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| 16:23 Uhr

Diskussion in Cottbuser Politik
Oberbürgermeister warnt vor Steuerdebatte

 Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch spricht sich dagegen aus, die Grundsteuer abzuschaffen.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch spricht sich dagegen aus, die Grundsteuer abzuschaffen. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Holger Kelch kritisiert: Antrag der Bundes-AfD hätte einschneidende Folgen für Cottbus. Von Rene Wappler

Vor einem Ende der Grundsteuer warnt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Als Anlass dafür dient ihm ein Antrag der AfD im Bundestag. Sie fordert die Regierung auf, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen den Anteil aus der Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen. Der Oberbürgermeister befürchtet, dass die Einwohner von Cottbus finanziell unter einem solchen Schritt leiden würden.

Die AfD argumentiert in ihrem Antrag: Da die Grundsteuer sowohl von Wohneigentümern, Mietern und Gewerbe bezahlt werde, könne ihr Wegfall alle Bürger und Unternehmen entlasten. Dies wirke auch der Mietpreisexplosion in den Großstädten entgegen.

Das Cottbuser Stadtoberhaupt hält diese Argumentation für falsch. „Eine Abschaffung der Grundsteuer, wie von der AfD im Bundestag gefordert, hätte wohl einschneidende Folgen für uns“, sagt Holger Kelch. Wenn der finanzielle Ausgleich über einen erhöhten Anteil an der Einkommenssteuer erfolge, träfe das viele Cottbuser hart. Schließlich lägen die Einkommen pro Einwohner in Cottbus „deutlich unter denen in anderen Landesteilen und Bundesländern“, erklärt der Oberbürgermeister. „Wir wären gekniffen.“

Kluft herrscht beim Lohnniveau

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion aus CDU und CSU im Bundestag, Andreas Jung, wendet sich gegen den Antrag der AfD. Es handele sich um teuren Populismus.

Konkrete Zahlen zum Lohnniveau in verschiedenen Regionen Deutschlands aus dem Jahr 2017 liegen der Bundesagentur für Arbeit vor. Laut ihrer Statistik betrug das Durchschnittsgehalt in Cottbus 2653 Euro. Zum Vergleich: In Kaiserslautern lag es bei 2892 Euro, in Hildesheim bei 3044 Euro. Beide Städte im Westen Deutschlands weisen eine ähnliche Größe wie Cottbus auf. Ohnehin gibt es in den alten Bundesländern nur wenige Regionen, in denen der Durchschnittslohn unter dem Gehalt in Cottbus liegt. Eines dieser Ausnahmebeispiele bildet Ostholstein mit 2636 Euro.

Auf das Land Brandenburg bezogen pegelt sich das Durchschnittsgehalt der Cottbuser zwar im oberen Bereich ein. Doch die Daten der Bundesagentur für Arbeit offenbaren den deutlichen Unterschied beim Lohnniveau zwischen Ost und West. Er legt sich noch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wie eine alte Landkarte in den Grenzen von DDR und BRD über die Bundesrepublik.

Rathaus steht unter Sparzwang

Ähnlich wie der durchschnittliche Einwohner von Cottbus müssen auch die Mitarbeiter des Rathauses sparen. „Es liegen nirgendwo mal eben 10 000 Euro oder gar 50 000 Euro herum, die man hierher oder dorthin schieben kann“, sagt Oberbürgermeister Holger Kelch. An der Konsolidierung des Haushalts führe kein Weg vorbei – und dazu gehöre die „zuletzt viel diskutierte Grundsteuer“.