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| 18:02 Uhr

Cottbus sendet ein Signal nach Potsdam
Cottbuser für Ende der Beiträge

 Das Cottbuser Stadtparlament schickt zum Straßenausbau ein Signal nach Potsdam zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Das Cottbuser Stadtparlament schickt zum Straßenausbau ein Signal nach Potsdam zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Cottbus. Das Stadtparlament spricht sich für eine neue Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus. Von Peggy Kompalla

Das Cottbuser Stadtparlament hat sich für die Abschaffung der Beitragspflicht im kommunalen Straßenbau ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte bei der Sitzung am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Bürgerfraktion AUB/SUB und der CDU, obwohl es sich dabei lediglich um ein Signal an die Potsdamer Landesregierung handelt. Die tatsächliche Richtungsentscheidung obliegt dem Landtag und dem Gesetzgeber. Die Bedenken der Cottbuser Stadtspitze wurden übergangen.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warnte abermals vor falschen Versprechungen im Wahlkampf. Die Abschaffung der Beiträge weckt nach seiner Auffassung Begehrlichkeiten bei den Bürgern zum „kompletten Ausbau jeder noch so kleinen Straße“. Er betonte: „Das würde uns alle überfordern. Denn unklar bleibt bislang, wer das bezahlen soll.“

Wolfgang Bialas (CDU) hielt dagegen: „Es wird mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Änderung der Praxis kommen. Gerade deshalb greifen wir die Bedenken des Oberbürgermeisters auf und wollen, dass der kommunale Straßenbau auf ein höheres Niveau gestellt wird. Nur diese Botschaft soll aus Cottbus gehen.“ Im Antrag steht: „Die Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Cottbus fordert die Landesregierung Brandenburg auf, das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg dahingehend zu ändern, dass die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird und die entstehende Finanzierungslücke durch einen Landeszuschuss dauerhaft finanziert wird.“

Seine Zweifel meldete Hans-Joachim Weißflog von den Grünen an: „Unsere Erfahrung mit der Landesregierung ist eine andere: Im Übertragen von Aufgaben ist sie groß, aber wenn es ans Bezahlen geht, sieht das anders aus. Deshalb ist der Antrag aus unserer Sicht viel zu zart formuliert.“

Andreas Rothe (SPD) sagte: „Wir finden das im Grunde auch richtig. Aber für den Ausfall brauchen wir einen Ersatz.“ Seine Genossin Kerstin Kircheis, die im Brandenburger Landtag sitzt, erklärt dazu: „Die Landesregierung ermittelt derzeit, wie der Straßenbau zukünftig finanziert werden soll, wenn die Beiträge abgeschafft werden. Klar ist, dass die Kommunen einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Einnahmeausfälle ersetzt werden. Wichtig ist eine einvernehmliche Lösung mit den Städten und Gemeinden.“

„Wir wollen eine gerechtere Lösung. Aber die Frage ist doch, wie die Lücke vom Land erstattet wird“, sagte André Kaun von den Linken. Trotzdem wand er sich und fragte in Richtung Stadtspitze: „Über wie viel Geld reden wir hier eigentlich?“ Die Antwort gab der Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU). Demnach hat die Stadt zwischen 2010 und 2018 insgesamt 3,8 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Einnahmen bewegten sich im Jahr zwischen 220 000 und 759 000 Euro.

Torsten Kaps von der Bürgerfraktion AUB stellte klar, dass die Initiative zur Abschaffung der Beiträge nicht im Wahlkampf entstanden ist, die zudem innerhalb kürzester Zeit 108 000 Unterschriften sammelte. „Die Kommunen sollen nicht allein gelassen werden“, betonte er. „Der Straßenbau soll auf ein besseres Niveau gestellt werden.“

Das hätte Cottbus dringend nötig, bestätigt der Finanzer Niggemann, der der Stadt einen strengen Sparkurs verordnet hat. Demnach hat die Stadt im Haushalt für die nächsten vier Jahre gerade einmal 345 000 Euro für den Straßenbau eingeplant. Derzeit habe der Schuldenabbau Priorität. „Aber wir können so nicht weitermachen.“

In einer früheren Version dieses Artikels stand noch, dass der Anstoß zu dieser Abstimmung von der CDU allein stammte. Das stimmt nicht. Die Initiative ging von der Bürgerfraktion AUB/SUB aus, die Teil der Freien Wähler Brandenburg ist. Diese haben die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erst ins Rollen gebracht.