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Cottbuser Behörden rüsten sich gegen "Reichsbürger"

Cottbus. Die aktuellen, dramatischen Ereignisse in Mittelfranken, bei denen ein "Reichsbürger" tödliche Schüsse auf mehrere Polizisten abgegeben hat, bestürzen die Mitarbeiter der Cottbuser Stadtverwaltung. Gleichzeitig sieht sich die Stadtspitze bestärkt, da auch sie Schutzmaßnahmen ergreifen will. Peggy Kompalla

Das erklärt Stadtsprecher Jan Gloßmann. Demnach wurde auf Geheiß des Oberbürgermeisters vor einem halben Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet. "Sie überprüft, ob die Abläufe in den Fachbereichen verändert werden müssen, um die Mitarbeiter selbst, aber auch die Besucher zu schützen", erklärt Gloßmann. "Wir pflegen ein offenes Haus - auch das steht zur Überprüfung."

Dem Stadtsprecher zufolge gibt es immer wieder Konfrontationen mit "Reichsbürgern". Besonders betroffen ist demnach der Bürgerservice. Es gebe einen bekannten Personenkreis. Die genaue Zahl lasse sich jedoch nicht beziffern. Genauso wenig lasse sich ihr Auftreten pauschalisieren, betont Gloßmann. Demnach sei das Vorgehen der "Reichsbürger" sehr verschieden. Es reiche von massenhaften Eingaben, die behördliche Abläufe blockieren, bis hin zu aggressivem Auftreten und sogar Rangeleien.

Auch das Amtsgericht Cottbus kennt diese Klientel. Behördensprecher Michael Höhr sagt: "Es gab einige Vorfälle im Haus, die aber bisher glimpflich abgelaufen sind. Offensichtlich aber wird die Szene aus Personen, die meinen sich aus der Gemeinschaft der Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit abstrusen Begründungen verabschieden zu können, aktiver und auch aggressiver." Demnach hat das Amtsgericht mit mehreren Personen aus der Szene zu tun. "Insbesondere sind diese bisher im Bereich der Abteilung für Ordnungswidrigkeiten, in der Strafabteilung und im Bereich der Gerichtsvollzieher aufgetreten. Allerdings sind auch Fälle in der Insolvenzabteilung und im Bereich der Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerungen aufgetreten", berichtet Höhr. Darüber hinaus erhalte das Gericht regelmäßig Schriftsendungen in teils enormem Umfang. "Darunter auch solche, in denen Mitarbeitern des Gerichts mit absurden Schadenersatzforderungen gedroht wird." Teilweise seien diese Schreiben der Staatsanwaltschaft Cottbus zur Prüfung etwaiger Straftatbestände - wie versuchter Nötigung, Verleumdung, falscher Verdächtigung - übermittelt worden. Das Amtsgericht Cottbus hat aus Fürsorgepflicht im Juni dieses Jahres Ausweiskontrollen am Eingang des Gerichtsgebäudes eingeführt. Damit habe sich die Situation spürbar entschärft.