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| 18:42 Uhr

Cottbus
Stresstest für den Rechtsausschuss

Cottbus. Die AfD und ein Bürger nehmen die Verwaltung in die Mangel. Die schweigt zu den Vorwürfen. Von Peggy Kompalla

Die Tagesordnung des Rechtsausschusses vom Donnerstag ist unspektakulär. Trotzdem verliert die Sitzung schnell ihre Routine. Grund sind die Anfragen der AfD-Fraktion zum Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Cottbuser Kommunalwahl von 2014 für ungültig erklärt. Zudem erstreitet sich ein Bürger das Rederecht und liest der Verwaltung gleich mal die Leviten. Weder der Chef des Rechtsamtes, noch die Ausschussleitung geben eine gute Figur ab.

AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel beginnt recht zurückhaltend: „Ich bin befremdet, dass wir als Rechtsausschuss so wenig Informationen bekommen haben.“ Bitter schiebt sie nach: „Wir mussten erst aus der Presse erfahren, dass die Kommunalwahl für ungültig erklärt wurde.“ Sie fordert: „Die Verwaltung muss sich erklären.“ Jörn-Matthias Lehmann (AUB), selbst Jurist, zeigt sich ähnlich verwundert: „Wir sind über die Klage nicht einmal im Ansatz informiert worden, obwohl sie schon im Jahr 2014 eingegangen ist.“

Das Urteil fällt am 24. August. Die RUNDSCHAU titelt: „Cottbuser Kommunalwahl ungültig“. Da steckt die Politik noch in der Sommerpause. Joachim Käks (CDU) liefert eine bildhafte Schilderung, wie diese Nachricht bei den Abgeordneten ankommt: „Wir mussten uns von den Leuten anhören: Na, Ihr Pfeifen, was habt Ihr da wieder gemacht?“ Er schiebt nach: „Ich fordere eine offensive Informationspolitik.“ Die Vorwürfe wehen über den Tisch. Die Ausschussvorsitzende Kerstin Kircheis (SPD) gibt zumindest zu: „Dazu kann ich keine Auskunft geben.“ Rechtsamtsleiter Hans-Werner Gabriel bleibt ungerührt und schweigt – zumindest im öffentlichen Teil.

Das ist allerdings nicht der einzige Punkt, zu dem die Verwaltung kein Wort verliert. Auch der Umgang mit Petitionen unter der neuen Datenschutzverordnung sorgt für Ratlosigkeit. Die Ausschussvorsitzende verweist beide vorliegenden Eingaben in den nicht öffentlichen Teil. Ihre Begründung: „Sie behandeln Belange Dritter.“ Da reibt sich Dietmar Schulz (CDU) verwundert die Augen: „Wir können doch die Petitionen nicht beliebig hin und herschieben.“ Joachim Käks fordert fuchtig: „Ich verlange juristisch fundierte Hinweise vom Fachamt, wie in puncto Datenschutz umgegangen werden muss.“ Der Rechtsamtschef schweigt. Dann testet noch Richard Schenker den Ausschuss. Er beharrt auf seinem Rederecht. „In den Bürgerdialogen haben der Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher mehrfach betont, dass Bürger sich zu aktuellen Themen an die Ausschüsse mit Fragen wenden können“, argumentiert er und wird auch prompt an den Beratungstisch gebeten. Als Vertreter des Eigentümervereins Haus & Grund wird er seine Fragen los, nutzt aber auch gleich die Gelegenheit, um ein geregeltes Prozedere für Bürgeranfragen zu fordern und holt angesichts der Diskussion aus: „Das ist doch kein Respekt vor den gewählten Vertretern und hat nichts mit Transparenz für die Bürger zu tun.“

Im nicht öffentlichen Teil geht die Diskussion weiter. Doch auch nach der Sitzung konstatiert die AfD-Fraktionschefin Spring-Räumschüssel: „Das war nur ein Rumgedruckse.“ Sie kündigt an, ihre Fragen noch einmal übers Stadtparlament einzubringen.