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Kreisreform
Zweifel und Zuversicht für Reform

ARCHIV - Plakate stehen am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg). Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags beginnt eine zweitägige Anhörung zur umstrittenen Kreisgebietsreform. (zu "Anhörung im Innenausschuss zur umstrittenen Kreisgebietsreform" vom 18.10.2017)
ARCHIV - Plakate stehen am 02.06.2016 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg). Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags beginnt eine zweitägige Anhörung zur umstrittenen Kreisgebietsreform. (zu "Anhörung im Innenausschuss zur umstrittenen Kreisgebietsreform" vom 18.10.2017) FOTO: Bernd Settnik / dpa
Cottbus. Die Brandenburger Landesregierung erfährt immer stärkeren Gegenwind für die geplante Kreisgebietsreform. Nicht nur die Opposition lehnt das Vorhaben ab, sondern mittlerweile auch fast die gesamte kommunale Familie, wie die jüngsten Anhörungen in Potsdam zeigten. Von Peggy Kompalla

Selbst an der Basis herrschen Zweifel: Die Cottbuser SPD schrieb einen Brief an alle Landtagsabgeordneten der rot-roten Regierungskoalition, in dem sie um ein Anhalten der Reform bitten. Wo stehen  die vier Cottbuser Landtagsabgeordneten von SPD und Linke?

Kerstin Kircheis (SPD): „Als Mitglied der Cottbuser SPD und stellvertretende Parteivorsitzende unterstütze ich ausdrücklich den Beschluss des Unterbezirkes.“ Nichtsdestotrotz sei eine Reform der kommunalen Ebene dringend erforderlich. „Aus meiner Sicht sollte parallel zum Vorgehen der Rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Neubewertung der Rolle der kreisfreien Städte als Anker der jeweiligen Regionen vorgenommen werden“, erklärt sie. Bislang sehe sie keine positive Version, die sich aus einer Einkreisung von Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße-Kreis ergebe. Darüber hinaus verletze die Einkreisung das Dominanzverbot. „Die derzeitige Lösung für die Region halte ich daher auch weiterhin für nicht zustimmungsfähig“, betont Kerstin Kircheis. Sie wünscht sich deshalb einen Brandenburger Weg. Sprich: einen fairen Kompromiss. Bei der Zukunftsgestaltung müsse Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben.

Matthias Loehr (Linke) kann dem Vorschlag der Cottbuser SPD dagegen wenig abgewinnen. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die beiden Gebietskörperschaften enger miteinander zusammenarbeiten würden. Leider sind in den vergangenen Jahren fast alle Versuche gescheitert“, konstatiert er. Es sei nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn Verwaltungsaufgaben doppelt organisiert werden. „Beispielsweise sind ein gemeinsamer öffentlicher Nahverkehr, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung, eine gemeinsame Abfallwirtschaft und eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für Cottbus und Spree-Neiße zu meinem Bedauern bisher nicht freiwillig zustande gekommen.“ Matthias Loehr erinnert an den langen Entstehungsprozess. Die Enquete-Kommission habe mehr als 31 Monate Inhalte abgewogen, diskutiert und Vorschläge unterbreitet. Dem folgte ein fast dreijähriger öffentlicher Diskussionsprozess, „der das eigentliche Ziel - diesen Vorgang transparent zu machen - leider nicht erreicht hat“. Trotzdem seien viele Vorschläge im Laufe der Debatte angepasst worden. „Deshalb sollten beide Gesetzentwürfe nach den Anhörungen und weiteren inhaltlichen Anpassungen vom Parlament verabschiedet werden.“

Anke Schwarzenberg (Linke) fürchtet im Falle eines Moratoriums, dass es in den nächsten 20 Jahren keine Reform geben werde. „Wir haben aber Veränderungsbedarf“, betont sie und gibt zu: „Ich bin noch sehr unentschieden. Vor allem das bisher fehlende Forstkonzept ist ein wichtiger Grund dafür. Die Bediensteten brauchen, egal in welchem Bereich, endlich eine Perspektive.“ Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Cottbus und Spree-Neiße sei in jedem Fall notwendig.

Martina Münch (SPD) erklärt: „Ich kann die Position nachvollziehen und habe Verständnis für die Sorgen der Parteimitglieder vor Ort.“ Es sei leider nicht ausreichend gelungen, die Notwendigkeit der Reform deutlich zu machen. „Ein Stopp der Reform zum jetzigen Zeitpunkt würde aber nichts verbessern“, sagt sie. Die Kreise und Kommunen müssten in Anbetracht der hohen Verschuldung, der demografischen Entwicklung und des Strukturwandels „zukunftssicher“ aufgestellt werden. „Der vorliegende Gesetzentwurf macht dazu konkrete Vorschläge, insbesondere zur finanziellen Entlastung. Ich freue mich, dass es gelungen ist, im Kulturbereich zahlreiche Leuchttürme zu sichern und weiterzuentwickeln.“ Dazu gehörten für Cottbus die Einrichtung des Landesmuseums für moderne Kunst ebenso wie die geplante Landesstiftung Branitz. „Nach der breiten Diskussion in der Öffentlichkeit, wird die Debatte im Parlament fortgesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen und Klarstellungen beim Reformpaket kommen wird“, sagt Martina Münch und fügt an: „Dabei sollte sich Cottbus aktiv und mit vernehmbarer Stimme einbringen.“