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| 01:39 Uhr

Cottbuser Haushalt stimmt Politik ratlos

Cottbus. Die anstehenden Gebührenerhöhungen werden noch viele Fragen aufwerfen: Dafür wappnet sich der Cottbuser Bürgermeister Holger Kelch (CDU). „Auch wenn die neuen Steuereinnahmen lange nicht reichen werden, um unser Haushaltsdefizit zu beheben, haben wir es bislang immerhin geschafft, nicht in die Schuldenfalle zu tappen.“ Von René Wappler

In einer Hinsicht herrscht Einigkeit: Cottbus stehen harte Zeiten bevor. Zum Gespräch eingeladen hat der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft in das Cottbuser Hotel Radisson blu, und das Motto des Abends lautet: „Ist Cottbus pleite?“

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Cottbuser Finanzausschusses, Matthias Schulze (FDP), und dem Cottbuser SPD-Chef Werner Schaaf diskutiert Bürgermeister Holger Kelch über diese Frage. „Es ist uns als Kommune gesetzlich vorgeschrieben, dass wir nicht in Insolvenz gehen dürfen“, sagt er. „Es gibt nämlich keine Vollstreckung über das Vermögen einer Gemeinde.“

Cottbus kann also nicht pleite gehen – doch die Haushaltsprobleme drücken den Kommunalpolitikern mehr und mehr aufs Gemüt. Zwar wird die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich bei der Neuverschuldung unter die 50-Millionen-Euro-Marke rutschen, wie Holger Kelch erklärt. Aber der nächste Ärger bahnt sich bereits an: „Sobald die Zinsen wieder auf das Niveau der Jahre 2006 bis 2008 kommen, befinden wir uns in der Schuldenfalle.“ Das würde bedeuten: Die Stadt müsste neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen zu bedienen – ein Fass ohne Boden.

Was bleibt der Stadt also? Sie könnte nach den Worten des Bürgermeisters alle freiwilligen Leistungen streichen. Dann gäbe es allerdings keine Bibliotheken mehr, keine öffentlichen Freizeiteinrichtungen, auch das Glad-House müsste demnach schließen.

Ratlos zeigt sich der Cottbuser FDP-Politiker Matthias Schulze angesichts dieser Aussichten. Für ihn gibt es nur einen Weg. „Wir als Kommune kommen aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser dramatischen Lage heraus“, sagt er. „Wir brauchen vielmehr eine starke Unterstützung des Landes.“ Als verpasste Chance bewertet er die Tatsache, dass Cottbus anders als Freiberg kein neues Bundesforschungsinstitut erhalten wird. „So eine Möglichkeit bietet sich wahrscheinlich nie wieder.“ Denn nur eine vernünftige Ansiedlungspolitik helfe, die Einnahmen zu steigern.

Schwere Jahre sieht SPD-Politiker Werner Schaaf, Mitglied im Cottbuser Wirtschaftsausschuss und im Braunkohleausschuss, auf Cottbus zukommen. „Wir haben jetzt zwei goldene Jahre in der Wirtschaft hinter uns“, erklärt er. „Es wurde viel gebaut, was sich auch noch bis ins nächste Jahr fortsetzt.“ Doch ab dem Jahr 2012 seien spürbare Einschnitte bei öffentlichen Auftragsvergaben zu erwarten.

Schaaf richtet seinen Blick auch in das nächste Jahrzehnt: „Im Jahr 2022, so lauten die aktuellen Planungen, wird das Kraftwerk Jänschwalde einschließlich der Tagebaue schließen. Und es gibt keinen Ersatz dafür.“ Es werde niemand aus Berlin kommen und der Stadt ein anderes Unternehmen bringen, merkt Schaaf bitter an. „Wenn wir keine besseren Aussichten haben, brauchen wir hier nichts weiter als ein starkes Arbeitsamt.“ Eine Entwicklung stimmt Werner Schaaf dann doch verhalten optimistisch: „Immerhin ist im Haushalt keine Kürzung bei der Wirtschaftsförderung geplant.“