Geduld war am Donnerstagmorgen vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin gefragt. Eine lange Schlange hatte sich am Eingang gebildet. Die Besucher durften erst nach einer gründlichen Sicherheitskontrolle in den Sitzungssaal.

Dort nahm der Vorsitzende Richter Ralf Leithoff aber sehr schnell die Spannung aus der Verhandlung. "Wir gehen davon aus, dass beide Klägerinnen heute mit ihren Anträgen gewinnen werden", sagte er.

Die beiden Grundstückseigentümerinnen waren durch die Stadt Cottbus zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation herangezogen worden Sie sollten rund 2500 beziehungsweise 7300 Euro bezahlen. Ihre Klagen dagegen waren vom Verwaltungsgericht Cottbus abgewiesen worden. Auch beim Oberverwaltungsgericht waren die beiden Grundstückseigentümerinnen zunächst erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Lage aber anders und hob die Entscheidungen des OVG auf. Die Karlsruher Richter sahen den Vertrauensschutz nicht gewährleistet. Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Ralf Leithoff begründete das am Donnerstag: Der Bürger müsse darauf vertrauen können, nicht Jahrzehnte später noch zahlen zu müssen. Sprich: Irgendwann muss einfach mal Schluss sein. Und so entschieden auch die Berliner Richter im Sinne der Karlsruher Kollegen.

Als "nicht unerwartet" bezeichnete der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) das Urteil. Der Weg der Stadt, Beitragszahlern, deren Grundstücke vor dem Jahr 2000 an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen waren und deren Verfahren noch nicht bestandskräftig sind, ihr Geld zurückzuzahlen, sei bestätigt worden. Die dazu notwendigen Überprüfungen der insgesamt 11 400 Bescheide haben bereits im Januar begonnen. Aus dem OVG-Urteil folge, dass alle nach dem 1. Januar 2000 angeschlossenen Grundstücke rechtmäßig behandelt worden sind.

"Es muss unser Ziel bleiben, eine für alle Cottbuser gerechte Lösung zu finden", erklärte Kelch.

Thomas Kaiser vom Lübbener Wassernetz sagte: "Das ist ein klarer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Für Altanschließer und Nachveranlagte ist mit dem heutigen Datum Ruhe."

Richard Schenker vom Verein Haus&Grund betonte: "Es ist gut, dass das OVG dem Bundesverfassungsgericht gefolgt ist. Diese Schritte brauchten wir, um wieder Rechtsfrieden herzustellen." Allerdings müssten auch die Beitragszahler mit bestandskräftigen Bescheiden ihre Beiträge zurückerhalten. Das sei eine Frage der Gleichbehandlung. Sonst würden diejenigen, die der Stadt vertraut haben, bestraft.

Die Anwälte der Cottbuser Grundstückeigentümerinnen begrüßten das Urteil. "Das OVG hatte auch keine andere Wahl, als dem Bundesverfassungsgericht zu folgen", erklärte Frank Mittag. Jana Böttcher und Peter Göpfert kündigten bereits kurz nach Urteilsverkündung eine Initiative für die Grundstückseigentümer mit bestandskräftigen Bescheiden an. "Wir prüfen, ob es auch für diejenigen, die den Rechtsweg nicht eingeschlagen haben, Möglichkeiten gibt, ihr Geld zurückzubekommen", sagte Jana Böttcher. "Gegebenenfalls müssen wir dann erneut den Klageweg beschreiten", ergänzte Peter Göpfert. Auch Frank Mittag will diese Option mit betroffenen Mandanten überprüfen.