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Cottbuser Altanschließer-Gebühren: Um 68 Millionen Euro verrechnet?

Warum nach 20 Jahren noch für den Kanalanschluss zahlen? Der erbitterte Streit darüber hält in einigen Regionen in der Lausitz noch immer an.
Warum nach 20 Jahren noch für den Kanalanschluss zahlen? Der erbitterte Streit darüber hält in einigen Regionen in der Lausitz noch immer an. FOTO: fotolia (CO2)
Cottbus. Die Stadt Cottbus soll sich bei den Abwasser-Anschlussbeiträgen um rund 68 Millionen Euro verrechnet haben. Diese Summe ist laut neuen Vorwürfen bereits über die Abwassergebühren bezahlt worden. Eine Korrektur würde die Altanschließerbeiträge nur halb so teuer machen. Auch Neuanschließer würden profitieren. Von Peggy Kompalla und Sven Hering

"Bei der Berechnung der Beiträge ist der Stadt offenbar ein Riesenfehler unterlaufen", erklärt der Jurist Steffen Schmidt von der Arcus GmbH. So sei bei der Berechnung zwar der Herstellungsaufwand der Lausitzer Wassergesellschaft (LWG) übernommen worden. "Es wurde aber offenbar vergessen, die über die Jahre bereits mit den Gebühren bei den Bürgern abgerechneten Abschreibungen abzuziehen."

In Zahlen heißt das: Von 1993 bis Ende 2011 seien bereits 67,6 Millionen Euro an Investitionskosten über die Abwassergebühren gezahlt worden. Das will der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag, der Betroffene im Rechtsstreit gegen die Stadt vertritt, bei seinen Recherchen herausgefunden haben. Damit würde die Berechnungsgrundlage von 111 Millionen Euro auf 43,4 Millionen Euro sinken. Das wären demnach die tatsächlich noch offenen Investitionskosten für das Cottbuser Abwassernetz. Damit würde der Beitragssatz von derzeit 3,40 Euro je Quadratmeter auf 1,50 Euro sinken. "Das gilt für Neuanschlüsse genauso wie für Altanschließer", so Schmidt.

Der Cottbuser Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Linke) kennt diesen Vorwurf. Mit Hinweis auf die laufenden Verfahren will er sich aber dazu nicht äußern. Das sei eine der Fragen, die die Gerichte klären müssen.

Für die Initiativen gegen die Altanschließerbeiträge steht bereits jetzt fest: "Erweist sich der Vorwurf als stichhaltig, wird die Beitragserhebung in dieser Form nicht zu halten sein", erklärt Steffen Schmidt von Arcus. Der Betrieb gehört einer Unternehmerinitiative an. "Wir werden die erst jetzt vollständig zugängliche Kalkulation nun genauer unter die Lupe nehmen."

Zweifel an der Beitragssatzung gibt es offenbar auch bei CDU, Frauenliste und FDP. Sie wollen mit einem gemeinsamen Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch erreichen, dass die Stadt vorerst keine weiteren Bescheide verschickt. Außerdem soll noch einmal neu kalkuliert werden. Das lehnt Ordnungsdezernent Nicht (Linke) ab. "Wir werden den Stadtverordneten empfehlen, diesem Vorschlag nicht zu folgen, weil er gegen geltendes Recht verstößt", erklärt er. Die Stadt handle auf der Grundlage einer bestehenden Satzung. Diese sei inzwischen mehrfach durch das Verwaltungsgericht bestätigt worden.

Sollte es dennoch eine Mehrheit für den Antrag geben, müsste dieser durch den Oberbürgermeister wieder kassiert werden. Zugleich erneuert Nicht sein Angebot, bei Notlagen Einzellösungen zu finden. Bisher hat die Stadt 7475 Anhörungen an Altanschließer verschickt. 4650 Bescheide seien erlassen worden. Die Widerspruchsquote liegt bei 63 Prozent. Matthias Winkel, Cottbuser Hausbesitzer: "Ich habe mein Haus 1989 voll erschlossen gekauft. Der Kredit ist noch nicht einmal getilgt. Das Dach müsste saniert werden und nun soll ich nachträglich 3800 Euro für die Modernisierung der Kläranlagen nach 1990 zahlen. Als dreifacher Vater habe ich nichts zu verschenken. Und mich ärgert, dass so vieles an der Altanschließer-Problematik ungeklärt ist. Beispielsweise die Frage, wem die Abwasserleitungen gehören: der LWG oder der Stadt Cottbus? Außerdem will ich wissen, wo das Geld für Investitionen, das schon all die Jahre in den von uns gezahlten Abwassergebühren steckte, geblieben ist."

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HintergrundZu einer Podiumsdiskussion zum Thema Altanschließer laden RUNDSCHAU und radioeins am heutigen Dienstag um 19 Uhr ins Cottbuser Dieselkraftwerk ein.Im Radio: Die Sendung wird auf der Frequenz 95,1 MHz live bei radioeins übertragen.Online-Frage: Haben Sie Fragen zum Thema Altanschließer? Dann schreiben Sie eine Mail bis 14 Uhr mit Ihren Kontaktdaten an cottbus@lr-online.de.Protest: Eine Demonstration gegen Altanschließerbeiträge beginnt am morgigen Mittwoch um 13 Uhr auf dem Altmarkt vor dem Stadthaus. Dort tagen eine Stunde später die Stadtverordneten. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag zur Aussetzung und Neuberechnung der Altanschließerbeiträge.