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| 16:17 Uhr

Justiz in Cottbus
Personalkrise plagt die Gerichte

 RUNDSCHAU-Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer sprach in Cottbus mit Ramona Pisal, Klaus-Christoph Clavée, Claudia Cerreto und Bernhard Brocher (von links) über den Zustand der Justiz.
RUNDSCHAU-Chefredakteur Oliver Haustein-Teßmer sprach in Cottbus mit Ramona Pisal, Klaus-Christoph Clavée, Claudia Cerreto und Bernhard Brocher (von links) über den Zustand der Justiz. FOTO: LR / René Wappler
Cottbus. Cottbuser Gerichte haben ein massives Personalproblem. Experten berichten von überbordenden Problemen im Alltag der Justiz. Verfahren werden oft Jahre aufgeschoben. Und es könnte bald noch schlimmer werden. Von Rene Wappler

Das Personalproblem an den Gerichten spitzt sich zu. Bei einer Gesprächsrunde in Cottbus haben Fachleute aus der Justiz davon berichtet, wie sich dieser Mangel auf den Alltag auswirkt.

Als die Präsidentin des Cottbuser Landgerichts vor fast drei Jahren ihre Position antrat, fand sie einen funktionierenden Betrieb vor. Allerdings, so erinnert sich Ramona Pisal, lief er nur so gut, „weil alle die Arbeit als ihr Ding begreifen“. Schon damals habe sie gemerkt, dass das Personal „eng gestrickt“ war. „Das hat sich dann nur noch verstetigt.“

So sahen sich die Mitarbeiter des Landgerichts nach ihren Worten gezwungen, Kammern zu schließen. Bei den Richtern fehle es stets an drei bis vier Stellen, um die Aufgaben zu bewältigen. So lägen mehr als 950 Verfahren in einer Kammer für Bauangelegenheiten, in der drei Leute arbeiten. „Ich habe Leute in den Ruhestand entlassen und kein neues Personal bekommen“, sagt Ramona Pisal. „Das hat mich erschüttert, das macht was mit einem.“

Personalabbau an Brandenburgs Gerichten

Von einem „Personalabbau in dramatischer Zahl“ spricht auch die Direktorin des Amtsgerichts in Nauen, Claudia Cerreto. „Das ist kräftezehrend“, erklärt sie mit Blick auf das steigende Durchschnittsalter der Mitarbeiter.

„Das Jahrzehnt des Personalabbaus wird uns noch nachhaltig auf die Füße fallen.“ So herrschen nach ihren Worten schon jetzt an den Landgerichten mitunter unerträgliche Zustände, während sich die Aktenberge weiter häufen.

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts sieht einen Grund dafür in der Strategie der Landesregierung, die um das Jahr 2000 herum einsetzte. „Es hieß, wir müssten uns an bestimmten Zahlen orientieren, während man sich im Westen der Bundesrepublik schon wieder von diesem Denken verabschiedet hatte“, sagt Klaus-Christoph Clavée. „Eine ähnliche Diskussion gab es ja bei der Polizei.“

Cottbuser Richter schieben Verfahren vor sich her

Als Leitender Oberstaatsanwalt arbeitet Bernhard Brocher in Cottbus. „Auch wir stehen unter Druck“, bekennt er. „Das viel größere Problem besteht jedoch darin, dass unsere Anklagen sehr lange bei den Gerichten liegen, bis es zu einer Verhandlung kommt.“ Oft schieben die Richter nach seinen Worten eine Bugwelle von einem bis zu zwei Jahren an Verfahren vor sich her.

„Wir müssen es schaffen, dass diese Halden eingedämmt werden“, sagt Bernhard Brocher. „Das geht nur, indem wir wenigstens vorübergehend mehr Personal bekommen, als es die Berechnungen vorsehen.“

Von den 29 Richtern, die derzeit am Cottbuser Landgericht arbeiten, werden darüber hinaus 27 Personen innerhalb der nächsten 19 Jahre in den Ruhestand gehen. Das gibt Präsidentin Ramona Pisal zu bedenken. „Alle Mitarbeiter, die wir in diesem Zeitraum neu einstellen, müssten sich bis dahin also den gleichen Erfahrungsschatz aneignen“, sagt sie.

Proberichter kommen nach Cottbus

Nach Angaben des brandenburgischen Justizministeriums hat die Verjüngung an den Gerichten schon begonnen. Demnach wählte der Richterausschuss des Landes im August 14 neue Proberichter.

Acht von ihnen sollen das Verwaltungsgericht in Cottbus und die Verwaltungsgerichte in Potsdam und Frankfurt/Oder verstärken. Sechs Proberichter werden die Landgerichte in Frankfurt/Oder, Potsdam und Cottbus unterstützen. Das teilt Ministeriumssprecher Uwe Krink mit.