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| 17:32 Uhr

CDU und AUB fordern gemeinsame Strategie der Stadtverordneten
Politik berät über Beitrag zum Straßenausbau

 Auch in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße wurden die Anwohner an der Finanzierung beteiligt.
Auch in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße wurden die Anwohner an der Finanzierung beteiligt. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der Cottbuser Oberbürgermeister warnt davor, die Stadt zu überfordern: Ihm bleiben zu viele Fragen offen. Von René Wappler

Ein Ende der Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau könnte die Stadt Cottbus überfordern. Das gibt Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zu bedenken. Seine Vorsicht bezieht sich auf den Antrag zweier politischer Fraktionen. Die CDU und die Aktiven Unabhängigen Bürger (AUB) wünschen sich eine gemeinsame Strategie der Stadtverordneten. Demnach sollen sie die Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Nach ihrem Wunsch gäbe es keine Beitragspflicht mehr. Vielmehr könne ein Zuschuss des Landes für den nötigen finanziellen Ausgleich sorgen.

Im Hauptausschuss arbeitet der CDU-Politiker Wolfgang Bialas mit. Er erklärte in dieser Woche bei der Konferenz des Gremiums im Stadthaus: „Mit dem Antrag soll klar und deutlich die Richtung aufgezeigt werden, in die wir gehen wollen.“ Der Zuschuss könnte sich nach seinen Worten aus der Grunderwerbssteuer des Landes speisen.

Für Oberbürgermeister Holger Kelch bleiben dabei jedoch viele Fragen offen. „Wir haben noch lange nicht ausreichende finanzielle Mittel zur Sanierung unserer Straßen“, entgegnete er. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass sich alle Einwohner plötzlich „eine ganz tolle Straße“ wünschen, da sie keine Beiträge mehr zahlen müssten. „Das wird uns überfordern“, sagte er.

Der AUB-Politiker Torsten Kaps wandte ein: „Es geht hier darum, dass die Ungerechtigkeit der derzeitigen Belastung für die Allgemeinheit abgeschafft wird.“ Das Land solle „unterbreiten, welche Alternativen es gäbe“.

Auch André Kaun (Die Linke) wünscht sich „ein gerechteres System“. Seine Fraktion habe bereits eine Anfrage zu den Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge gestellt, sagte er am Mittwoch.

Parlamentschef Reinhard Drogla (SPD) plädierte dafür, den Antrag von CDU und AUB in einem Fachaussschuss zu behandeln. Dort könnte nach den Worten des Oberbürgermeisters ein Gast vom Städte- und Gemeindebund fundierte Informationen geben. „Als Wahlkampfthema taugt das Problem kaum, weil es weitreichende Folgen hat“, merkte Holger Kelch an.