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| 16:21 Uhr

Cottbus
CDU legt Positionen zur Flüchtlingspolitik vor

Cottbus. Cottbuser Kreisvorstand hat Donnerstag einen Forderungskatalog vorgelegt. Sicherheit steht darin im Fokus. Von Peggy Kompalla

Die Cottbuser CDU hat am Donnerstag als erste Partei der Stadt ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Im Fokus des Forderungskatalogs stehen die Sicherheit und der Erhalt des sozialen Friedens. Der richtet sich nicht nur an die Stadtpolitik, sondern unter anderem auch an das Land und den Bund. Gleichzeitig ist das Papier eine Ansage gegen Brandenburgs rot-rote Landesregierung mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Cottbuser CDU lässt wissen: „Die konzeptions- und verantwortungslose Politik der Woidke-Regierung gegenüber der Stadt Cottbus muss auf Dauer beendet werden.“

Jede haupt- und ehrenamtliche Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge habe wirtschaftliche und physische Grenzen. „Die Landesregierung hat auf die Appelle bisher nicht ausreichend reagiert“, heißt es in dem Papier. Neben der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stehe die Stadt vor weiteren großen Herausforderungen durch den Strukturwandel. Die Cottbuser CDU kommt zu dem Schluss: „Nur die weitere erfolgreiche Prosperität der Stadt Cottbus sichert den sozialen Frieden und gewährleistet die Integration Schutzsuchender.“ Hier ein Auszug der Forderungen:

Grenzen setzen: Durchsetzung einer Zuzugsperre nach Cottbus sowie einer Wohnsitzauflage für Brandenburg. Cottbus könne mit seiner kommunalen Infrastruktur maximal 3000 Flüchtlinge aufnehmen. Bis zu einem rechtskräftigen Asylbescheid solle es nur Sach- statt Geldleistungen geben, um Wirtschaftsflüchtlingen keine Anreize zu bieten. Das Stellenangebot für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Flüchtlingshilfe und -integration sowie für Flüchtlinge müsse erhöht werden.

Bildung: Die Förderschulkapazitäten sollten erweitert werden. Dazu seien zusätzliche Pädagogen und Sonderpädagogen nötig. Ein Sprachtest müsse über die Teilnahme am Unterricht entscheiden. Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse müssten zunächst Sonderklassen besuchen. Der maximale Anteil von Flüchtlingen in einer Kita-Gruppe oder Schulklasse dürfe 20 Prozent nicht übersteigen. Kita-Plätze für Flüchtlingskinder sollten zu 100 Prozent über den Bundeszuschuss für Integrationsmaßnahmen finanziert werden.

Sicherheit in Cottbus: Für die Strafverfolgung müssen in Südbrandenburg gesonderte behördenübergreifende Ermittlungsgurppen gebildet werden. Mit den steigenden Fallzahlen sollten mehr Asylkammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet und mit dem nötigen Personal ausgestattet werden. Die Videoüberwachung auf öffentlichen Cottbuser Plätzen solle weiter ausgebaut werden. Die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Brennpunkten der Stadt müsse aufrecht erhalten und die gemeinsame Ausländerbehörde von Cottbus und Spree-Neiße mit einem Dokumentenprüfgerät ausgestattet werden.

Dialog in Cottbus: In der Stadtverordentenversammlung solle es gesonderte Einwohnerfragestunden zur Flüchtlingssituation geben. Mindestens halbjährlich sei eine öffentliche Dialog-Runde zur Flüchtlingssituation in Cottbus nötig. Das Integrationskonzept der Stadt müsse jährlich aktualisiert werden. Dazu sei ein Zwischenbericht alle halbe Jahre nötig.