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| 16:10 Uhr

Sicherheit
Alkoholverbot ist wieder in Kraft

Cottbus setzt das Alkoholverbot in der Innenstadt wieder in Kraft. Es gilt seit Dienstag und bis zum 31. Oktober dieses Jahres.
Cottbus setzt das Alkoholverbot in der Innenstadt wieder in Kraft. Es gilt seit Dienstag und bis zum 31. Oktober dieses Jahres. FOTO: Daniel Schauff
Cottbus. Die Sonne scheint, die Stadt reagiert. Und weitet die Streifengänge aus. Von Daniel Schauff

Das Alkoholverbot in der Cottbuser Innenstadt gilt seit Dienstag wieder. Überraschend verschickt die Stadtverwaltung am Mittwochvormittag eine entsprechende Mitteilung. Unerwartet? Weniger.

Der zuständige Dezernent Thomas Bergner hatte mehrfach angekündigt, die Verwaltung beobachte die Lage in Cottbus sehr genau und werde reagieren. „Mit den ersten warmen Tagen zieht es die Leute nach draußen, in die Parks und auf die Plätze. Das belebt die Innenstadt. Es ist jedoch besser, jetzt wieder die rechtliche Grundlage für Kontrollen zu haben. Deshalb gilt das Alkoholverbot wieder“, sagt Bergner.

Der Bedarf sei da, sagt der Dezernent weiter. Das zeigten aktuelle Vorkommnisse. In Erinnerung bleibt etwa das sonnige zweite Aprilwochenende. Am Montag drauf musste die Polizei gleich vier Schlägereien zwischen Deutschen und Flüchtlingen vermelden, bei denen die Polizei angerückt war.

Die Stadt legt in diesem Jahr eine Schippe drauf. Seit Monaten patrouillieren Polizei und Ordnungsamt in der Innenstadt. Die Kontrollen, heißt es vonseiten der Stadt, würden beibehalten und auf angrenzende Bereiche ausgedehnt. Das macht Sinn: In der Analyse zum vorjährigen Alkoholverbot war unter anderem kritisiert worden, dass das Ordnungsamtspräsenz und Alkoholverbot eine Verdrängung des Problems an den Innenstadtrand zur Folge hatte. Wie weit die Kontrollen künftig gehen werden, lässt die Stadt am Mittwoch noch offen. Dass sie ein wirksames Mittel sind, bleibt unumstritten.

Generell habe sich die Lage entspannt, haben Stadt und Polizei gleichlautend in den vergangenen Monaten immer wieder betont. Auch im vergangenen Sommer hatte die unübersehbare Polizei- und Ordnungsamtspräsenz Cottbus eine Verschnaufpause beschert. Vor allem der Stadthallenvorplatz hatte sich 2017 zu einem „Hotspot“ entwickelt, an dem Trinker, Flüchtlinge und Ausländerfeinde immer wieder aneinander geraten waren.

Ein Blick auf die Zahlen aus dem vergangenen Jahr untermauert: Ein Handeln der Stadt war notwendig. 694 Identitätsfeststellungen, 304 Platzverweise, zwölf davon durch Gewahrsamnahmen durchgesetzt, zwei zweimonatige Aufenthaltsverbote wegen mehrfachem Missachtens von Platzverweisen einschließlich einer Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 200 Euro wegen Missachtung des Aufenthaltsverbots, 187 Ermittlungsverfahren – und das alles binnen fünf Monaten, in denen das Alkoholverbot und die damit verbundene rechtliche Grundlage für Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt wirksam war. In Teilen liest sich die Analyse aus dem vergangenen Jahr wie der Arbeitsbericht einer Metropolen-Polizei.

Nicht erneut eskalieren lassen will Bergner die Lage in diesem Jahr. Das Alkoholverbot ist gültig bis zum 31. Oktober und gilt der Stadt zufolge auf dem Stadthallenvorplatz bis zu den Hotel- und Spree-Galerie-Eingängen und einschließlich der Haltestellen für den Stadtbus und die Stadtbahn auf der Berliner Straße. Außerdem darf bis Ende Oktober entlang der Stadtpromenade einschließlich des Platzes am Stadtbrunnen kein Alkohol getrunken werden, ebenso wenig im Puschkin- und im Schillerpark. In Restaurants und Bars an den „trockenen“ Plätzen gilt das Verbot derweil nicht.

Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme bleibt auch die Videoüberwachung am Stadthallenvorplatz, kündigt die Cottbuser Stadtverwaltung weiter an. Die war ebenfalls im vergangenen Jahr installiert worden, um die Situation vor der Veranstaltungshalle wieder in den Griff zu bekommen.