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| 16:36 Uhr

Cottbus
Cottbuser Haushalt liegt noch in Potsdam zur Bearbeitung

Cottbus. Der Cottbuser Haushalt für 2018 liegt noch immer bei der Kommunalaufsicht in Potsdam zur Bearbeitung. Darüber informierte Rechtsamtsleiter Horst-Werner Gabriel auf eine Anfrage der AfD während der jüngsten Stadtparlamentssitzung. Von Peggy Kompalla

„Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgte keine Anhörung beziehungsweise Entscheidung durch das zuständige Ministerium“, erklärte Gabriel.

Demnach hatte die Stadt Cottbus den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept im Dezember 2017 nach Potsdam gesandt. Bis Ende März sollte trotz personeller Engpässe bei der Kommunalaufsicht der Abschluss der Prüfung vorliegen, hieß es aus dem Ministerium. „Bereits 2017 hat das Innenministerium trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Anfragen keine Entscheidung – weder positiv noch negativ – getroffen“, ergänzte Gabriel. In der Konsequenz stand die Stadt 2017 unter vorläufiger Haushaltsführung. „Ob 2018 wiederum keine Entscheidung getroffen wird, können wir nicht sagen.“

Die vorläufige Haushaltsführung schränkt eine Kommune ein. Das trifft vor allem Investitionsprojekte. Wurden für sie im Vorjahr weder Mittel noch Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt, dürfen sie nicht begonnen werden. Das gilt gleichermaßen für den Stellenplan sowie die freiwilligen Leistungen, sofern nicht im Vorjahr darüber bereits Verträge geschlossen wurden – wie etwa Zuschüsse für Vereine.