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| 18:25 Uhr

Cottbus/Potsdam
Mit drei Bussen zum Kita-Protest

Cottbus/Potsdam. Die Landesregierung beschließt heute ein neues Kita-Gesetz. Die Träger sind unzufrieden: Noch immer fehlt die dritte Betreuungsstufe. Von den Cottbuser Abgeordneten gibt es Rückenwind. Von Daniel Schauff

Mit drei Bussen machen sich Cottbuser Eltern, Kinder und Erzieher am heutigen Mittwoch auf nach Potsdam, um für die dritte Betreuungsstufe in Brandenburger Kitas zu demonstrieren. Für rund die Hälfte aller Cottbuser Kita-Kinder gibt es Verträge mit den Kita-Trägern über Betreuungszeiten über acht Stunden – gesetzlich finanziert werden aber nur siebeneinhalb Stunden. Die Folge: die Betreuungsschlüssel in den Cottbuser Kitas ist weitab vom Soll, die Kitas sorgen sich um die pädagogische Qualität ihrer Einrichtungen, die Erzieher laufen auf dem Zahnfleisch. So beschreiben es die Vertreter der AG 78, in der die Cottbuser Kita-Träger organisiert sind. Im Entwurf des novellierten Kita-Gesetzes der rot-roten Landesregierung fehlt die Wiedereinführung der dritten Betreuungsstufe. Der Landtag berät am heutigen Mittwoch in dritter Lesung über die Gesetzesneuerung.

Unter den Cottbuser Landtagsabgeordneten herrscht derweil Einigkeit: die dritte Betreuungsstufe ist in Städten wie Cottbus dringend notwendig. Kerstin Kircheis (SPD): „Ich kann die Kitas verstehen.“ Sie unterstütze die Träger, stehe damit in ihrer Fraktion aber ziemlich alleine da, sagt sie. Für Cottbus sei die Frage geklärt, ob eine dritte Betreuungsstufe notwendig sei, die Frage sei aber, wo noch. Kerstin Kircheis verweist auf einen geplanten Bericht der Landesregierung. Im vierten Quartal des Jahres soll der unter anderem Zahlen liefern, wie der erweiterte Rechtsanspruch auf Langzeit-Kitabetreuung in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Anspruch genommen wird. Der Landtag hatte der Landesregierung im Januar den Auftrag erteilt, einen solchen Bericht vorzulegen.

Matthias Loehr (Linke) spricht von einem Fehler, den die Regierung gemacht habe, die dritte Betreuungsstufe 2001 aus dem Kita-Gesetz zu streichen, betont, dass dies vor der Regierungsverantwortung seiner Partei geschehen sei. Die Linke sehe trotz erheblich gestiegener Landeszuschüsse für die Kitas noch immer Handlungsbedarf hinsichtlich der weiteren Verbesserung der Personalsituation in unseren Kindertagesstätten. „Ob dies durch eine erneute lineare Anpassung des Personalschlüssels oder durch die Wiedereinführung der dritten Betreuungsstufe geschieht, ist innerhalb der Regierungsfraktionen noch nicht entschieden“, sagt er und fügt hinzu: „Die öffentlichen Proteste helfen den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen und somit zu schnelleren Entscheidungen zu kommen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack betont: „Kindertagesstätten bekommen derzeit das Personal für familiengerechte Öffnungszeiten nicht finanziert. Deshalb schließen die Einrichtungen entweder zeitig oder in den Randzeiten weicht die Gruppengröße enorm vom vorgegebenen Betreuungsschlüssel ab, auf Kosten der Kinder und des Kita-Trägers.“ Die CDU- und die Grüne-Fraktion hätten im Januar bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, damit Kitas mehr Personal für die Kinder erhielten, die acht Stunden oder länger betreut würden. Die rot-rote Landesregierung habe das aber abgelehnt.

Heide Schinowsky (Grüne) bestätigt: „Wir haben uns zum wiederholten Mal mit der CDU für die dritte Betreuungsstufe eingesetzt. Wir brauchen die dritte Betreuungsstufe und wir brauchen sie jetzt.“