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| 12:49 Uhr

Aus dem Stadtparlament
Cottbuser Politik kämpft gegen Windräder

 Cottbuser Politiker fürchten um ihren Einfluss bei der Errichtung neuer Windrädern am Ostsee.
Cottbuser Politiker fürchten um ihren Einfluss bei der Errichtung neuer Windrädern am Ostsee. FOTO: dpa / A2942 Ingo Wagner
Cottbus. Eine Formalie entwickelt sich im Stadtparlament zu einer zähen Debatte. Eine Entscheidung wird erneut vertagt. Von Peggy Kompalla

Aus Sicht der Verwaltung ist es eine Formalie. Aber die Fortschreibung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft entwickelt in der Cottbuser Politik eine Eigendynamik. Nach zäher Debatte im Stadtparlament wird die Beschlussvorlage ein drittes Mal in die Fachausschüsse gegeben. Eine Entscheidung wird damit erneut vertagt. Die Diskussion legt die damit verbundene Unsicherheit offen. Schließlich geht es um den Windpark am künftigen Ostsee – dem bedeutendsten Entwicklungsprojekt der Stadt.

In dem Windpark drehen sich bereits 32 Anlagen. Der Bereich ist als Windeignungsgebiet ausgewiesen. Die Landesplaner haben die existierenden Planungen zu den Windeignungsgebieten überarbeitet – darunter auch das am Ostsee. Die Kommune muss diese Änderungen in der Landesplanung übernehmen. Dazu soll der bereits mehrfach vertagte Beschluss dienen.

Doch aus Sicht vieler Stadtverordneter ist das ein schlechter Deal. Knackpunkt: In der neuen Planung ist keine Höhenbeschränkung für die Anlagen festgeschrieben. Laut der aktuellen Planung dürfen an der Stelle nur Windräder mit einer maximalen Höhe von 160 Meter stehen. Die Standzeit der Anlagen läuft allerdings demnächst aus. Investoren haben bereits ihr Interesse für den Bau von neuen Windrädern angemeldet. Die sollen den Vorstellungen der Geldgeber zufolge 245 Meter hoch sein – also fast 100 Meter höher als die Bestandsanlagen.

Joachim Käks (CDU) wehrt sich vehement gegen die neue Landesplanung. „Der Ostsee muss zum Erfolg geführt werden. Das ist unsere Priorität“, betont er. Neue, sehr viel höhere Windräder seien eine Bedrohung. „Wir wollen keine Windräder verhindern, aber eine Eindämmung. Wir müssen uns doch nicht unterwerfen.“ Deshalb besteht er auf einer Höhenbeschränkung auch in der neuen Planung. Daniel Fritzsche (SPD) erwidert: „Wohlwissend dass das Landesgesetzgebung ist, setzen wir uns dafür ein, dass es nicht so weit kommt.“

Martin Kühne (Grüne) bemühte sich entnervt ob der Wiederholung der Debatte: „Wir können keine Hindernisplanung vorlegen.“ Auch Reinhard Drogla (SPD) bemerkte: „Eine Höhenbeschränkung in dem Plan könnte rechtsschädigend sein.“ Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe erklärte beschwichtigend: „Wir sind doch alle der gleichen Auffassung.“ Doch wenn die Stadt eine Höhenbeschränkung festschreibe, „besteht die Sorge, dass es zu einem Abwägungsfehler kommen könnte“. Der Plan wäre also anfechtbar. Die Bürgermeisterin und Baudezernatsleiterin betonte: „Die Ausgestaltung der vorliegenden Landesplanung liegt in unserer Hoheit. Das können wir selbst bestimmen.“ Damit könne die Stadt Cottbus mit guten Argumenten auch ihre Interessen durchsetzen. Sprich: eine Höhenbeschränkung.

Egal auf welcher Seite der Debatte die Beteiligten stehen, sie dürften sich alle wie bei einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen.