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| 08:50 Uhr

Strukturwandel
Cottbuser OB wettert gegen Bundespolizei-Bau in Potsdam

Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Holger Kelch (CDU).
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Holger Kelch (CDU). FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Cottbus. Mit einer heftigen Pressemitteilung hat sich der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Freitagmorgen zu Wort gemeldet. Er wettert gegen den Bau einer neuen Zentrale der Bundespolizei in Potsdam – und sieht die Demokratie in Gefahr. Von Bodo Baumert

„Überrascht und von großem Unverständnis begleitet“ hab er Medienberichte über den ersten Spatenstich für eine neue Zentrale der Bundespolizei in Potsdam zur Kenntnis genommen, schreibt Holger Kelch (CDU), der einen solchen Bau offenbar lieber in der Lausitz gesehen hätte. Er fordert „konkrete Taten im Strukturwandel“.

Kelch: „Trotz aller erdenklichen Ankündigungen zum Strukturwandel in der Lausitz werden anderswo reale Fakten geschaffen.“ Das lasse nur den Schluss zu: „Bund und Land Brandenburg lassen die Lausitz hängen“, so Kelch. „Wenn das die Antwort von Bund und Land auf den bereits laufenden Strukturwandel der Lausitz ist, dann mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Region und die Demokratie in dieser Region.“ Die Politik verliere in der Region so weiter an Glaubwürdigkeit.

Spatenstich in Potsdam: Dieter Romann (r.), Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Hans-Georg Engelke (M.), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Dietmar Woidke (l.), Ministerpräsident Brandenburgs.
Spatenstich in Potsdam: Dieter Romann (r.), Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Hans-Georg Engelke (M.), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Dietmar Woidke (l.), Ministerpräsident Brandenburgs. FOTO: dpa / Bernd Settnik

Kelch fordert seit längerem die Ansiedlung von Bundesbehörden in Cottbus, um den Arbeitsplatzverlust durch den Kohleausstieg aufzufangen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Donnerstag bei einem Besuch im Kraftwerk Boxberg erneut für eine Unterstützung der Lausitz ausgesprochen. „Wir müssen hier den Beweis erbringen, dass Strukturwandel möglich ist“, sagte Altmaier. Am Ende müsse die Region sogar besser da stehen als bisher.

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, spricht beim Besuch des Braunkohlekraftwerks Boxberg zu den Auszubildenden und Mitarbeitern.
Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, spricht beim Besuch des Braunkohlekraftwerks Boxberg zu den Auszubildenden und Mitarbeitern. FOTO: dpa / Monika Skolimowska

Auch über die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungsunternehmen werde nachgedacht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Boxberg: „Wir unterstützen als Freistaat, dass ein Fraunhofer-Institut in Cottbus gegründet werden soll“. Altmaier brachte dagegen nochmals eine Batteriezellfertigung für die Lausitz ins Gespräch. Doch sicher ist eine solche Fabrik noch lange nicht. Dem Wirtschaftsminister ist aber wichtig, dass vor allem Industriearbeitsplätze geschaffen werden.