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| 01:37 Uhr

Cottbuser Demonstranten beschweren sich über Polizei

Der Einsatz der Polizei während der Gedenkveranstaltung am 15. Februar stößt bei Betroffenen auf Kritik.
Der Einsatz der Polizei während der Gedenkveranstaltung am 15. Februar stößt bei Betroffenen auf Kritik. FOTO: M. Helbig/mih1
Cottbus. Ein Nachspiel hat die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch vom vergangenen Dienstag für viele Cottbuser. Dutzende Demonstranten wundern sich über eine Strafanzeige, die der NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk gegen sie erstattet hat. Zudem berichten mehrere Teilnehmer, die Polizei habe sie mehrere Stunden grundlos festgehalten. Von René Wappler

Am gestrigen Montag beschwerte sich Rico Bogacz von der Piratenpartei bei der Cottbuser Polizei. “Gemeinsam mit einem Begleiter wurde ich mehr als zwei Stunden am Dienstagabend von der Polizei in der Eilenburger Straße festgehalten, obwohl wir uns weder an einer Sitzblockade beteiligt hatten noch sonst aufgefallen waren.„ Nach seinen Worten hielten die Beamten die Daten der Personalausweise auf Video fest - und damit nicht genug: Sie filmten auch ihn und seinen Begleiter. Von ähnlichen Erfahrungen berichten weitere Demonstranten.

Rechtsanwalt Emanuel Schach berät die Piratenpartei. Er hält das Vorgehen der Polizei für unzulässig: “Erkennungsdienstliche Behandlungen - um nichts anderes handelt es sich bei der Videografierung - sind nach dem Strafprozessrecht nur zulässig, wenn die betreffende Person zumindest einer Straftat verdächtig ist.„

Polizeisprecher Torsten Wendt bestätigt, dass eine Beschwerde über den Polizeieinsatz in der Eilenburger Straße bei der Dienststelle eingetroffen ist. “Wir werden die Vorwürfe der Demonstranten sehr genau prüfen„, versichert er.

Dabei gibt es etliche Cottbuser, die auch für die Teilnehmer der Sitzblockaden gegen die Neonazis vom vergangenen Dienstag Verständnis zeigen. Zu ihnen zählt Pfarrer Christoph Polster von der Oberkirche. “Diejenigen, die sagen, an mir kommen die Nazis nicht vorbei, haben meine volle Sympathie.„ Die Protestierenden, so erklärt er weiter, “haben gezeigt, dass einem traurigen Datum nicht nur würdig gedacht werden, sondern auch hirnlosen Demonstrierern mit phantasievoller und spöttischer Distanz begegnet werden konnte„.

Vor diesem Hintergrund wundern sich viele Besucher der Veranstaltung vor der Lutherkirche darüber, dass das NPD-Mitglied Rony Zasowk mit einer Strafanzeige “wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen des Aufrufs zu Straftaten„ reagiert, die er gegen die Grüne Liga, die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die IG Metall und weitere Teilnehmer erstattet hat. Ralf Franke von der Gewerkschaft verdi sagt: “Wir sehen der Anzeige gelassen entgegen.„ Ähnlich äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis, die ebenso von der NPD ins Visier genommen wurde: “Die Anzeige wird wohl folgenlos bleiben - wir haben ja friedlich demonstriert.„

Die Staatsanwaltschaft war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.