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| 16:58 Uhr

Erneut Streit um Brache neben Cottbuser Blechencarré
Politik uneins über Stadtpromenade

 Große Träume: Im Jahr 2015 stellte der Investor diesen Entwurf für das neue Einkaufszentrum in der Stadtpromenade vor. Auf die Umsetzung warten die Cottbuser seither vergeblich.
Große Träume: Im Jahr 2015 stellte der Investor diesen Entwurf für das neue Einkaufszentrum in der Stadtpromenade vor. Auf die Umsetzung warten die Cottbuser seither vergeblich. FOTO: pps architekten
Cottbus. Wie geht es weiter mit der Brache neben dem Blechencarré in der Cottbuser City? Zwei Vorschläge zum Umgang stehen derzeit im Raum. Klare Mehrheiten aber fehlen. Von Peggy Kompalla

Um die Brache in der Stadtpromenade ist erneut eine Debatte entfacht. Den Anstoß dafür gab die SPD in der vergangenen Woche. Sie will Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) in Kaufverhandlungen um das Baugrundstück schicken. Diesen Vorstoß konterte die AfD mit einem eigenen Vorschlag: Sie will den Eigentümer mit dem Baugesetzbuch rankriegen.

Der Vorschlag der SPD ist selbst innerhalb der eigenen Reihen umstritten. So meldete sich Stadtparlamentschef Reinhard Drogla in einem Gespräch bei LTV zu Wort. Er erklärte: „Ich habe gar keine Fantasie, woher die Stadt das Geld nehmen sollte. Abgesehen davon, dass es wahrscheinlich genehmigungspflichtig ist.“ Viel mehr vermisse er aber, was danach passiert. Denn selbst wenn die Stadt das Areal kaufen könnte, wäre die Ausgangslage noch immer dieselbe. „Die Stadt müsste einen Investor finden, der das Grundstück gestaltet.“

Ähnlich sieht das AUB-Fraktionschef Torsten Kaps: „Eine grüne Wiese macht dort keinen Sinn. Es braucht ein Refinanzierungsprojekt.“ Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit dem Grundstückseigentümer rechnet er zudem nicht mit einem realistischen und fairen Verhandlungsgespräch. Auch zweifelt er am Vorstoß der AfD. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt nicht längst alle möglichen Hebel angesetzt habe.

Grünen-Fraktionschef Hans-Joachim Weißflog ergänzt dazu: „Es gibt einen Bebauungsplan für das Grundstück.“ Deshalb sei die Anwendung von Paragraf 177 des Baugesetzbuches (Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot), wie es sich die AfD vorstellt, nicht möglich. Den Kauf des Grundstücks kann sich Weißflog gar nicht vorstellen. „Das würde unseren gesamten Investitionshaushalt für 2019 auffressen.“ Außerdem würde der Kaufpreis durch die öffentliche Debatte in die Höhe getrieben. Deshalb kommt der Grünenchef zu dem Schluss: „Diese Vorschläge sind alles Wahlkampf und bringen uns nicht weiter.“

Der CDU-Fraktionschef Hagen Strese haut in dieselbe Kerbe: „Die SPD geht sehr unklug vor, wenn sie mit dem Investor in Verhandlung treten will.“ Der Bodenrichtwert für das Areal liegt nach Angaben des Vermessungsingenieurs bei 2,32 Millionen Euro. „Das Geld haben wir nicht. Das kann die Stadt derzeit auch nicht finanzieren“, sagt er und fügt an: „Es sei denn das Land gibt etwas dazu.“ Bezüglich des Baurechts geht Strese davon aus, dass die Stadt den Vorschlag prüfen wird.

Jürgen Maresch schickt zunächst voran: „Für den Antrag der SPD hinsichtlich der Brache in der Stadtmitte muss man dankbar sein. Er lenkt ein über Jahre bestehendes Problem wieder auf die eigentlichen Tatsachen.“ Trotzdem hat der Fraktionschef von Unser Cottbus/FDP vor allem Kritik für den Vorstoß übrig. Das bezieht sich insbesondere auf die fehlende Finanzierung. „Woher  soll das Geld kommen?“, fragt er. Abgesehen davon, dass die Kommunalaufsicht einem Kauf kaum zustimmen würde, treibe die SPD mit dem Vorhaben nur die Verschuldung der Stadt in die Höhe. „Mit diesem Antrag werden alle Visionen einer digitalen Stadt und eines Cottbuser Ostsees hinfällig.“ Dagegen sollten alle rechtlichen Schritte geprüft werden. „Hier hat die AfD einen vernünftigen Vorschlag gemacht“, sagt Maresch und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich bin auch für die Prüfung einer Enteignung. Denn Laut Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet Eigentum. Dieser Verpflichtung wird hier nicht nachgekommen.“

Für die Linke ist das kein abwegiger Gedanke. Obwohl Fraktionschef André Kaun dem Vorstoß der SPD viel abgewinnen kann, zeigt er sich erstaunt. „Es macht mich betroffen, dass hier Forderungen aufgemacht werden, die wir schon vor Jahren vorgeschlagen haben und damals als populistisch abgewiesen wurden.“ Der Linkenchef ringt sich deshalb zu dem Satz durch: „Wir begrüßen den Versuch, Kaufverhandlungen zu starten.“

Die Cottbuser SPD hat in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt. Sie hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt in Kaufverhandlungen um das Baugrundstück in der Stadtpromenade gehen soll, wenn sich auf der Baustelle bis Mitte Februar nichts rührt. Die AfD hält das für völlig unrealistisch und machte deshalb einen Gegenvorschlag: Demnach soll der Investor verpflichtet werden, „die unterirdischen Bauwerke zu sichern und darüber eine Grünfläche anzulegen“. Dies solle auf Grundlage von Paragraf 177 des Baugesetzbuches erreicht werden.

Beide Anträge werden in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 30. Januar verhandelt.

In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die Stadt mithilfe von Paragraf 117 des Baugesetzbuches den Investor unter Druck setzen sollte. Das ist falsch, da dieser einen Enteignungsbeschluss beschreibt. Vielmehr handelt es sich um Paragraf 177, der ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot vorgibt.