| 19:26 Uhr

Cottbus
Stadtparlament sagt Ja zur Integration

Cottbus. Stadtparlament beschließt lang gereiftes Konzept. Neue Sozialarbeiter können kommen. Von Daniel Schauff

Es sind harte Worte, die Oberbürgermeister Holger Kelch in seinem Bericht vor den Stadtverordneten am Mittwoch wählt. Von einer „medialen Empörungsmaschinerie“ spricht er im Hinblick auf das Bild, das seit den jüngsten Vorfällen zwischen Deutschen und Flüchtlingen von Cottbus gezeichnet wird. Ob in der Stadt „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herrschten und „von Rechtsextremen unterwanderte Strukturen, die jeden Dienstag gut bewacht unter Fackeln durch die Innenstadt ziehen“, fragt der OB rhetorisch und schiebt nach: „Wir benötigend dringend eine nüchterne, möglichst unaufgeregte, eine kühle und sachliche Analyse der Situation.“

Und Cottbus braucht Hilfe. Die ist vom Land zumindest angekündigt, der Beschluss der Stadtverordneten, zunächst zehn neue Sozialarbeiter in die Cottbuser Schulen zu schicken, traf – wie Kelch bereits am Tage zuvor erwartet hatte – auf breite Zustimmung. Als „richtigen Schritt“ bezeichnete Andreas Rothe (SPD), dass die Verwaltung noch vor der endgültig festen Zusage der Landesregierung handele. Zusätzlich haben die Stadtverordneten grünes Licht für insgesamt sieben weitere Stellen im Ordnungsamt und in der Objektverwaltung für Asylwohnheime.

Ebenso breite Zustimmung gab es für das Integrationskonzept, das nach mehr als zwei Jahren Vorlauf nun die letzte Hürde im Stadtparlament genommen hat. In sechs Zielformulierungen und fünf Thesen soll die Integrationsarbeit in der Stadt eine gemeinsame Richtung erhalten. Im Dezember 2015 hatte eine öffentliche Ideenkonferenz den Anstoß zum Konzept gegeben, aus den gut 80 Teilnehmern sind im Laufe der Arbeiten gut 100 geworden, berichtet der Cottbuser Integrationsbeauftragte Henry Crescini. Das Konzept soll demnach ein Werkzeug für diejenigen sein, die sich mit Integration beschäftigen. Der Stadtverordnete Jürgen Maresch (Unser Cottbus/FDP) kritisierte, dass nicht alle Betroffenen die Möglichkeit gehabt hätten, an dem Konzept mitzuarbeiten. Sowohl Crescini als auch Eberhard Richter (Linke) widersprachen: Die Konferenz Ende 2015 sei öffentlich gewesen, darüber hinaus habe es viele öffentlich gemachte Möglichkeiten gegeben, an dem Konzept mitzuarbeiten. Richter betonte darüber hinaus: Das Konzept sei so angelegt, dass es jederzeit angepasst und ergänzt werden könne. „Ein fertiges Konzept gibt es nicht“, ergänzte Wolfgang Bialas (CDU). Allein aufgrund der steten rechtlichen Aktualisierungen sei das auch notwendig, hatte Crescini bereits in den Fachausschüssen erklärt. Maresch betonte: Auch trotz seiner Kritik werde er hinter dem Konzept stehen.

Es sind die ersten Schritte, die Cottbus mit neuen Sozialarbeitern und dem fertigen Integrationskonzept geht, um die Voraussetzungen für einen möglichen weiteren Zuzug nach Cottbus zu schaffen. Insgesamt bis zu 40 Sozialarbeiter sollen mittelfristig in unterschiedlichen Bereichen der Integrationsarbeit eingesetzt werden, darunter als Streetworker und in Frauenhäusern. Doch auch mit mehr Integrationshilfe in der Stadt werden die Folgen des Flüchtlingszuzugs ein Kraftakt für Cottbus bleiben: „Wenn 80 Prozent der Kinder aus Flüchtlingsfamilien keine Kita besuchen können, weil kein Platz ist, dann werden wir diese Probleme spätestens mit der Einschulung dieser Kinder in den Grundschulen haben, also in ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren.“ Das mache ihm genau so viel Sorgen wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Straße.

Dass der Familiennachzug in einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin bis zum Sommer ausgesetzt bleiben soll, begrüßt Kelch. Der nämlich würde erneut die Kommunen belasten. „Wir sind an einer Grenze, mehr schaffen wir nicht, mehr ist den Bürgerinnen und Bürgern von Cottbus derzeit nicht zuzumuten“, sagt der OB.