teilte das Ministerium mit. Bislang hatte er dies bestritten. Das Innenministerium werde als Konsequenz ein Kündigungsverfahren gegen ihn einleiten.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) stellte Fleischer bereits am Donnerstag vom Dienst frei. Für Innenminister Woidke seien die in der rbb-Sendung “Klartext„ am Mittwochabend erhobenen Vorwürfe gegen Fleischer so erdrückend gewesen, “dass ich diese ersten Schritte eingeleitet habe„. Gegenüber der RUNDSCHAU wies er aber auch Vorhaltungen zurück, dass das Innenministerium und seine Amtsvorgänger den bereits 2009 öffentlich gewordenen Vorwürfen gegenüber Fleischer nicht nachgegangen wären. Damals hatte eine Karteikarte auf mögliche Stasi-Kontakte Fleischers hingewiesen. “Das hat aber nicht ausgereicht, um dienstrechtliche Schritte einzuleiten„, erklärt Woidke. Während das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) Medien und der Wissenschaft gewährt, Nachforschungen zu Stasi-Kontakten von Beamten zu beantragen, erlaube es dem öffentlichen Dienst seit 2006 nur noch, Recherchen bei Spitzenbeamten anzustellen. “Diese Änderung des Gesetzes hat uns in eine defensive Situation gebracht„, erklärt der Innenminister.

Als 2009 die Vorwürfe gegen den Pressechef des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße erstmals laut geworden waren, hatte Fleischer eine IM-Tätigkeit vehement bestritten. Einen vorzeitigen Ruhestand lehnte er damals ebenso ab wie eine Versetzung in den Innendienst.

Jetzt sind durch rbb-Recherchen in Opferakten mehrere zum Teil handschriftliche Berichte eines IM “Fritz„ aufgetaucht, die mutmaßlich dem früheren Strafvollzugsbediensteten des Cottbuser DDR-Gefängnisses Berndt Fleischer zugeordnet werden können. “Das ist ein schwerwiegender Verdacht, zu dem sich Herr Fleischer heute erklären muss„, sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe sei Fleischer nicht nur vom Dienst suspendiert, sondern insgesamt vom Polizeidienst freigestellt worden, erklärt Decker.
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Im Cottbuser Strafvollzug, in dem Fleischer als sogenannter Erzieher seinen Dienst tat, waren vor allem politische Häftlinge eingesperrt. Darunter auch der heutige CDU-Generalsekretär Brandenburgs, Dieter Dombrowski. Er hatte hier wegen “Republikflucht„ eingesessen und in der TV-Sendung erklärt: Das Schlimmste sei gewesen, dass hier den unschuldig einsitzenden Menschen die Würde genommen und ihr Wille gebrochen werden sollten. Wenn Stasi-IM wie Fleischer weiter in der Öffentlichkeit agieren würden, “fühlen sich die Opfer Tag für Tag gedemütigt„, sagte Dombrowski vor der Kamera.