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Cottbuser Ordnungsamt berät über Tagestickets für Parkplätze

Die Stadt erwägt, auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße vor der Kammerbühne die Höchstparkdauer zu erhöhen. Bislang dürfen dort Autos maximal drei Stunden stehen.
Die Stadt erwägt, auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße vor der Kammerbühne die Höchstparkdauer zu erhöhen. Bislang dürfen dort Autos maximal drei Stunden stehen. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus. Fast jeden hat es schon mal erwischt: Besonders ärgerlich ist ein Knöllchen dann, wenn ein Parkschein auf dem Armaturenbrett liegt, aber die offizielle Parkzeit abgelaufen ist. So erging es einem Berliner, der zum Filmfestival nach Cottbus gekommen war. Peggy Kompalla

Sein Auto stellte er auf dem Parkplatz vor der Kammerbühne ab, zog den Parkschein mit der Höchstparkdauer und genoss die Filmvorstellungen und anschließende Gespräche. Als er sich auf den Heimweg machen wollte, wartete ein Gruß vom Ordnungsamt. Die drei Stunden Höchstparkdauer waren längst abgelaufen.

Genau mit dem Thema beschäftigte sich der jüngste Rechtsausschuss, den Kerstin Kircheis (SPD) leitet. "Wir sollten ernsthaft über ein Tagesticket nachdenken", erklärte sie. Dafür prädestiniert ist ihrer nach Auffassung der Parkplatz an der Bahnhofstraße vor der Kammerbühne. "Auch in Anbetracht der Tatsache, dass es hier im Stadthaus immer mehr Veranstaltungen gibt, die schon mal länger dauern können." Das seien nicht nur Ausschüsse und Stadtparlamentssitzungen.

Tatsächlich wird das Thema bereits im Ordnungsamt diskutiert, bestätigte Martin Gransalke. "Wir werden in der Bahnhofstraße in absehbarer Zeit eine Änderung vornehmen", berichtete er. "Wir wollen die Höchstparkdauer hochnehmen. Doch es sollten nicht mehr als fünf Stunden sein."

Warum sich die Ordnungshüter gegen ein Tagesticket sträuben, hat mit den Cottbusern zu tun. "Die Parkplätze werden von Anwohnern und Besuchern genutzt. Deshalb ist eine Fluktuation nötig", erklärte Martin Gransalke. Wer länger als drei Stunden parken wolle, müsse in eines der Parkhäuser fahren. Das sei so gewollt, auch wenn die Stadt daran nicht selber verdient, da die Parkhäuser privat betrieben werden. Sollte sich die Stadt doch für ein Tagesticket entscheiden, empfiehlt Gransalke deshalb auch eine Zonierung. Sprich: Maximal die Hälfte der Parkplätze dürfe für die Tagesparker freigegeben werden. Ansonsten hätten Anwohner kaum noch eine Chance auf einen Platz in der Nähe ihres Wohnhauses.

Das nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, interessierten sich aber gleichzeitig für den Spielraum, den Politessen beim Knöllchenverteilen haben. "Bei der Verkehrsüberwachung ist der Ermessensspielraum sehr gering", betonte Martin Gransalke und schob nach: "Nicht die Politessen entscheiden, was falsch ist, sondern das Gesetz." Zudem gelte das Gleichbehandlungsprinzip.

Generell empfahl er, das Gespräch mit den Ordnungsamtsmitarbeitern zu suchen. "Wo es allerdings absolut keine Diskussion gibt, sind Autos an Feuerwehrzufahrten, im absoluten Halteverbot und auf Behindertenparkplätzen ohne entsprechende Parkgenehmigung", betonte er. Wirklich richtig seien Einsprüche zu Knöllchen direkt bei der Bußgeldstelle - also als Antwort auf den Bescheid. "Dort kann der Sachverhalt gewürdigt und nach Ermessen entschieden werden."

Zum Thema:
Wie viel ein Knöllchen kostet, legen nicht die Politessen fest, sondern steht im Bußgeldkatalog, betont Martin Gransalke vom Ordnungsamt. Hier ein paar Beispiele:Parken auf Geh- und Radwegen kostet 20 Euro, mit Behinderung schon 30 Euro.Fürs Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten werden 35 Euro fällig, mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen sogar 65 Euro.Parken auf einem Behindertenparkplatz kostet 35 Euro.Parken in zweiter Reihe wird mit 20 Euro geahndet, mit Behinderung kostet das 25 Euro, länger als eine Viertelstunde werden sogar 30 Euro fällig.