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Kita-Streit
Eskalation vermeiden – Cottbuser Kita-Streit geht in nächste Runde

Cottbus. Neuer Hilferuf: Überlastung und Krankheitsausfälle machen den Mitarbeitern zu schaffen. Von Daniel Schauff

Die Schuhe drücken gewaltig in den Cottbuser Kitas. Gerade erst haben die Stadtverordneten eine neue Sachkosten-Finanzierungsrichtlinie durchgewunken. Den freien Trägern zufolge ohne deren ausreichende Mitwirkung. „Hier werden wir und andere Träger die ebenfalls durch das Gesetz mögliche Fehlbedarfsfinanzierung beantragen“, kündigt Stefan Spieker an. Spieker ist Geschäftsführer der Fröbel gGmbH, die allein in Cottbus elf Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt. Die Fehlbedarfsfinanzierung wird nicht ohne Folgen für Stadt und Träger bleiben: Einen erheblichen bürokratischen Aufwand erwartet Spieker für beide. Alle Einzelbuchungen und -belege müssten im Rahmen der Abrechnung beim Jugendamt eingereicht werden. Die neu festgesetzten Finanzierungspauschalen werde keine Kita anwenden. Sie reichen den Trägern zufolge nicht, um die tatsächlich anfallenden Kosten zu decken. Spieker betont: Die Sachkostenfinanzierung hätte auf der Grundlage der tatsächlich anfallenden Kosten gemeinsam mit den Kita-Trägern erarbeitet werden müssen. Der Stadt selbst fehle eine Berechnungsgrundlage, weil sie seit Jahren keine Kindergärten mehr selbst betreibt.

Die Sachkostenfinanzierung, das betont auch Fröbel-Betriebsrätin Ramona Köhler, ist nur eine Baustelle. Die Dringendere aber sei die Personalsituation in den Cottbuser Kitas. Gemeinsam mit den Betriebsräten der anderen Kita-Träger hat sie sich in einem eigenen Brief an Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) gewandt. Laut Bertelsmann-Länderreport werden in Cottbus nur 7,5 Stunden der tatsächlichen Kita-Öffnungszeiten durch die Stadt refinanziert. Die tatsächlichen Öffnungszeiten aber liegen den Trägern und Betriebsräten zufolge deutlich darüber. Bis zu zwölf Stunden müsse Personal täglich vorgehalten werden aufgrund von Betreuungsverträgen teils über zehn Stunden, die durch das Cottbuser Jugendamt bewilligt und von den Eltern auch benötigt würden.  Den Bertelsmann-Zahlen zufolge verfügt Cottbus über den schlechtesten Personalschlüssel aller deutschen Kommunen. Demnach betreut eine Krippenerzieherin durchschnittlich 7,2 Kinder, eine Kindergärtnerin 13,2 statt der gesetzlich vorgeschriebenen fünf und elf Kinder. Die Folge: Überlastungsanzeigen, Beschwerden der Kita-Mitarbeiter über eine zu hohe Arbeitsbelastung und Krankheitsausfälle. Zudem sei in den Kitas oftmals nicht mehr möglich als beaufsichtigtes Freispiel – das aber entspreche nicht den Anforderungen des Bildungsauftrags im Land Brandenburg, so die Betriebsräte.

Stefan Spieker ist spürbar irritiert über die bisherigen Reaktionen der Stadt. Die sind dem Fröbel-Geschäftsführer zufolge nämlich ausgeblieben. E-Mails und Briefe würden nicht beantwortet, Richtlinien und Rahmenbedingungen nicht oder zu spät diskutiert. Ein Austausch zu den drängenden Problemen zwischen Stadt und der AG 78, in der alle freien Träger der Cottbuser Kitas organisiert sind, finde nicht statt. „Wir erleben in Cottbus eine für uns einmalige Situation, dass freie Träger und Vertreter der Stadt gegeneinander stehen, anstelle sich gemeinsam für das Wohl (der Kinder) und die frühkindliche Bildung zu engagieren“, sagt Spieker. Auf einen offenen Brief der Träger an den OB (die RUNDSCHAU berichtete) habe es bislang keine Antwort gegeben, sagt Spieker. Auch die Betriebsräte hätten keine Antwort auf ihr Schreiben erhalten. Das bestätigt auch Fröbel-Betriebsrätin Ramona Köhler. Dennoch hoffe man weiter auf konstruktive Gespräche, sagt Spieker.

Die Stadt kündigt derweil ein Gespräch mit der AG 78 unter Federführung des Geschäftsbereichs Jugend, Kultur, Soziales und mit Vertretern des Jugendhilfeausschusses für den 18. Januar an. Dort werde die Sachlage analysiert und erörtert – auch vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Grundlagen für einen großen Teil der aufgeworfenen Fragen nicht von der Stadt, sondern vom Land geregelt würden, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung.

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