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Cottbuser Kommunalpolitiker im Zwiespalt

In einem Keller eines im Bau befindlichen Gebäudeteils des Carl-Thiem-Klinikums-Cottbus (CTK) haben in der Nacht zum Mittwoch Spanplatten gebrannt. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort.
In einem Keller eines im Bau befindlichen Gebäudeteils des Carl-Thiem-Klinikums-Cottbus (CTK) haben in der Nacht zum Mittwoch Spanplatten gebrannt. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. In der Diskussion über die Bezahlung der Servicekräfte am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) positioniert sich jetzt auch die Kommunalpolitik. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch Die Linke fordern eine bessere Vergütung der Mitarbeiter. Sven Hering

Beide Fraktionen sind allerdings auch mit Vertretern im CTK-Aufsichtsrat präsent. Haben sie sich dort für eine bessere Bezahlung eingesetzt? Gudrun Breitschuh-Wiehe, die für Bündnis 90/Die Grünen in dem Gremium sitzt, erklärt: "Ich habe eine Loyalitätspflicht gegenüber dem CTK und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dem Thema äußern." André Kaun, Linke-Fraktionschef und Aufsichtsratsmitglied, betont: "Meinungsäußerungen des Aufsichtsrates sind Aufgabe des Vorsitzenden." Das ist der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU). Kaun weiter: "Selbstverständlich bin ich dafür, dass die Angestellten im CTK ein auskömmliches Entgelt bekommen und damit ihre Familien ernähren können."

Die Cottbuser Bündnisgrünen haben sich in dieser Woche in einer Mitteilung dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten der Thiem-Service GmbH in den Tarifvertrag des CTK übernommen werden. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Weißflog sagt dazu: "Mit dem Beschluss vom Januar 2010 zur Ausgliederung des Servicebereiches in eine Tochtergesellschaft beabsichtigten die Stadtverordneten ganz sicher nicht, im Carl-Thiem-Klinikum ein System von Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu etablieren und unter Missbrauch von Werkverträgen oder Leiharbeit die Kosten zu minimieren." Petra Weißflog, Vorsitzende des Kreisverbandes, ergänzt: "Es geht nicht an, dass Beschäftigte, die täglich für das Wohl der Patienten sorgen und dabei eine beträchtliche Verantwortung tragen, deutlich schlechter bezahlt werden als Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung." Eine hohe Qualität der Betreuung sei Voraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche Arbeit des CTK.

Der Ortsvorstand Cottbus der Partei Die Linke hatte sich ähnlich geäußert. "Die Frauen und Männer in diesem Unternehmen tragen mit ihrer Arbeitsleistung wesentlich zum guten Ruf des Carl-Thiem-Klinikums bei", so Eberhard Richter, Vorsitzender des Ortsverbandes. Die Gründung der Tochtergesellschaft dürfe nicht zum Lohndumping missbraucht werden.